SAND

Sander diskutieren über Parküberwachung

Die kommunale Parküberwachung war das beherrschende Thema der Sander Bürgerversammlung. Wer widerrechtlich auf dem Gehsteig parkt, riskiert eben einen Strafzettel. Foto: Alfons beuerlein

Rund 80 Sander lauschten bei der Bürgerversammlung im Romantik-Saal des Hotels Goger den Ausführungen von Bürgermeister Bernhard Ruß. Die Versammlung lief harmonisch, bis auf das Thema „Kommunale Parküberwachung“ scheint es in Sand keine weiteren Probleme zu geben.

Zum Einstieg in die Problematik ging Ruß darauf ein, dass sich der Gemeinderat vor einiger Zeit dazu entschlossen hat, zusammen mit anderen Kommunen eine Überwachung des innerörtlichen ruhenden Verkehrs einzuführen. Ein besonderes Augenmerk wollte man auf das unberechtigte Parken auf Gehsteigen und Gehwegen legen, weil dies nicht nur ein Ärgernis, sondern vor allem eine Gefährdung von Fußgängern mit Gehhilfen und Personen mit Kinderwagen oder kleinen Kindern mit Fahr-oder Laufrädern darstellte.

In Sand wurde mit der dieser Überwachung im Juli 2016 begonnen. Seither hat es laut Bürgermeister Ruß Lob und Anregungen, aber auch Diskussionen und Kritik gegeben. Auch in der Bürgerversammlung wurde Kritik laut. So vom Hotelbesitzer Stefan Goger, der die Parküberwachung vor seinem Hotel als unglücklich für seine Gäste bezeichnete. Als Kompromiss schlug er vor, die Parkverbotszeit vor dem Hotel auf die Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr einzuschränken. Bürgermeister Ruß zeigte sich bereit, diese Überlegung in die Entscheidung des Gemeinderates einfließen zu lassen.

Der Rathauschef ging auf weitere neuralgische Punkte ein. Vor der früheren Poststelle sei ein kurzes Halten zum Einwerfen der Briefe in den Postbriefkasten erlaubt, aber Dauerparken verboten. Ebenfalls wegen Verkehrsbehinderung ist das Parken in der Zeiler Straße in Höhe der Eisdiele verboten. Auf dem gegenüberliegenden Parkstreifen ist zum Einkaufen die Parkzeit mit Parkscheibe auf eine Stunde begrenzt. Auf dem Parkstreifen vor der Bushaltestelle sei außer in den Zeiten des Schulbusverkehrs (7.00 Uhr bis 8.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr) Parken möglich. Detlef Weinhold verwies darauf, dass bei einer Versetzung der Beschilderung in Höhe der Raiffeisenbank ein weiterer Parkplatz genutzt werden könnte.

„Der Kirchplatz wurde mit Fördermittel mitfinanziert und ist schon aus diesem Grund kein Parkplatz. Deshalb ist hier das Parken nur in den gekennzeichneten Parkbuchten vor der Sparkasse und vor dem Anwesen Hofmann erlaubt“, so Bürgermeister Ruß, der darauf verwies, dass auf dem nur 100 Meter entfernten Parkplatz am Altmain genügend Parkflächen zur Verfügung stehen.

Ein Streitpunkt in der Sander Bürgerversammlung war das Parken auf Gehsteigen. „Ich stand mit einem Rad nur fünf Zentimeter auf den Gehsteig und hab dafür einen Strafzettel kassiert“, so ein Bürger und ein anderer ergänzte. „Ich war nur fünf Minuten im Geschäft und bin aufgeschrieben worden“. Bürgermeister Ruß verwies darauf, das Parken auf Gehsteigen grundsätzlich verboten ist. Die staatlichen Vorgaben sehen, außer es ist baulich nicht anders möglich, eine Gehsteigbreite von mindestens 1,50 Meter vor. „Wir können die Rechtslage nicht ignorieren“, antwortete Ruß auf eine entsprechende Frage von Ernst Albert.

Die Streitgespräche steigerten sich, als Bürgermeister Ruß die Vereine dazu aufforderte, von ihren Mitgliedern, Sportlern, Übungsleitern und Veranstaltungsbesuchern mehr Parkdisziplin in der Straße „Am Sportfeld“ einzufordern. Besonders Ernst Albert war entschieden dagegen und forderte eine Aussprache zwischen den betroffenen Vereinen und der Gemeinde. Ihm hielt Antonie Bergmann entgegen: „Man hat leicht reden, wenn man dort wohnt, wo wenig geparkt wird. Wir als Anlieger der Sportfeldstraße, wo kreuz und quer geparkt wird, sind für eine Parküberwachung, weil sie für unsere Grundstückszufahrten eine wesentliche Verbesserung der Parksituation gebracht hat. Das trifft auch auf die Flächen vor der Feuerwehr- und Wasserwachtgerätehallen zu.“

Im weiteren Verlauf der Bürgerversammlung ging Ruß noch auf das beidseitige Parken im Ortsteil Wörth ein. Hier ließe sich eventuell Abhilfe durch ein eingeschränktes einseitiges Halteverbot erreichen. Des Weiteren beleuchtete Ruß die Parksituationen in der Sandgasse, in der Mozartstraße, in der Zeiler Straße und in der Seestraße. Schließlich gab er bekannt, dass im ersten Jahr seit Einführung der Parküberwachung in Sand 579 Verstöße festgestellt wurden. Die Bußgeldbescheide betrügen rund 9000 Euro, das entspreche in etwa dem gleichen Betrag, den die Gemeinde für die Verwaltung der Parküberwachung aufbringen musste.

