HASSFURT

Zu viele Fragen sind noch offen

Der Gelbe Sack
Zu schlecht informiert fühlen sich viele der Kreisräte bezüglich der Vor- und Nachteile des Gelben Sacks. Der Kreistag beschloss deshalb am Montag, keine Bürgerbefragung durchführen zu lassen und sich in nächster Zeit intensiver mit dem Thema zu befassen. Foto: DPA

Befragen wir die Bürger nach ihrer Meinung zum Erfassungssystem von Verkaufsverpackungen oder nicht? Das war die Frage, die im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am Montag stand. Nachdem sich vor anderthalb Wochen der Umwelt- und Werkausschuss mit 11:4 Stimmen gegen die von der Fraktion Junge Liste geforderte Befragung von tausend Haushalten ausgesprochen hatte, folgten die Kreisräte nun diesem Vorschlag. Bei zwölf Gegenstimmen beschloss das Gremium, eine Bürgerbefragung zur Einführung des Hol- beziehungsweise der Beibehaltung des Bringsystems nicht durchzuführen.

Allerdings mit dem nicht unerheblichen Einschub: „zum jetzigen Zeitpunkt“. Diesen fügte Landrat Wilhelm Schneider nach ausgiebiger Diskussion dem zuvor ausgearbeiteten Beschlussvorschlag an. Der Großteil der Kreisräte, die sich zuvor zu Wort gemeldet hatten, vertrat die Meinung, dass sowohl der Kreistag als auch die Bürger bislang absolut unzureichend über die Vor- und Nachteile des Gelben Sacks/Gelbe Tonne gegenüber dem Wertstoffhof-System informiert worden seien. Erst wenn Experten den Kreistag über die wichtigsten diesbezüglichen Fragen aufgeklärt haben, will sich das Gremium über die weitere Vorgehensweise Gedanken machen – ob dann mit oder ohne Beteiligung der Bürger eine Entscheidung für die Einführung des Gelben Sacks oder für die Beibehaltung des bestehenden Systems getroffen wird, das wollen die Volksvertreter zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

In der Sitzung hatte zunächst Wilfried Neubauer, Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises, die aktuelle Sachlage erörtert mit dem Bringsystem mit Wertstoffhöfen in allen 26 Gemeinden und mit Wertstoffinseln. Das System findet seit dem Jahr 1991 im Haßbergkreis Anwendung – und zwar mit großem Erfolg, wie der Werkleiter betonte.

Rita Stäblein (Grüne) eröffnete die Diskussion und begründete die ablehnende Haltung ihrer Fraktion gegenüber einer Bürgerbefragung mit drei Punkten: Erstens hätten die Wähler mit ihrer Stimme die Junge Liste, die den Gelben Sack bereits in ihrem Wahlprogramm verankert hatte, unterstützen können und dies wohl nicht ausreichend getan. Zweitens seien die Vor- und Nachteile des Gelben Sacks bislang viel zu kurz gekommen und drittens sei die Befragung vollkommen undemokratisch, wenn von den 35 000 Haushalten im Landkreis Haßberge nur tausend ausgewählt würden.

Wilfried Neubauer entgegnete, dass laut dem Büro, das die Befragung durchführen könnte, schon etwa 700 nach bestimmten Gesichtspunkten ausgewählte Haushalte für ein gesichertes Meinungsbild reichen würden, das sich auf den Landkreis hochrechnen lasse.

Genau daran zweifelten allerdings mehrere nachfolgende Redner. Kurt Sieber (FDP) sprach von einen „Riesenaufwand“, wenn tausend Haushalte jeweils 60 Minuten befragt würden, nur um die Meinung eines verschwindend geringen Anteils aller Bürger einzuholen. „Dieses Ergebnis erscheint mir nicht geeignet als Grundlage für eine Entscheidung“, sagte Sieber. „Lassen wir die Finger von dieser Scheinbeteiligung und wälzen die Verantwortung nicht auf andere ab.“

Dass längst nicht innerhalb aller Fraktionen im Kreistag ein einheitliches Meinungsbild bei diesem Thema herrscht, zeigte unter anderem Siebers Parteikollege Dr. Heinrich Goschenhofer. Der bezeichnete eine Bürgerbefragung als „Präzedenzprojekt“, das den Bürgern zeigen würde, dass sie beteiligt werden. Er machte den Vorschlag, die 1000 Haushalte per Anschreiben nach ihrer Meinung zu fragen und um eine Antwort innerhalb einiger Wochen zu bitten. Das würde den Zeitaufwand für die Befragung erheblich reduzieren.

Dass die umfangreiche von der Jungen Liste geforderte Befragung keinen Sinn macht, meinte Jürgen Hennemann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende vertrat die Ansicht, dass weder der Kreistag noch die Bürger bislang ausreichend informiert worden seien, um zu diesem Thema eine Entscheidung zu treffen.

Uneinigkeit herrschte auch im Lager der Konservativen. Günther Geiling meinte ebenfalls, dass sich die zuständigen Gremien zunächst eingehend mit den Vor- und Nachteilen von Bring- und Holsystem befassen müssten. Und Siegmund Kerker warf der Jungen Liste gar vor, sich bei ihrer Argumentation nicht an die Wahrheit zu halten. Sehr wohl gebe es auch mit der Einführung des Gelben Sacks eine lange Liste an Abfällen, die weiterhin zum Wertstoffhof gebracht werden müssten. Außerdem solle man ein gut funktionierendes System nicht ändern.

Die Junge Liste habe nie gesagt, dass die Wertstoffhöfe komplett wegfallen würden, wenn das Bringsystem gegen das Holsystem ausgetauscht würde, verteidigte Holger Baunacher seine Fraktion und deren Antrag auf eine Bürgerbefragung. So wie zuvor schon sein Parteikollege Dr. Alexander Ambros sprach Baunacher von einem großen Wissensdefizit im Kreistag bezüglich des Gelben Sacks und auch bezüglich der Frage, wann und wie ein Systemwechsel möglich wäre. Bei der Befragung solle es außerdem auch darum gehen, den Service der Wertstoffhöfe zu hinterfragen.

Auch CSU-Landtagabgeordneter Steffen Vogel sprach sich für die Bürgerbefragung aus. Die Experten würden die Teilnehmer anhand soziologischer Gesichtspunkte auswählen. Deshalb sei das Ergebnis sehr wohl repräsentativ, wenn tausend Haushalte befragt würden. Das Thema sei allerdings auch nicht vom Tisch, wenn der Kreistag jetzt gegen die Befragung stimmen würde, sagte Vogel und dachte dabei an die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren ins Leben zu rufen. Das führe allerdings zu einer deutlich größeren Diskussion als der, die derzeit im Landkreis geführt wird.

Vom Bring-System überzeugt zeigte sich abschließend Landrat Schneider selbst. „Wir werden aber die Diskussion zum Anlass nehmen, uns im Umwelt- und Werkausschuss und auch im Kreistag mit verschiedenen möglichen Modellen und Vorstellungen auseinanderzusetzen.“

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