Gleusdorf

Seniorenresidenz muss Betrieb bis zum 15. Februar einstellen

Die Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf darf noch bis Mitte Februar Senioren betreuen. Das beschloss das Verwaltungsgericht Würzburg.
Die Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf darf noch bis Mitte Februar Senioren betreuen. Das beschloss das Verwaltungsgericht Würzburg. Foto: David-Wolfgang Ebener, dpa

 Die vom Landratsamt Haßberge gegenüber der Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf ausgesprochene Betriebsuntersagung ist am Montag vom Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt worden. Die 3. Kammer verlängerte allerdings die Frist für die endgültige Beendigung des Betriebes um einen halben Monat, wie das Verwaltungsgericht am Montag mitteilte. Die Angehörigen und Betreuer von aktuell 65 Bewohnern haben damit zwei Wochen mehr Zeit, einen neuen Platz für ihre Schützlinge zu finden.

Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 12. November 2018 hatte das Landratsamt Haßberge den weiteren Betrieb des Pflegeheims untersagt und eine vollständige Abwicklung der Betriebsbeendigung bis zum 31. Januar 2019 gefordert. Die Betreiber der Seniorenresidenz hatten gegen den Bescheid Widerspruch erhoben und wollten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Würzburg die Erlaubnis erreichen, den Betrieb des Pflegeheims bis zur Entscheidung über den Widerspruch fortführen zu dürfen.

Bei seiner summarischen Prüfung kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass sich der Betriebsuntersagungsbescheid vom 12. November 2018 im Widerspruchsverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird. Hierbei hat das Gericht diverse Mängel überprüft, die das Landratsamt der Betreiberin vorwirft. In seiner Abwägungsentscheidung hat das Gericht dem Schutz von Gesundheit und Menschenwürde der Heimbewohner und dem Interesse am Erhalt einer funktionierenden staatlichen Heimaufsicht den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Betreiberin gegeben, allerdings um eines geregelten Ablaufs willen den Termin für die endgültige Schließung des Heimes um einen halben Monat hinausgeschoben. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. (Aktenzeichen: W 3 S 18.1547)

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