Kreis Haßberge

Verwaltungsgericht weist Klage gegen Sparkassenfusion ab

In Königsberg war die Angst vor einer düsteren Zukunft der Sparkasse so groß, dass zahlreiche Unterschriften gegen eine Bankenfusion zusammenkamen. Foto: Peter Schmieder

Seit Januar 2018 besteht die Sparkasse Schweinfurt-Haßberge, die durch die Fusion der ehemaligen Sparkassen Schweinfurt und Ostunterfranken entstand. Einigen Menschen im Landkreis Haßberge gefiel das nicht: Sie fürchteten, dass dadurch Geld der Kunden verspielt werde, oder dass ihr Heimatlandkreis immer mehr von seiner Eigentständigkeit einbüßen werde, denn die Verwaltung der vereinigten Sparkassen wanderte nach Schweinfurt.

Obwohl er nicht einmal aus der Region stammt, gab der promovierte Betriebswirt Rainer Gottwald diesen unzufriedenen eine Stimme. Der Controller im Ruhestand aus Landsberg am Lech ist als Sparkassenkritiker bekannt und startete ein Bürgerbegehren gegen die Fusion. In der Stadt Königsberg, deren Stadtrat dem Zusammenschluss zugestimmt hatte, bekam er genug Unterschriften und reichte diese ein. Gottwalds Plan: Wenn die Stadt gezwungen wird, ihre Zustimmung zurückzunehmen, dann müsse die gesamte Fusion rückabgewickelt werden. Doch die Stadt lehnte die Durchführung eines Bürgerentscheids ab. Gegen diesen Stadtratsbeschluss hatte Gottwald Klage vor dem Verwaltungsgericht Würzburg eingelegt, doch die wurde nun abgewiesen. Damit kommt auf den Landsberger nun auch eine große Summe an Prozesskosten zu.

Rainer Gottwald scheiterte mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht. Foto: Peter Schmieder

In der Urteilsbegründung schließt sich das Gericht weitgehend der Argumentation der Stadt Königsberg an. Demnach sind einige der von Gottwald eingereichten Unterschriftenlisten ungültig, womit von den 415 gesammelten Unterschriften nur 210 gezählt werden können. Auf den übrigen Listen sei die Begründundung, die bei einem Bürgerbegehren zwingend auf jeder Liste stehen muss, zu kurz und zu ungenau. Gottwalds Begründung "Kein Verschenken von kommunalem Eigentum; Identitätsverlust von Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge" bezeichnen die Richter in der Urteilsbegründung als "bloße Behauptungen und Spekulationen". Damit sei die Klage formell unzulässig.

Außerdem teilen die Richter auch die Auffassung der Stadt Königsberg, dass die Fusion der Sparkassen nicht mehr alleine dadurch rückgängig zu machen sei, dass einer der beteiligten Partner seine Zustimmung zurückzieht. Da ein Bürgerbegehren aber laut Gesetz auf ein Ziel gerichtet sein muss, das tatsächlich erreicht werden kann, sei die Klage also auch materiell unbegründet.

Rainer Gottwald sagte dieser Redaktion gegenüber, er wolle wahrscheinlich Berufung einlegen. Vor der endgültigen Entscheidung darüber wolle er aber noch mit einem Anwalt aus einem anderen Bundesland sprechen; diese seien weniger voreingenommen als die bayerischen Juristen.

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