Rentweinsdorf

Bürger sollen über den Solarpark Rentweinsdorf entscheiden

Der Bürgerverein Gräfenholz nutzt das Gemeindehaus, das nun eine neue Toilettenanlage erhalten soll.
Foto: Günther Geiling | Der Bürgerverein Gräfenholz nutzt das Gemeindehaus, das nun eine neue Toilettenanlage erhalten soll.

Eigentlich sollte der Gemeinderat dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und der Errichtung der Freiflächenphotovoltaikanlage "Solarpark Rentweinsdorf" grünes Licht erteilen, nachdem schon zwei Online-Bürgerversammlungen zu dem Thema stattgefunden hatten. Die Mehrheit des Marktgemeinderates sah aber noch viele Fragen offen. Mit 9:4 Stimmen wurde der Antrag der GUT, der Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbarer Technologieprojekte im Landkreis Haßberge, deswegen vertagt. Die Kommunalpolitiker wollen die Entscheidung statt dessen den Bürgern überlassen.

Im Raum stand, ob man nur eine Bürgerbefragung abhalten solle oder einen offiziellen Bürgerentscheid durchführt. Da über die Abwicklung und auch die finanziellen Auswirkungen keine genauen Antworten gegeben werden konnten, erklärte sich Bürgermeister Steffen Kropp (SPD) bereit, dies bis zur nächsten Sitzung zu klären.

Eingangs der Diskussion hatte er daran erinnerte, dass der Antrag der GUT im Gremium schon mehrmals beraten und vertagt wurde, um die Bevölkerung zu informieren. Deswegen hätten zwei Online-Bürgerversammlungen stattgefunden, an denen 130 bis 140 Bürger teilgenommen hätten. Es seien gute Veranstaltungen gewesen, in denen auch kritische Fragen gestellt wurden, die aber beantwortet wurden. „Kritik hat es gegeben, aber keine tatsächlichen Nein-Stimmen.“

Kurt Weißheimer (FW-ÜWG) warf ein, dass er ein so positives Feedback aus der Bevölkerung nicht erlebt habe. Bei Gesprächen zeigten mehr als drei Viertel eine ablehnende Haltung. Er sei schon immer für eine Bürgerbefragung gewesen. Vor allem die Berechnung der Kostenanteile sei für ihn nicht klar. Gestört habe ihn außerdem die „sehr, sehr positive Darstellung in der Presse“. Er forderte eine klare Rücksprache mit den Bürgern. „Die Eberner haben es auch gemacht mit dem Antrag von Uniwell.“ Er vermisse auch Klarheit bei den Zufahrten, etwa ob man eine Abbiegespur benötige.

Volker Zürl (CSU) machte aus seiner ablehnenden Haltung ebenfalls kein Geheimnis, "weil ich schon wieder sehe, dass wir unter Zeitdruck gesetzt werden". Warum prüfe man nicht auch andere Standorte, die noch dazu schlechtere Böden haben, fragt er sich. Was sei, wenn noch andere Interessenten kommen? "Wollen wir dann 300 bis 400 Hektar in unserer Gemeinde mit Photovoltaik haben?" Für ihn ginge auch mit kleineren Anlagen. Dabei solle man auch Energieeffekte mit anderen Kommunen nutzen.

„Wir haben noch gar keine Einigkeit, welchen Flächenanteil wir für unsere Gemeinde zulassen“, merkte Gerhard Schmidt (CSU). Er kenne noch mehr Leute, die sich für eine solche Anlage interessierten. Deswegen müsse man eine Begrenzung einführen, auch hinsichtlich der Bodenrichtwerte.

Bürgermeister Kropp wandte ein, dass man erörtert habe, auf welchen Flächen solche Projekte überhaupt möglich wären. "Da gibt es nicht mehr viele", sagte er. Außerdem gehe es hier um eine Bürgeranlage. Petra Haubner (FW-ÜWG) erinnerte an ihren Wunsch, dass sich der Gemeinderat für all diese Fragen noch einmal intern zusammensetzen solle. Das sei aber nicht geschehen. Volker Zürl erinnerte an die Rechtslage: „Wenn wir im Gemeinderat solche Sachen beraten, dann muss es öffentlich sein."

Kurt Weißheimer betonte, „das ist eine sehr komplexe Sache, die man nicht alltäglich macht“. Es gebe viele Fragen und verschiedene Interessen der Bürgern. Die Bevölkerung sei erst jetzt wach geworden.

Gemeinde saniert Toiletten im Gemeindehaus in Gräfenholz

Der „Bürgerverein Gräfenholz“ wünscht schon länger den Umbau und die Sanierung der Toilettenanlage im Gemeindehaus. Die Maßnahme war für das Regionalbudget der Baunach-Allianz vorgeschlagen worden, wurde jedoch nicht berücksichtigt. In einem Schreiben teilte der Verein nun erneut mit, dass die Toilettenanlagen nicht mehr dem heutigen Standard entsprächen. Man würde sich über eine Sanierung heuer freuen.

Auch das Landratsamt habe eine Personaltoilette für zwingend erforderlich gehalten, erfuhren die Gemeinderäte. Der Bürgerverein erklärte sich außerdem bereit, die Demontage der alten Einrichtung zu übernehmen. Dadurch verringern sich die Kosten um rund 2700 Euro. Auf Grundlage eines Angebotes wurde die Sanierung mit einer Auftragssumme von 15 000 Euro beschlossen.

Beschlossen wurde auch die Anschaffung eines neuen Traktors für den Bauhof. Nach Rücknahme des gebrauchten Fahrzeuges bleiben für die Gemeinde noch rund 34 000 Euro zu zahlen. Genehmigt wurden auch zusätzliche Maßnahmen bei Um- und Anbau der Kita Budenzauber. Dabei ging es vor allem um den Gruppenraum im Dachgeschoss des alten Kindergartens. Für den Austausch der Beleuchtung, zusätzliche Fenster, die Verkleidung der Dachschrägen und die Sanierung des Holzfußbodens wurden Mehrkosten von 45 000 Euro genehmigt.

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