ZEIL

Warum Zeil Hilfe aus München braucht

Das Baugebiet „Am Mühlrain“ in Krum hat sich mittlerweile als rentierliche Maßnahme erwiesen. Mit dem bisherigen Verkauf von Grundstücken konnten die Ausgaben der Stadt Zeil gedeckt werden.
Das Baugebiet „Am Mühlrain“ in Krum hat sich mittlerweile als rentierliche Maßnahme erwiesen. Mit dem bisherigen Verkauf von Grundstücken konnten die Ausgaben der Stadt Zeil gedeckt werden. Foto: Christian Licha

Die weiterhin angespannten Haushaltslage und die hohe Verschuldung macht es nötig, dass die Stadt Zeil auch im Haushaltsjahr 2019 erneut einen Antrag auf Stabilisierungshilfe beim Freistaat Bayern stellt. Dies beschloss der Stadtrat einstimmig am Montag in seiner Sitzung.

Die Stabilisierunghilfe, die zum zweiten Mal beantragt wird, ist zur Schuldentilgung vorgesehen. Die Beantragung einer Stabilisierungshilfe als Investitionshilfe scheidet aus, da dies erst ab dem dritten Bezug möglich ist, erläuterte Bürgermeister Thomas Stadelmann.

Die notwendigen Kriterien für die Antragstellung sind das Vorliegen einer finanziellen Härte, das Vorliegen einer strukturellen Härte und der nachgewiesene Konsolidierungswille. Eine finanzielle Härte liegt weiterhin vor, da die Gesamtverschuldung mit 8 165 729 Euro zum 31. Dezember bei mehr als 175 Prozent der Verschuldung einer vergleichbaren Gemeinde liegt.

Schulden sinken sehr langsam

Trotz des voranschreitenden Schuldenabbaus und des Verzichts auf neue Kreditaufnahmen innerhalb des Haushalts seit dem Jahr 2016 kann die seit Anfang der 2000-er-Jahre kontinuierlich bestehende Schuldenlast nur sehr langsam abgebaut werden. Zusätzliche Projekte außerhalb des Haushaltes, wie die Erschließung des Gewerbegebiets Gröbera II und die Erschließung des Baugebietes „Am Mühlrain“ in Krum haben dazu beigetragen, dass der Schuldenabbau nicht so schnell voranschreitet wie notwendig. Das Baugebiet in Krum hat sich mittlerweile aber als rentierliche Maßnahme erwiesen. Die noch bestehende Schuldenlast bei der Erschließung des Gewerbegebietes Gröbera 2 kann voraussichtlich bis zum Jahr 2021 getilgt werden.

Eine strukturelle Härte liegt ebenfalls vor, da die Steuerkraft der Stadt Zeil aktuell 34,24 Prozent unter dem Größenklassendurchschnitt von vergleichbaren Kommunen liegt. Das heißt: Der Stadt Zeil standen in den letzten fünf Jahren somit nur circa 65,76 Prozent der Steuereinnahmen einer vergleichbaren Gemeinde im bayernweiten Durchschnitt zu. Eine Verbesserung der steuerlichen Einnahmesituation, zum Beispiel durch die Ansiedlung größerer Gewerbebetriebe, ist derzeit nicht in Sicht. Die sehr schlechte Steuerkraft wird teilweise durch die vom Freistaat gewährten Schlüsselzuweisungen kompensiert.

Die Bemühungen sind da

Der Konsolidierungswille ist gegeben, da mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2019 bereits die zweite Fortschreibung des ursprünglichen Haushaltskonsolidierungskonzepts 2017 vorgelegt wurde.

Das Ziel der im Zusammenhang mit der beantragten Stabilisierungshilfe erarbeiteten Haushaltskonsolidierung ist es, aus dem Teufelskreis der im Moment noch viel zu hohen Verschuldung herauszukommen. Das Geld, das bei den Zins- und Tilgungsleistungen durch den Schuldenabbau jährlich gespart wird, steht an anderer Stelle wieder zur Verfügung.

Förmlich neu bestellt als Standesbeamte, die Trauungen durchführen dürfen, wurden Bürgermeister Thomas Stadelmann sowie seine beiden Stellvertreter Dieter Köpf und Christel Pottler. Dies war notwendig geworden, da das Aufgabengebiet des Standesamtes nun von der Stadt Haßfurt mit übernommen wird.

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