HASSBERGKREIS

Schmutz in der Reinigungsbranche

Vertrauen ist gut, Zoll-Kontrolle ist besser: „Nur, wenn die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern befürchten müssen, von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert und entdeckt zu werden, lassen sie die Finger von miesen Tricks“, sagt die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG Bau.
Vertrauen ist gut, Zoll-Kontrolle ist besser: „Nur, wenn die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern befürchten müssen, von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert und entdeckt zu werden, lassen sie die Finger von miesen Tricks“, sagt die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG Bau. Foto: IG BAu

Der Zoll soll die schmutzige Seite der sonst so sauberen Reinigungsbranche stärker in den Fokus nehmen, fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in einer Presseerklärung.

In der Gebäudereinigung im Landkreis Haßberge läuft nicht alles sauber ab. Davon ist die IG BAU Mainfranken überzeugt. Die Gewerkschaft fordert deshalb von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, die Reinigungsbranche im Landkreis intensiver zu kontrollieren. Im vergangenen Jahr habe das Hauptzollamt Schweinfurt lediglich 36 Kontrollen in der Gebäudereinigung gemacht – und das im gesamten Zollbezirk. „Viel zu wenig“, sagt IG BAU-Bezirkschef Michael Groha.

Wo wenig kontrolliert werde, sei die Gefahr illegaler Machenschaften groß: „Die schwarzen Schafe unter den Chefs der Reinigungsbranche registrieren sofort, wenn es wenig Kontrollen gibt. Für sie zählt nur das Risiko, entdeckt zu werden“, sagt Groha.

Deshalb sei der Job, den die Zoll-Kontrolleure machten, auch enorm wichtig: Die FKS suche gezielt nach Schwarzarbeit und Lohn-Dumping. Ebenso nach Sozialmissbrauch. „Dazu zählen nicht gezahlte Abgaben für die Kranken-, Renten- Arbeitslosen- und Pflegeversicherung“, erklärt der IG BAU-Bezirksvorsitzende.

Bei ihren Kontrollen in der Gebäudereinigung hat die FKS im gesamten Bezirk des Hauptzollamts Schweinfurt im vergangenen Jahr gerade einmal sieben Bußgeldverfahren eingeleitet. Zum Vergleich: Insgesamt waren es 552 Bußgeldverfahren in allen untersuchten Branchen. Die heiklen Zahlen stammen laut der Gebäudereiniger-Gewerkschaft vom obersten Dienstherrn des Zolls – von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die Kontroll-Bilanzzahlen der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke auf Anfrage mitgeteilt. Müller-Gemmeke ist Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Für die IG BAU steht fest: „Bei den Zoll-Kontrollen in der Gebäudereinigung ist noch reichlich Luft nach oben. In der Gebäudereinigung muss den Arbeitgebern viel intensiver auf die Finger geschaut werden“, sagt Michael Groha. Der Bezirksvorsitzende macht jedoch deutlich, dass die mangelnde Kontrolle in der Regel nicht auf ein fehlendes Engagement der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zurückzuführen sei. „Es ist in erster Linie ein Personalproblem. Dem Zoll fehlen die Leute“, sagt der Gewerkschafter. Über die bereits vorhandenen und bereits geplanten FKS-Stellen hinaus müssten neue geschaffen und besetzt werden. Hier sei die Bundesregierung gefragt.

Wer den Zoll damit konfrontiere, zu wenig zu kontrollieren, bekomme oft den Hinweis auf eine „besondere Taktik“: Die FKS konzentriere sich darauf, ihre Kontrollen „risikoorientiert“ durchzuführen. „Das kann den Staat, dem Steuern und Sozialabgaben vorenthalten werden, nicht zufriedenstellen – und schon gar nicht die anständigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Statt risikoorientierter Kontrollen sind flächendeckende Prüfungen notwendig. Das Ziel muss sein: Mehr Risiko für miese Chefs“, fordert IG BAU-Bezirkschef Groha.

Im Fokus der Kontrollen muss dabei nach Meinung der IG BAU immer wieder der Branchen-Mindestlohn stehen, der in der Gebäudereinigung gilt: Wer Büros, Wohnungen oder Krankenzimmer putze, müsse dabei mindestens 9,80 Euro pro Stunde verdienen. Bei Glas- und Fassadenreinigern liege der Mindest-Stundenlohn bei 12,98 Euro.

Hier komme es laut IG BAU Mainfranken immer wieder vor, dass Arbeitgeber in der „sauberen Reinigungsbranche mit schmutzigen Tricks“ arbeiten: „Sie geben einer Reinigungskraft Flure und Räume vor, die sie in einer bestimmten Zeit zu putzen hat.

Dafür gibt es den Mindestlohn. Der Haken an der Sache ist, dass kein Schnellputzer der Welt die Flächen in der vorgegeben Zeit schafft. Also macht die Gebäudereinigerin Überstunden – allerdings ohne dafür auch nur einen Cent zu bekommen“, erklärt Michael Groha. Das sei „Lohndrückerei und ein Verstoß gegen den Mindestlohn“. Genau solche Fälle nehme der Zoll bei seinen Kontrollen auch ins Visier.

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Haßfurt
  • CDU
  • Deutscher Bundestag
  • Finanzkontrolle
  • Grünen-Fraktion
  • Hauptzollamt Schweinfurt
  • IG Bauen-Agrar-Umwelt
  • Presseerklärungen
  • Schwarzarbeit
  • Wolfgang Schäuble
  • Zollkontrollen
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!