HASSBERGKREIS

Vom einstigen Paulus zum Saulus

Baden-Württemberg will Nachrüstung mit Rußfiltern ankurbeln       -  Im Landkreis Haßberge blasen (Stichtag 1. Januar) 22 370 Dieselfahrzeuge pro Jahr rund 58,4 Tonnen Stickoxid in die Luft.
Im Landkreis Haßberge blasen (Stichtag 1. Januar) 22 370 Dieselfahrzeuge pro Jahr rund 58,4 Tonnen Stickoxid in die Luft. Foto: DPA
Urteilsverkündung in Klage gegen Luftreinhalteplan       -  Nach jüngster Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts Stuttgart führt aus juristischer Sicht an einem Fahrverbot für Diesel an bestimmten Orten in der Republik wahrscheinlich kein Weg vorbei.
Nach jüngster Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts Stuttgart führt aus juristischer Sicht an einem Fahrverbot für Diesel an bestimmten Orten in der Republik wahrscheinlich kein Weg vorbei. Foto: DPA

Wie kriegen wir 58,40 Tonnen Stickoxid aus der Luft im Kreis Haßberge? Ganz sicher nicht durch eine Nachrüstung von Euro-5-Dieseln, wie sie am 2. August zur Debatte steht. Denn die hiesigen Euro-5er produzieren nur 27,37 Prozent der Diesel-Stickoxide. Anders sieht's bei den Diesel-Pkw aus, die noch Schadstoffklasse Euro 4 und niedriger haben: Die kommen auf einen Anteil von 69,31 Prozent. Der Nachteil: Zugelassene Nachrüstlösungen gibt's für die nicht und mit einem Softwareupdate geht gar nichts.

Seit in Stuttgart die Deutsche Umwelthilfe und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht die Klingen kreuzten, wissen wir, Stand jetzt führt aus juristischer Sicht an einem Fahrverbot für Diesel an bestimmten Orten in der Republik wahrscheinlich kein Weg vorbei. Technisch-chemisch-physikalisch macht die juristische Sicht durchaus Sinn. Von den Euro-5-Dieseln, die teilweise noch bis August 2015 verkauft wurden, sind nach Herstellerangaben nur 50 Prozent per Software updatebar und kommen dann auf etwa die Hälfte des jetzigen Schadstoffausstoßes.

Auf den Kreis Haßberge gerechnet, heißt das: Unterm Strich würde Euro-5-Nachrüstung 4,00 der 58,40 Stickoxid-Tonnen vermeiden. Das wären 6,84 Prozent. In Stuttgart wären es rund neun Prozent, aus Richtersicht auch nicht so der Bringer.

Allerdings wissen wir auch, dass der Volksmund sagt, dass zwei Juristen prinzipiell drei Meinungen haben. Und dass die derzeitigen Verfahren wohl bis in die letzte Instanz gehen. Und dass es dem Dieselbesitzenden an sich wurscht sein kann, ob er mit einem grün-plakettierten Diesel der Klasse Euro 4 überallhin fahren kann, wenn er nicht überall hin muss. Rund um Stuttgart freut sich der Einzelhandel schon auf die Kunden. Dumm dran sind nur die, die in einer Fahrverbotszone leben.

Betrachten wir das Ganze allerdings unter dem Gesichtspunkt, dass kein Stickoxid das gesündeste Stickoxid ist, dann zeigen die Tonnagewerte klar, wo eigentlich angesetzt werden müsste. Diesel-Pkw mit der Schadstoffklasse Euro 4 bis Euro nix im Kreis Haßberge bringen zusammen 40,48 Tonnen auf die Waage. Das sind 69,31 Prozent des gesamten NOx-Ausstosses. Die wären also weg, wenn die ältesten Diesel weg wären. Die sind allerdings zäh, oder „nachhaltig“, wie das heute heißt.