Franz Klauer kritisierte, dass mit den Bußgeldbescheiden in Höhe von 9000 Euro den Bürgern das Geld aus den Taschen gezogen wird und dadurch Kaufkraft verloren geht. Ernst Albert stellte schließlich den Antrag an den Gemeinderat, die Parküberwachung in Sand wieder komplett abzuschaffen. Etwas angesäuert antwortete Bürgermeister Ruß: „Wenn alle der Meinung sind, die Parküberwachung wieder abzuschaffen, soll es an mir nicht liegen. Aber dann soll sich keiner mehr über wildes Parken beschweren“.

Otto Schmitt stellte fest, dass sich jeder in Haßfurt, Bamberg, Schweinfurt usw. an die Parkordnung hält, um keinen Strafzettel zu riskieren. Auch in Sand könne man sich daran halten. Seiner Meinung nach ist die Parkmoral seit der Einführung der Parküberwachung wesentlich besser geworden. Deshalb sprach er sich dafür aus, die kommunale Parküberwachung weiter laufen zu lassen. Dem stimmten auch weitere Bürger zu.

Bürgermeister Ruß fasste zusammen: „Wir haben die kommunale Parküberwachung nicht aus Jux und Tollerei eingeführt, sondern sie war erforderlich. Im Gemeinderat werden wir versuchen erkannte Schärfen auszumerzen. Dann schauen wir mal wie sich das Ganze weiter entwickelt“.

Zum Abschluss der Verkehrsangelegenheiten zeigte Bürgermeister Ruß anhand einer Folie noch die Ergebnisse der internen Geschwindigkeitsmessungen in den Gemeindestraßen. Daraus ließ sich ableiten, dass sich die meisten Bürgerinnen und Bürger an die vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten.

In der Versammlung notiert

• Wachstum: Sand hat aktuell 3127 Einwohner, erklärte Bürgermeister Bernhard Ruß, Tendenz steigend. Im laufenden Jahr 2017 habe es bereits 35 Geburten gegeben.

• Kreisel: Wie Ruß bekannt gab ist der „Kreisel“ in der Knetzgauer Straße fertiggestellt. Nach ein paar Nacharbeiten soll der Verkehr ab dem heutigen Samstag wieder frei fließen.

• Untere Länge: Auf die Erschließung des Neubaugebietes „Untere Länge“ eingehend führte Ruß aus, dass die drei Bauabschnitte zeitgerecht abgeschlossen wurden. Sein Dank galt den bauausführenden Firmen.

• Barrierefrei: Bauarbeiten für den barrierefreien Zugang zu den Räumlichkeiten im Rathaus sind im vollem Gange. Die Außenrampe ist bereits fertig gestellt. Bis Weihnachten soll auch der Aufzug zu den oberen Stockwerken genutzt werden können. Darüber hinaus werden die Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung modernisiert.

• Bauvorhaben: Zu aktuellen Vorhaben zählte der Bürgermeister unter anderem den Kauf und die Umgestaltung des früheren Pfarrhauses zur Kinderkrippe. Letzte vertragliche Angelegenheiten sind allerdings noch zu erledigen. Anhand von Plänen zeigte Ruß die vorgesehenen Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen der künftigen Kinderkrippen im und am ehemaligen Pfarrhaus auf.

• Gemeindehaus: Das Gemeindehaus war ein weiteres Thema, auf das Bürgermeister Ruß einging. Die Rücknahme der Verkaufsabsicht hänge damit zusammen, dass man der staatlichen Förderung zur Schaffung von Wohnraum für anerkannte Asylbewerber und sozial schwachem Personenkreis nachkommen muss. Ob eine Renovierung des Gemeindehauses oder ein Abriss und Neubau der bessere Weg sei, muss noch abgeklärt werden.

• Tagespflege: Auch den Leitgedanken „Tagespflege“ sprach Bürgermeister Ruß an. Das Problem sei, ein geeignetes Grundstück und einen seriösen Träger als Betreiber dafür zu finden.

• Ehrengräber: Unter Punkt „Verschiedenes“ ging Bürgermeister Ruß auf die Vorschläge der Bürgerin Ruth Ullrich ein. Demnach sollten die Bepflanzungen vor den Ehrengräbern im Friedhof aufgelassen werden, sodass vor den Grabmälern nur noch Rasenfläche vorhanden ist. Des Weiteren sollten die Grabflächen der Erdurnengräber auf das Maß 50 x 50 Zentimeter vergrößert werden.

• Neubaugebiete: Als Ausblick stellte Bürgermeister Ruß den Flächennutzungsplan vor mit den daraus erkennbaren Möglichkeiten zur weiteren Schaffung von Neubaugebieten. Eine der möglichen Varianten wäre, die im Anschluss an das bestehende Neubaugebiet „Pfarrsetz“ in Richtung Limbach zu schaffen.

• Karl Löser, der zusammen mit seiner Familie sowie der Familie Seifert und anderen Personen, die vier in Sand untergebrachten Asylbewerberfamilien betreut, stellte in einem kurzen Vortrag die wichtigsten Aufgaben und Hilfen heraus. Solange die Asylbewerber hier sind, brauchten sie Hilfe zur Selbsthilfe. Nach seiner Meinung wäre es gut, wenn weitere Personen dabei mithelfen könnten. Auch die Vereine forderte er dazu auf, die Asylbewerber, besonders deren Kinder, an ihren Sportmöglichkeiten teilnehmen zu lassen und so einen Beitrag zur Integration zu leisten.

Gut besucht war die Bürgerversammlung in Sand. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger lauschten den Ausführungen von Bürgermeister Bernhard Ruß. Foto: Alfons Beuerlein

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