SAND

Was macht die „große Politik“ im Gemeindehaus?

Die kommunalpolitische Kaffeerunde nutzten die Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereins Sand, um sich von Bürgermeister Bernhard Ruß über die Nutzung des „Gemeindehauses“ für die Schaffung von Wohnraum für schwächer gestellte Mitbürger vor Ort zu informieren. „Wir wollen mit der Schaffung von Wohnraum mit Sozialbindung vorangehen“, so Dritter Bürgermeister Paul Hümmer. Das Bild zeigt (von links) Heike Scheuring, Paul Hümmer, Andrea Roth, Uwe Hartmann, Winfried Schütz, Roland Mahr, Bernhard Ruß, Bastian Hümmer und Klaus Holland.
Die kommunalpolitische Kaffeerunde nutzten die Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereins Sand, um sich von Bürgermeister Bernhard Ruß über die Nutzung des „Gemeindehauses“ für die Schaffung von Wohnraum für schwächer gestellte Mitbürger vor Ort zu informieren. „Wir wollen mit der Schaffung von Wohnraum mit Sozialbindung vorangehen“, so Dritter Bürgermeister Paul Hümmer. Das Bild zeigt (von links) Heike Scheuring, Paul Hümmer, Andrea Roth, Uwe Hartmann, Winfried Schütz, Roland Mahr, Bernhard Ruß, Bastian Hümmer und Klaus Holland. Foto: Werner Roth

„Kommunalpolitik ist mehr als das, was in der eigenen Gemarkung passiert“, machte Bürgermeister Bernhard Ruß in seinem Referat bei der kommunalpolitischen Kaffeerunde der Sander SPD in der Pizzeria „Fontana“ deutlich, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsvereins. „Ohne Europa-, Bundes- und Landespolitik gibt es keine Kommunalpolitik“, sagte das Gemeindeoberhaupt. Gerade die Entwicklung in Europa, insbesondere in England, zeige wie die große Politik in die Lebenssituation der Menschen hineinspiele. Die Auswirkungen des Brexit bekämen die Menschen in England deutlich zu spüren, aber auch die deutsche Wirtschaft werde davon betroffen sein und somit viele Arbeitnehmer in einem exportorientierten Land wie Deutschland.

Wenn dann auch noch eine Partei, die zweistellige Wahlergebnisse einfährt, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, ja sogar die Auflösung der EU fordere, so habe das mit einer Protesthaltung nichts mehr zu tun. In einer Zeit, in der sich die großen Mächte USA und China allein auf ihre Interessen besännen und sich auch die asiatischen Staaten zusammenschlössen, habe nur ein starkes und einiges Europa die Chance, sich in diesem Wettbewerb zu behaupten. Die europäischen Länder würden einzeln zum Spielball der Mächtigen. Ruß: „Eine rein national ausgerichtete Politik würde Deutschland zurück ins 19. Jahrhundert befördern.“

Die „große Politik“, so Ruß weiter, habe die Gemeinde auch bei der Frage der weiteren Nutzung des Gemeindehauses eingeholt. Von Unterkunft für Asylbewerber oder Wohnraum für finanziell schwächer gestellte Mitbürger war in der bisherigen Diskussion die Rede. Ebenso die Frage, welche staatlichen Fördermittel es gibt. Die Höhe und Art der Förderung wird letzten Endes wohl über die Nutzung entscheiden. In der Bürgerversammlung vom letzten November, so Bürgermeister Ruß, sei klar zum Ausdruck gekommen, dass Hauptgebäude und Scheune abgerissen und dafür auf dem Grundstück ein Wohnhaus mit vier bis sechs Wohneinheiten errichtet werden sollten. Bei der Gestaltung des Gebäudes sollten nach Möglichkeit die brauchbaren alten Sandsteinquader wiederverwendet und so eine gewisse Sandstein-Optik erhalten bleibe.

Für den wegfallenden Lagerraum in der Scheune und im Gemeindehaus müssten für den gemeindlichen Bauhof und das Orga-Komitee Altmain-Weinfest Platz geschaffen werden. Da die Utensilien des Orga-Komitees bisher über mehrere Gebäude in der Ortschaft verteilt seien, die Gemeindescheune am Altmain sich in einem schlichten Zustand befinde und auch die Vereinscontainer am Campingplatz in die Jahre gekommen seien, werde derzeit über eine gemeinsame Lagerhalle von Gemeinde, Orga-Komitee und Ortsvereinen nachgedacht. Denkbar wäre ein solches Gebäude auf dem Bauhofgelände an der Seestraße. Die Bauverwaltung erarbeite mit den Vereinen derzeit ein Raumkonzept.

Die enge Verzahnung der Landes- und der Gemeindepolitik verdeutlichte Ruß am Beispiel der Grund- und Mittelschule. Bildungspolitik, so Ruß, sei zunächst Ländersache. Ihre Auswirkungen auf die Gemeinde seien jedoch erheblich. Die Ganztagsschule sei von ihrem Grundkonzept eine hervorragende Sache. Nur sei sie vom Staat in ihren Auswirkungen nicht konsequent zu Ende gedacht, zumindest nicht aus Sicht der Kommunen. Bei der Ganztagesbeschulung erfolge die Betreuung der Kinder von 8 bis 15.30 Uhr, allerdings nur von Montag bis Donnerstag. Für den Freitag komme der Freistaat nicht auf. Da müsse die Kommune einspringen.

Die Gemeinde Sand, so Ruß weiter, könne dies, weil sie selbst eine offene Mittagsbetreuung im Obergeschoss des Rathauses unterhalte. Die Kinder würden mit einem Mittagessen versorgt. Bis 14 Uhr könnten sie unter Aufsicht spielen, danach würden mit ihnen Hausaufgaben erledigt. Um 16 Uhr gehen die Kinder nach Hause. Dafür gebe es sogar finanzielle Unterstützung durch den Staat. Allerdings nur, wenn die Eltern mindestens zwei Tage für die Kinder buchen. Da die Kinder, die die Ganztagesschule von Montag bis Donnerstag besuchen, am Freitag nur für einen Tag in die offene Mittagsbetreuung gehen, bekommt die Gemeinde keine staatliche Förderung. Derzeit treffe dies für 19 Kinder zu. „Zu Beginn meiner Amtszeit“, meinte Ruß schmunzelnd, „ist die Gemeinde nur für Heizung, Wasser, Strom und Klopapier zuständig gewesen. Jetzt gestaltet und organisiert sie Schule mit.“ Damit verbunden sei ein personeller und finanzieller Mehraufwand, den die Gemeinde leiste, der aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werde.

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