KREIS HAßBERGE

Warum das Jahresende einen warmen Geldregen bringt

Kurz vor dem Jahreswechsel gab das Finanzministerium die Informationen über die kommunalen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2020 bekannt. „Auch im nächsten Jahr werden der Landkreis Haßberge und seine Kommunen von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern erheblich profitieren. 2020 fließen insgesamt 37 919 656 Euro zu uns in die Region“, teilt Landtagsabgeordneter Steffen Vogel in einer Pressemitteilung mit. Der Landkreis erhält davon 16 095 372 Euro und Städte und Gemeinden 21 824 284 Euro, eine Million Euro mehr als im Vorjahr (20 617 472 Euro).

Ergänzend teilt der Würzburger Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib mit: „Die Schlüsselzuweisungen sind im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich deshalb so besonders wertvoll, weil sie nicht zweckgebunden sind, sondern die Kommunalverantwortlichen frei über die Verwendung der Mittel entscheiden.“ Höhere Schlüsselzuweisungen führten zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Landkreis Haßberge.

Auch die 26 kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises erhalten in Summe mehr als 2019. Die gesamten Schlüsselzuweisungen steigen von 20 617 472 Euro auf 21 824 284 Euro. Für die einzelnen Kommunen ergibt sich ein differenziertes Bild: Neunmal gibt es Zuweisungen in Millionenhöhe. Der größte Gewinner ist Knetzgau (2 297 624 Euro), das über 500 000 Euro mehr Zuweisungen erhält als noch im Jahr davor (1 781 920), vor Königsberg (493 808 Euro) mit knapp 350 000 Euro mehr als im Vorjahr (139 368 Euro) und Zeil (plus 230 000 Euro). Leer gehen Ebern, Eltmann und Untermerzbach aus. Eltmann ist gleichzeitig größter Verlierer der diesjährigen Schlüsselzuweisungen (minus 889 432 Euro). Auch Maroldsweisach (1 198 508) muss mit einem Minus von rund 20 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr zufrieden sein (1 222 292 Euro).

Auch wenn die meisten Kommunen sich über mehr Geld freuen dürfen, sieht der SPD-Abgeordnete die derzeitige Praxis der Schlüsselzuweisungen kritisch. Denn die Steigerungen, so Halbleib, seien nicht etwa auf eine höhere prozentuale Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen zurückzuführen, sondern ausschließlich eine Folge gestiegener Steuereinnahmen. Für Halbleib angesichts stetig höherer staatlicher Anforderungen und Vorgaben für Kommunen sowie des Wegfalls eines Großteils der Straßenbaubeiträge nicht zufriedenstellend. (wos)

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