„Freie Fahrt für blaue Bürger“ sprich die Blaue Plakette und Blaue Umweltzonen wären eine Variante. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann setzt darauf und will nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf nehmen. Denn Blaue Zonen, das sagt er ganz unverhohlen, erhöhen den Druck auf Menschen mit älteren Dieseln, diese loszuwerden, wie die Erfahrung mit der Einführung der Umweltzonen zeigt. Defacto sind sie ein Fahrverbot deluxe, rund um die Uhr und das ganze Jahr. Allerdings sind sie auch brisant für Wahlergebnisse: „Das Gerichtsurteil trifft jetzt unmittelbar zu einem großen Teil Familien mit mittlerem und kleinem Einkommen, die diese sehr langlebigen Diesel-Autos fahren“, sagt Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg. Allein in Stuttgart seien noch rund 20 000 dieser Fahrzeuge unterwegs, ergänzt Christian Reher, Geschäftsführer der dortigen Kraftfahrzeuginnung: „Die müssten bei einem Fahrverbot sofort verschwinden, wenn es keine Ausnahmeregelungen für sie gibt, was nicht zu erwarten ist. Das ist sozialer Sprengstoff.“

Beide Verbände trommeln seit über einem Jahr für eine Umstiegsprämie, mit der dann auch die 11 066 Menschen und Firmen im Kreis Haßberge finanziell einen Anreiz hätten, um von ihrem von der klimaschützenden Superwaffe zum Umweltteufel mutierten Gefährt finanziell verträglich zu lassen. Gab's schon mal ähnlich, richtig: Nannte sich Abwrackprämie und hat im Grunde den gleichen Sinn. Der Gedanke breitet sich langsam aus: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) haben inzwischen mit Blick auf den Dieselgipfel am 2. August schon mal Steuererleichterungen im Sinn. Hat allerdings den Nachteil, dass die Betroffenen in der Regel zu den Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen zählen, „'denen ein paar Euro weniger Steuern nichts bringen“, so Obermeister Torsten Treiber von der Stuttgarter Kfz-Innung, die sich die Daten genauer angesehen hat. „Die fahren die Autos ja nicht, weil sie der Umwelt schaden wollen, sondern weil die Familienkasse nicht mehr hergibt.

“ Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist gegen eine Klimaprämie, SPD-Landeschefin Leni Breymaier aus Baden-Württemberg für eine „Abwrackprämie aus Steuermitteln. Die Leute haben sich das Auto schließlich im guten Glauben gekauft.“

Die Politik tut sich sichtbar schwer, Diesel und Verantwortung auseinanderzuhalten. Auf den lokalen Punkt gebracht, sieht es so aus: Bei den 8879 Euro-5-Dieseln im Kreis Haßberge gibt es Schummeldiesel, bei den 2425 Euro-6-ern, die zu Jahresanfang in den Bestandslisten des Kraftfahrt-Bundesamtes waren, vermutlich auch, bei den 5942 Euro-4-ern gab es eventuell schon ein Kartell, aber die Schadstoffwerte sind nach vorliegenden Daten in Ordnung. Das heißt, Schummeldiesel oder Euro-5-er insgesamt nachzurüsten ist das eine. Die „kalte Enteignung“ der Dieselfahrer mit älteren Pkw, die technisch vollkommen in Ordnung sind, zu forcieren oder zu verhindern ist das andere. Bei der Frage, wer soll das bezahlen, ist die Ausgangslage also unterschiedlich. Oder ganz einfach: Es zahlt, wer das Problem zu verantworten hat. Die Dieselfahrer sind das nicht.

Baden-Württemberg will Nachrüstung mit Rußfiltern ankurbeln       -  Im Landkreis Haßberge blasen (Stichtag 1. Januar) 22 370 Dieselfahrzeuge pro Jahr rund 58,4 Tonnen Stickoxid in die Luft.
Im Landkreis Haßberge blasen (Stichtag 1. Januar) 22 370 Dieselfahrzeuge pro Jahr rund 58,4 Tonnen Stickoxid in die Luft. Foto: DPA

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