Ebelsbach

Ebelsbacher Baugebiet sorgt für "grauenvolle Stimmung"

Beide Seiten betonen, dass sie sich eine Entspannung wünschen. Dennoch verhärten sich die Fronten im Streit um die Verkehrsanbindung immer mehr.
Schmale und steile Straßen als Zufahrt: Ein Bürgerbegehren kritisiert, das neue Baugebiet in Ebelsbach lasse sich so nicht erschließen.
Schmale und steile Straßen als Zufahrt: Ein Bürgerbegehren kritisiert, das neue Baugebiet in Ebelsbach lasse sich so nicht erschließen. Foto: Felix Mock

Seit Wochen polarisiert in Ebelsbach der Streit um die Erschließung eines neuen Baugebietes. Mittlerweile ist der Gemeinderat gespalten, außerdem läuft eine Klage gegen die Ablehnung eines Bürgerbegehrens. Am 9. April hatten sich beide Seiten zu einem Gespräch getroffen, das eigentlich zur Entspannung der Situation beitragen sollte. Doch nun scheint sich die Lage eher verschlimmert zu haben.

Keine optimale Verkehrsanbindung möglich

Hintergrund ist die Verkehrsanbindung für das geplante Wohngebiet am Herrenwald. Eine Mehrheit der Gemeinderäte hatte dessen Anbindung durch die Straßen der bereits bestehenden Wohngebiete im Ort beschlossen. Dagegen wehren sich viele Anwohner: Die Straßen seien zu steil und zu schmal. Sie befürchten Verkehrsprobleme und Lärm, wenn sich der gesamte Verkehr zum Baugebiet zwischen ihren eng zusammenstehenden Häusern durchzwängen muss.

Die Gemeinderäte, die dieser Verkehrsanbindung zugestimmt haben, sehen sie hingegen als alternativlos: Der Bau einer Anbindungsstraße des Baugebiets an die Staatsstraße 2447 nach Haßfurt sei nicht möglich, da diese neue Straße durch ein Naturschutzgebiet führen würde. Außerdem sei eine solche Straße unverhältnismäßig teuer.

Gibt es einen Bürgerentscheid?

Die Anwohner werfen ihnen dagegen vor, mögliche Alternativen zu schnell verworfen und zu wenig geprüft zu haben. Deshalb starteten sie ein Bürgerbegehren, in dem sie eine Überarbeitung der Planung fordern. Trotz einer ausreichenden Zahl an Unterschriften lehnte der Gemeinderat aber die Durchführung eines Bürgerentscheides ab. Die Vertreter des Bürgerbegehrens klagten gegen diesen Beschluss, so dass nun das Verwaltungsgericht klären muss, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt oder nicht.

Auch im Gemeinderat ist seitdem die Stimmung schlecht: Die CSU-Fraktion steht hinter dem Bürgerbegehren, SPD und BNL dagegen stehen zu der Überzeugung, dass es zur geplanten Erschließung des Baugebietes keine Alternative gibt. Ausgerechnet kurz vor der Kommunalwahl am 15. März hatte sich die Lage so zugespitzt, dass beide Seiten sich gegenseitig vorwarfen, das Baugebiet als Wahlkampfthema auszuschlachten. Allerdings kündigten beide Seiten Gesprächsbereitschaft an. Am 9. April trafen sich dann Vertreter des Bürgerbegehrens sowie der Gemeindeverwaltung.

Keine Spur mehr von Entspannung

Die Teilnehmer beschreiben dieses Gespräch auch als recht positiv. Von dieser Entspannung der Lage war jedoch in der Gemeinderatssitzung am 22. April nichts mehr zu spüren, wie sowohl Ratsmitglieder als auch Beobachter der Sitzung berichten. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie viel aus dem Gespräch am 9. April an die Öffentlichkeit gelangen sollte.

Die Engstelle zwischen der Schmiede Burger und der Schreinerei Bischoff: Vertreter des Bürgerbegehrens fürchten, dass es hier zu besonderen Problemen kommen könnte, wenn die Straße zur Zufahrt für das neue Baugebiet wird.
Die Engstelle zwischen der Schmiede Burger und der Schreinerei Bischoff: Vertreter des Bürgerbegehrens fürchten, dass es hier zu besonderen Problemen kommen könnte, wenn die Straße zur Zufahrt für das neue Baugebiet wird. Foto: Felix Mock

