Haßfurt

Digitaler Austausch: Im Videochat mit der großen Politik

Über die Plattform Webex konnten Bürger mit MdL Steffen Vogel, Staatsministerin Dorothee Bär und Florian Herrmann, dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, diskutieren.
Mit einem Bild des bayerischen Landtags im Hintergrund beteiligt sich Steffen Vogel am 'digitalen Austausch' mit den Bürgern. Ähnliche Videokonferenzen soll es künftig häufiger geben.
Foto: Peter Schmieder | Mit einem Bild des bayerischen Landtags im Hintergrund beteiligt sich Steffen Vogel am "digitalen Austausch" mit den Bürgern. Ähnliche Videokonferenzen soll es künftig häufiger geben.

Immer wieder bemühen sich die Orts- und Kreisverbände verschiedener Parteien darum, hochrangige Bundes- und Landespolitiker einzuladen, um den Bürgern die Gelegenheit zu geben, Fragen direkt an Entscheidungsträger und Fachleute zu stellen. Während der Corona-Pandemie ist das kaum möglich, obwohl es gerade in diesen Zeiten besonders viele Fragen an die Politik geben dürfte. Deshalb will die CSU im Landkreis Haßberge nun persönliche Treffen durch Videokonferenzen ersetzen. Zum ersten Mal fand ein solcher "digitaler Austausch" am Dienstagabend statt, als Gast begrüßte CSU-Kreisvorsitzender Steffen Vogel den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann.

Erfolg trotz kurzfristiger Ankündigung

Die Videokonferenz fand über die Plattform Webex statt und stand unter dem Motto "Wie geht's weiter mit Corona?". Die Teilnahme stand allen Bürgern offen. Obwohl die Veranstaltung erst sehr kurzfristig angekündigt worden war, wertet der Landtagsabgeordnete Vogel sie als Erfolg: Zwischenzeitlich waren mehr als 40 Personen in dem Chatraum. Neben Vogel und Herrmann beteiligten sich auch Staatsministerin Dorothee Bär, Landrat Wilhelm Schneider und einige Kommunalpolitiker der CSU an der Diskussion.

Vogel rechtfertigte die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung. Es sei nicht so, dass Politiker "früh aufstehen und überlegen: Wie kann ich die Bevölkerung am meisten verärgern?" Der CSU-Mann meinte dabei auch die Politiker anderer Parteien, da mit Ausnahme der AfD alle in den Parlamenten vertretenen Parteien die Maßnahmen gegen die Pandemie grundsätzlich mittrügen.

Querdenker und Rechtsradikalismus

Kritik äußerten Vogel, Bär und Herrmann vor allem an der AfD und der Querdenken-Bewegung. Bär berichtete über Hass-Briefe von Impfgegnern und Herrmann meinte bezogen auf die große Zahl an Neonazis auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen: "Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass man da mit Radikalen mitläuft."

Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, war der 'Stargast' beim ersten digitalen Austausch.
Foto: Peter Schmieder | Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, war der "Stargast" beim ersten digitalen Austausch.

Landrat Schneider berichtete über die Situation im Landkreis. "Bei uns sind die Betten voll", sagte er über die Haßberg-Kliniken – und das obwohl die 7-Tage-Inzidenz in den letzten Tagen weit unter die 200-er Marke gefallen war. Er dankte auch Bundeswehr, Polizei, Feuerwehren und THW für die Unterstützung in den letzten Wochen.

Wann sollen sich Politiker impfen lassen?

Das Impfzentrum im Rot-Kreuz-Haus in Hofheim sei von Seiten des Landkreises fertig vorbereitet. So fehlen nur noch der Impfstoff sowie die Software, die nötig sei, um die Impfungen durchzuführen. Hier richtete der Landrat die dringende Bitte an den Leiter der Staatskanzlei, dafür zu sorgen, dass diese Software möglichst bald vor Ort zur Verfügung steht. Über den ersten Test, wie die Impfungen ablaufen sollen, berichtete Schneider: "Wir haben heute mal ,Betrieb gespielt'. Bis auf ein paar ,Kinderkrankheiten' hat alles geklappt."

