Haßfurt

CSU Haßfurt: Norbert Geier muss als Bürgermeister zurücktreten

In einem offenen Brief äußert sich der CSU-Vorstand jetzt unmissverständlich zum Wechsel des ehemaligen Mitgliedes zur Wählergemeinschaft.
Das schöne Wetter hier täuscht, zumindest, was den Stadtrat Haßfurt anbelangt. Hier ziehen wegen der 'Causa Geier' immer dunklere Wolken auf.
Foto: René Ruprecht | Das schöne Wetter hier täuscht, zumindest, was den Stadtrat Haßfurt anbelangt. Hier ziehen wegen der "Causa Geier" immer dunklere Wolken auf.

"Für uns ist unumstößlich klar, dass Norbert Geier von diesem Amt zurücktreten und es an die CSU zurückgeben muss." Gemeint ist der Posten des Zweiten Bürgermeisters der Kreisstadt. Die zitierte Forderung aufgestellt hat in einem offenen Brief an die Mitglieder der Vorstand der CSU Haßfurt, nachdem Geier Anfang November überraschend seinen Wechsel von der Stadtratsfraktion der CSU in diejenige der Wählergemeinschaft (WG) Haßfurt erklärt hatte. Dieser Schritt war zwar zwangsläufig mit dem Austritt des 64-Jährigen aus der CSU verbunden, sein Amt als Zweiter Bürgermeister werde er aber behalten, hatte Geier vor gut zwei Wochen verkündet. Die CSU-Stadtratsfraktion selbst hatte zunächst keine Rücktrittsforderungen gestellt. 

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Damit ist seine alte politische Heimat spätestens jetzt aber absolut nicht mehr einverstanden: "Denn in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates hätte die Option, dass alle beiden weiteren Bürgermeister von der WG-Fraktion kommen, niemals eine Mehrheit gefunden", lautet die Begründung in dem von der CSU-Ortsvorsitzenden Claudia Glückert unterzeichneten offenen Brief. Gegenwärtig stellt die WG alle drei Bürgermeister, an der Spitze Günther Werner, daneben die Stellvertreter Norbert Geier und Berthold Albert.

Ratschlag an die WG, auf Geier einzuwirken...

Glückert und ihre Vorstandskollegen finden, dass die WG deshalb gut beraten wäre, "auf ihren neuen Kollegen einzuwirken, dass dieser freiwillig von seinem Amt als Zweiter Bürgermeister zurücktritt." Der guten Zusammenarbeit wegen und weil die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat anders seien, meinen die CSU-Oberen mit Blick auf die Verteilung der Bürgermeisterposten, aber auch auf kommende wichtige Entscheidungen. Die CSU-Fraktion ist durch das Ausscheiden von Geier auf sechs Köpfe geschrumpft, diejenige der WG auf acht (ohne Bürgermeister Werner) angestiegen. Der SPD gehören vier, den Grünen drei und der Jungen Liste zwei Stadträte an, das ehemalige WG-Mitglied Willibald Geuppert ist inzwischen parteilos. 

Er sorgt mit seinem Wechsel von der CSU zur WG und dem Beharren auf seinem Bürgermeisterposten derzeit für viel Wirbel in der Haßfurter Stadtpolitik: Norbert Geier.
Foto: Wolfgang Sandler | Er sorgt mit seinem Wechsel von der CSU zur WG und dem Beharren auf seinem Bürgermeisterposten derzeit für viel Wirbel in der Haßfurter Stadtpolitik: Norbert Geier.

Norbert Geier hat sein Recht, Bürgermeister zu bleiben, daraus abgeleitet, dass Kommunalwahl eine Persönlichkeitswahl sei und ihm die Bürger mit entsprechender Stimmenzahl das Vertrauen geschenkt hätten. In der CSU ist man sich aber sicher, dass er dabei massiv von der Wahl über die CSU-Liste profitiert hat. Als amtierender Fraktionsvorsitzender sei er im Wahlkampf "vorneweg marschiert" und dann nur in seiner Eigenschaft als Mitglied der CSU-Fraktion zum Zweiten Bürgermeister gewählt worden. "Sollte er sich sicher sein, dass er als Person Norbert Geier in dieses Amt gewählt wurde, so kann er sich erneut zur Wahl stellen. Als WG-Stadtrat Norbert Geier. Und das Gremium wird, wieder demokratisch, entscheiden, wer es werden soll", befindet der Haßfurter CSU-Vorstand.

Zerwürfnis wegen der Besetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe

Im offenen Brief erfahren die Mitglieder, dass es zum Zerwürfnis mit Geier allein in der Stadtratsfraktion gekommen sei, im Ortsverband selbst habe es nie ein böses Wort zwischen dem Abtrünnigen und seinen ehemaligen Parteifreunden gegeben. Claudia Glückert hat auch den Grund für Geiers überraschenden Abgang ausgemacht: Der Streit um die "Besetzung einer Arbeitsgruppe im Stadtrat", wie es im Schreiben heißt. Auf Nachfrage der Redaktion erklärte die Vorsitzende, es habe sich dabei um die interfraktionelle Arbeitsgruppe "Green Smart City" gehandelt, der Geier ihren Worten zufolge unbedingt angehören wollte. "Doch die Fraktion entschied in demokratischer Abstimmung anders." Und solche demokratischen Entscheidungen seien doch wohl zu akzeptieren. Geier hingegen hatte eine Vielzahl von Gründen für seine Entscheidung geltend gemacht.

Glückert spricht von intensiven Bemühungen der CSU-Fraktion um den wechselwilligen Geier, von zahlreichen Gesprächen, von der Zusicherung von Hilfe und der Bitte, die Entscheidung doch wenigstens um ein halbes Jahr aufzuschieben. "Auch die Möglichkeit, wenigstens nur die Fraktion zu verlassen und bei der CSU zu bleiben, legten wir ihm eindringlich nah. Doch dies alles half nichts."

Auch in Sachen Rudi Eck und Michael Spies "an demokratische Grundsätze gehalten"

Auch auf die früheren prominenten Austritte der Haßfurter CSU geht der offene Brief ein, nachdem die Redaktion die Frage gestellt hatte, was denn los sei in der Partei. Altbürgermeister Rudi Eck habe der Partei den Rücken gekehrt, da sich Stadtrat und CSU-Fraktion demokratisch gegen den Sportpark Eichelsee ausgesprochen hätten.

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Und Michael Spies, der jetzige Fraktionsvorsitzende der WG, sei ausgetreten, weil sich die Stadtversammlung der CSU demokratisch für einen anderen Bürgermeisterkandidaten, sprich Volker Ortloff, ausgesprochen habe. Hierzu stellen Glückert und ihre Vorstandskollegen ihren Mitgliedern die Frage: "Was soll verwerflich daran sein, dass sich eine Partei und ihre Mitglieder an demokratische Grundsätze halten?"

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