Wolfgang Kaiser, einer der Vertreter des Bürgerbegehrens, ist selbst kein Ratsmitglied, war jedoch als Zuhörer ohne Rederecht in der Sitzung am 22. April. Er beschreibt den Ton in der Sitzung insgesamt als "ruppig" und beklagt, seine Seite sei dort verleumdet worden und es würden Lügen über sie verbreitet. So habe der designierte Bürgermeister Martin Horn (SPD), der am 1. Mai das Amt von Walter Ziegler (BNL) übernehmen wird und aktuell noch zweiter Bürgermeister ist, zu Beginn der Sitzung gesagt, im Treffen am 9. April sei vereinbart worden, nichts über die Sitzung in der Presse zu veröffentlichen. "Das stimmt nicht", betont Kaiser. "Wir hatten ausdrücklich gesagt, dass wir eine Pressemitteilung verfassen wollen."

Martin Horn schildert die Abmachung im Gespräch mit dieser Redaktion hingegen ganz anders. "Wir haben Stillschweigen vereinbart", sagt Horn im Gespräch mit dieser Redaktion – zumindest was die Inhalte des Gesprächs angeht. So habe er den Vertretern des Bürgerbegehrens gesagt, sie könnten öffentlich bekannt geben, "dass das Gespräch stattgefunden hat und dass es positiv war – oder negativ, je nachdem, wie sie es wahrnehmen". Aber eben keine konkreten Inhalte, denn: "Der Gemeinderat soll ja nicht aus der Presse erfahren, was da besprochen wurde."

Der Bürgermeister war nicht dabei

Diese Darstellung bestätigt auch Bauamtsleiter Mathias Stretz, der bei dem Gespräch im kleinen Kreis ebenfalls dabei war: Die Öffentlichkeit dürfe erfahren, dass es das Treffen gegeben hatte, Ergebnisse sollten aber nicht bekannt werden, bevor die Gemeinderäte darüber informiert seien. Wolfgang Kaiser hingegen sagt, es sei lediglich klar gewesen, dass keine Interna ausgeplaudert werden sollen. Dementsprechend schickten die Vertreter des Bürgerbegehrens Mitte April eine zweieinhalb Din-A4-Seiten lange Pressemitteilung an verschiedene Medien.

Darin gehen sie recht konkret darauf ein, was in dem Treffen besprochen wurde; beispielsweise auf eine Diskussion über die Frage, ob eine Anbindung an die Staatsstraße wirklich unmöglich sei oder ob eine Anbindung durch die Ebelsbacher Ortsmitte vielleicht andere Teile des Ortes entlasten könnte. Außerdem äußern sie Kritik an Noch-Bürgermeister Walter Ziegler, der nicht an dem Treffen teilgenommen hatte. Als Vertreter der Gemeinde waren bei dem Gespräch Zieglers designierter Nachfolger Martin Horn, dritter Bürgermeister Andreas Hoch und Bauamtsleiter Mathias Stretz dabei. Das Bürgerbegehren vertraten Wolfgang Kaiser, Katharina Dorsch, Holger Kelle und Gerald Makowski.

Walter Ziegler möchte sich nicht weiter zu der Sache äußern. "Wir haben das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt", sagt er. So werde es auch weitergehen.

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung

Die Vertreter des Bürgerbegehrens kritisieren Ziegler auch dafür, dass er das Thema am 22. April noch einmal auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt hatte. Denn es war sowohl für Bürgermeister Ziegler als auch für einige ausscheidende Gemeinderäte die letzte Sitzung. Ab 1. Mai gilt dann die neue Zusammensetzung des Gremiums nach den Kommunalwahlen im März. Doch hätte es etwas geändert, das Thema nun ruhen zu lassen und dann dem neuen Gemeinderat zu überlassen? Immerhin hat sich am Zahlenverhältnis zwischen den Fraktionen kaum etwas geändert.

"Das ist vordergründig richtig", sagt Wolfgang Kaiser. "Aber es wäre ein Zeichen der Entspannung gewesen." Kritik äußert Kaiser auch daran, wie Walter Ziegler die Sitzung geleitet hat. Der Bürgermeister habe "die Geschäftsordnung für sich ausgenutzt" und den Vertretern von BNL und SPD mehr Rederecht gegeben als der CSU.

Martin Horn betont allerdings auch, dass mit keinem der jetzigen Beschlüsse die Planung für das Baugebiet in Stein gemeißelt sei. Es sei lediglich um Abwägungen gegangen, weil sich diverse Träger öffentlicher Belange zu den Plänen geäußert hatten, wie es bei jedem Baugebiet der Fall ist. Auch er bezeichnet die Stimmung in der Sitzung als "grauenvoll".

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