KREIS HASSBERGE

Staatsanwalt: Keine Schwarzarbeit in Bäckerei

Fast ein Jahr lang haben das Hauptzollamt Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg Vorwürfe geprüft, in den Filialen einer Großbäckerei aus dem Landkreis Haßberge sei es zu Schwarzarbeit gekommen. Mit Wirkung zum 3. Februar hat die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren eingestellt. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft hat kein strafbares Fehlverhalten des Geschäftsführers der Bäckerei feststellen können. Dies erklärte Leitender Oberstaatsanwalt Bardo Backert auf Nachfrage dieser Zeitung.

Laut Backert hat eine anonyme Anzeige, die am 4. März 2014 beim Zoll in Schweinfurt einging, die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Zuvor hatte diese Zeitung ausführlich über Vorwürfe gegen das Unternehmen berichtet, das Filialen in der Region Main-Rhön, bis nach Würzburg betreibt. Etwa 20 (ehemalige) Mitarbeiter beziehungsweise Angehörige von Mitarbeitern hatten der Redaktion von teils gravierenden Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sowie Schikanen von Mitarbeitern des Unternehmens berichtet.

Für die Ermittlungen sind „sehr viele Zeugen“ vernommen worden, berichtet der Leitende Oberstaatsanwalt. Deshalb hätte deren Auswertung auch fast ein Jahr gedauert. Am Ende haben sich für die Staatsanwaltschaft keine Gesichtspunkte ergeben, dass die Bäckerei von Mitarbeitern unbezahlte Mehrarbeit verlangt hat. Allerdings, schränkt Backert ein: Einzelne Beschäftigte haben durchaus schon vor Beginn ihrer offiziellen Arbeitszeit in den Bäckereifilialen gearbeitet, jedoch freiwillig. Der Arbeitgeber hat dies nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft nicht gefördert oder gar verlangt. Im Gegenteil: Das Unternehmen habe seine Mitarbeiter sogar dazu ermahnt, die vorgeschriebenen Arbeitszeiten einzuhalten.

Diese Ermittlungsergebnisse stehen in klarem Widerspruch zu den Aussagen von Mitarbeitern gegenüber der Redaktion dieser Zeitung, wonach das Unternehmen systematisch Rüstzeiten nicht registriert hat. Gemeint sind damit die Zeiten, in denen Mitarbeiter Tiefkühlteiglinge aufbacken, Auslagen herrichten und sonstige Arbeiten verrichten, bevor sie die Filiale aufschließen. Durch die nicht registrierten Arbeitszeiten würde das Unternehmen sich im großen Stil Steuern und Sozialabgaben sparen, Mitarbeiter also, wie es landläufig heißt, schwarz beschäftigen.

Ibrahim Ocak zweifelt auch nach Einstellung der Ermittlungen nicht im Geringsten daran, dass die Großbäckerei sich der Schwarzarbeit schuldig gemacht hat. Diese sei in der Branche weit verbreitet, sagt der Geschäftsführer der zuständigen Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) in Würzburg. „Es ärgert mich so sehr“, sagt Ocak, dass das Verfahren gegen die Bäckerei aus dem Haßbergkreis eingestellt wurde. Er wirft den Staatsanwaltschaften allgemein vor, „Arbeitnehmer allein zu lassen“, wenn es um deren Schutz gegenüber ungerechtfertigten Forderungen von Arbeitgebern geht.

Laut Ocaks Informationen hat der Zoll im konkreten Fall tatsächlich Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt. Wenn eine Staatsanwaltschaft solche Vergehen nicht ahndet und „die Augen zudrückt“ – oder Verfahren gegen ein geringes Strafgeld einstellt –, dann sei dies eine Einladung für andere Arbeitgeber, weiter gegen Gesetze zu verstoßen. „Gewerkschaften und Arbeitnehmer werden im Stich gelassen“, erbost sich der NGG-Geschäftsführer. Und fragt sich: Welcher Arbeitnehmer hat da noch den Mut, gegen seinen Betrieb auszusagen, „wenn er weiß, dass die Staatsanwaltschaft ihn fallen lässt“.

Auch wenn ihn die Einstellung des Verfahrens im Fall der Großbäckerei mächtig ärgert – für Ocak ist die Sache damit vorerst abgeschlossen. Die NGG wird erst dann etwas unternehmen, wenn die Belegschaft des Betriebs aufsteht und sich gegen die Arbeitsbedingungen dort wehrt, sagt der Gewerkschaftler, den noch immer vereinzelt Beschwerden von Beschäftigten des Betriebs erreichen.

Schlagworte

  • Michael Mößlein
  • Arbeitszeitgesetz
  • Bäckereien und Konditoreien
  • Großbäckereien und Bäckereiketten
  • Hauptzollamt Schweinfurt
  • Schwarzarbeit
  • Staatsanwaltschaft Bamberg
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
3 3
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!