Im Zusammenhang mit den Impfungen stellte Steffen Vogel die Frage in den Raum, wann für Politiker der richtige Zeitpunkt dafür sei. "Man kann's eigentlich nur falsch machen", meinte Vogel, denn würden sich die Entscheidungsträger gleich am Anfang impfen lassen, wäre schnell der Vorwurf da, sie würden ihre Macht ausnutzen, um sich vorzudrängen. Würden sie dagegen länger warten, wäre schnell der Vorwurf von Impfgegnern da, die Politiker würden erst einmal abwarten und die Bevölkerung als Versuchskaninchen missbrauchen. Mehrere Kommunalpolitiker wie Landrat Schneider und der Hofheimer Bürgermeister Wolfgang Borst erklärten daraufhin, sie wären sofort bereit, sich Impfen zu lassen, sobald der Impfstoff zur Verfügung steht.

Keine Coronahilfen für Brauereigaststätten?

Der erste Bürger, der sich zu Wort meldete, war Max Göller, Juniorchef der Brauerei Göller in Zeil. Er beklagte eine Ungleichbehandlung von Brauereigaststätten. So wurden zu Beginn des "Lockdown Light" Hilfen für Gaststätten angekündigt, doch dann sei in den Anträgen ein Passus enthalten gewesen, der Mischbetriebe ausschließt. Das bedeutet: Da das Unternehmen der Göllers nicht nur ein Gastronomiebetrieb ist, sondern auch Getränke produziert, deren Verkauf weiterlaufen kann, gibt es auch für den Betrieb des Lokals keine Finanzspritze."Obwohl das ja buchhalterisch leicht zu trennen ist", wie Göller betonte.

Zwar sei der Ausschluss von Mischbetrieben mittlerweile gekippt worden, dann habe die Bundesregierung aber Brauereigaststätten explizit von den Hilfen ausgeschlossen. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagte Göller. "Unsere Brauereigaststätte ist genauso eine Gaststätte, wie jede andere auch. Wir hängen in der Luft und können keine unternehmerischen Entscheidungen treffen."

"Der Bund muss sich bewegen"

Vogel, Bär und Herrmann pflichteten Göller bei und versprachen, auf die zuständigen Bundesministerien einwirken zu wollen. "Der Bund müsste sich bewegen", sagte Herrmann. Auf Vogels Frage, ob es möglich sei, bayerische Brauereigaststätten im Notfall aus Landesmitteln zu unterstützen, entgegnete der Leiter der Staatskanzlei, dass die Verantwortung klar beim Bund liege. Wenn Bayern jetzt sage: "Dann zahlen wir's selber", würde der Freistaat damit seine Verhandlungsbasis gegenüber Berlin verspielen.

Weitere Anfragen von Bürgern drehten sich unter anderem um die Frage, was mit den seit Mittwoch geltenden nächtlichen Ausgangsverboten noch als Ausnahme erlaubt sei. So war Herrmann der Meinung, dass Jäger auch weiterhin nachts auf die Jagd gehen dürfen, da es ja nicht nur um ein Freizeitvergnügen geht, sondern auch um die Regulierung von Wildtierbeständen. Auf die Frage, ob Handwerker nachts noch zu Kunden ins Haus kommen dürfen, wenn dort beispielsweise die Heizung ausfällt, meinte Herrmann: "Notfall geht immer." Auch Pizzalieferdienste dürfen nach 21 Uhr noch unterwegs sein, denn für sie seien die Lieferfahrten ja Teil der Berufsausübung. Scherzhaft merkte Steffen Vogel an: "Das ist ja dann auch ein Notfall." Nur die Selbstabholung von Lebensmitteln müsse bis 21 Uhr beendet sein, da die Kunden später nicht mehr aus dem Haus dürfen.

Ohne Bedarf in die Notbetreuung?

Für einigen Unmut sorgte, dass diesmal im Gegensatz zum ersten Lockdown für die Notbetreuung von Kindern keine Bedarfsprüfung mehr stattfinde. So könnten sogar Eltern, die im Home-Office arbeiten können, ihre Kinder weiterhin in die Einrichtungen bringen. Steffen Vogel berichtete allerdings aus der Erfahrung mit seinen eigenen Kindern, dass diese sich in der Notbetreuung nicht wohl gefühlt hätten, da das für die Kinder bedeute, stundenlang am Tisch zu sitzen und nicht mit den anderen spielen zu dürfen. Die meisten Eltern würden daher lieber alles tun, um die Kinderbetreuung selbst zu stemmen. "Ich glaube nicht, dass morgen die Schulen und Kindergärten überfüllt sind."

Vogel kündigte abschließend an, den digitalen Austausch künftig öfter anbieten zu wollen. Für das nächste Mal könne er sich beispielsweise Gesundheitsministerin Melanie Huml oder einen ihrer Mitarbeiter als Gast vorstellen.

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