Haßfurt

Amtsgericht Haßfurt: Streit um ein Kühlgerät

Der Vorwurf des Betrugs stand bei einer Gerichtsverhandlung in Haßfurt im Raum. Dabei ging es um die Zahlung eines "Kaltwassersatzes". Warum es am Ende kein Urteil gab.
Am Amtsgericht Haßfurt ging es jetzt um ein Kühlgerät. 
Foto: René Ruprecht | Am Amtsgericht Haßfurt ging es jetzt um ein Kühlgerät. 

 Weil er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Miete für einen sogenannten "Kaltwassersatz", ein industrielles Kühlgerät, in Höhe von über 20 000 Euro nicht gezahlt hat, musste sich am Mittwoch ein ehemaliger Unternehmer aus dem Landkreis vor dem Amtsgericht in Haßfurt wegen Betrugs verantworten. Außerdem warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, das Gerät später erworben zu haben, den Kaufpreis über rund 9600 Euro jedoch nicht gezahlt zu haben.

Angeklagter weist Vorwürfe zurück

Auf der Anklagebank wies der 39-jährige Angeklagte über seinen Verteidiger die Vorwürfe zurück. Er habe das Gerät kaufen wollen. Stattdessen seien nur Mietrechnungen gekommen, die er nicht bezahlt habe. Er habe den Mietrechnungen einmal per E-Mail und mehrere Male in Telefonaten mit dem Geschäftsführer widersprochen. Das Gerät sei nur in der Testwoche genutzt worden. Die Firma, die das Gerät geliefert hatte, habe es auch nicht zurückgefordert. Im Februar 2018 sei ihm dann ein Kaufangebot gemacht worden. Neben dem Kaufpreis für das Gerät in Höhe von 9628 Euro habe die Firma zusätzlich Mietzahlungen von über 12 000 Euro gefordert, weshalb er wiederum nichts gezahlt habe. Er habe mit dem Geschäftsführer vereinbart, das Gerät nach Dorsten in Nordrhein-Westfalen zu liefern und dies auch getan. Er sei bereit gewesen, die Miete in Höhe von 560 Euro für den einwöchigen Testlauf zu zahlen plus einem kleinen "Obolus" für etwaige Aufwendungen.

Geschäftsführer taucht vor Gericht nicht auf

Doch der Geschäftsführer habe sich nicht mehr gemeldet. Stattdessen habe der Angeklagte eine Anzeige wegen Betrugs erhalten. Der ehemalige Geschäftsführer, warals Zeuge geladen und liegt mit seinem ehemaligen Arbeitgeber mittlerweile selbst gerichtlich im Clinch. Allerdings: Er erschien nicht zum Gerichtstermin und muss dafür nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 Euro zahlen, das die Vorsitzende verhängte.

Miserable Zahlungsmoral

Der Angeklagte wiederum beteuerte, dass das Geld für den Kauf des Kaltwassersatzes vorhanden gewesen sei. Doch ein ermittelnder Beamter der Kriminalpolizei Schweinfurt brachte diese Aussage ins Wanken. Denn die Zahlungsmoral des Angeklagten sei nach Aussage eines Gerichtsvollziehers miserabel. Mehrere Vollstreckungsaufträge seien erfolglos verlaufen. Mehrmals habe der Angeklagte eine Vermögensauskunft verweigert. Für seine damalige Firma sei ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Auch im Bundeszentralregister ist der Angeklagte mit vier Einträgen vertreten.

Entscheidung vertagt

Dies alles interessierte den Angeklagte vor Gericht scheinbar nur wenig. Er streichelte während der Zeugenaussage des Polizeibeamten sein Smartphone. Richterin Ilona Conver sah in dem Strafverfahren eher eine zivilrechtliche Auseinandersetzung und schlug eine Einstellung des Verfahrens vor. Das lehnte der Staatsanwalt jedoch ab. Die Summen, um die es gehe, seien ihm zu hoch, argumentierte er. Da die meisten Abmachungen zwischen dem Angeklagten und der Lieferfirma mündlich gelaufen seien, müsse er den nicht erschienenen Zeugen hören. Die Hauptverhandlung wurde daher ausgesetzt. Fortsetzung folgt.

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