Zeil

Kommentar: Was können Demokraten gegen rechte Gewalt tun?

Während SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Zeil vor den Gefahren durch die AfD für das Land warnte, plante in Hanau ein rechter Terrorist den Mord an neun Menschen.
Michel Friedman, Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, Linda Teuteberg, FDP-Generalsekretärin, und Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär (von links), gedenken in Berlin der in Hanau getöteten Menschen bei einer Mahnwache am Brandenburger Tor.
Foto: Kay Nietfeld | Michel Friedman, Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, Linda Teuteberg, FDP-Generalsekretärin, und Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär (von links), gedenken in Berlin der in Hanau getöteten Menschen bei einer Mahnwache ...

Nicht einmal eineinhalb Tage nach seinem Besuch in Zeil musste SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag im ARD-Morgenmagazin zu dem rassistisch motivierten Terroranschlag von Hanau Stellung nehmen. Der SPD-General forderte in der Sendung eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Klingbeil ließ keinen Zweifel daran, dass nicht nur nach seiner Meinung zwar einer geschossen hat, aber  viele "ihn munitioniert haben". Und da gehört die AfD "definitiv mit dazu", so der Generalsekretär der Sozialdemokraten. Die AfD habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet.

Hetze von rechts

Wiederholt hat Klingbeil darauf aufmerksam gemacht, dass Leute wie der führende Thüringer AfD-Mann Björn Höcke das Land spalten, hetzen und auf dem Rücken von Minderheiten Politik machen. Nach Meldungen der "Bild" prüft die Staatsanwaltschaft nach Höckes Auftritt auf einer Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung am Montag in Dresden nach einer Anzeige jetzt dessen Rede wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Kanzlerin Angela Merkel hatte Höcke, so die "Welt", wegen ihrer Äußerungen zu Thüringen einen Putsch vorgeworfen. Politikern „verbrauchter Parteien“ unterstellte er laut "Bild" eine „geistige Störung“. Deutschland sei ein „ganz besonderes Irrenhaus“, in dem die Patienten dächten, dass sie die Ärzte seien, meinte Höcke. Auf AfD-Fanseiten wurde sogar direkt nach dem Anschlag von Hanau weiter offen gegen Migranten gehetzt.

Ein Fall aus Niedersachsen

Am Mittwochabend konnte noch niemand ahnen, welche Tragödie durch rechten Terror sich in Hanau anbahnte, während in Zeil das Thema AfD und Rechtsradikale breiten Raum in der Diskussion einnahm. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erzählte in Zeil einen Fall aus seinem Wahlkreis im Norden von Niedersachsen. Dort hatte eine Frau gewagt, sich öffentlich gegen die AfD zu äußern. Kurz danach fand sie in ihrem Briefkasten einen Galgen, an dem sie selbst aufgehängt war. Als sie diese Drohung der Öffentlichkeit zugänglich machte, habe sich laut Klingbeil ein AfD-Stadtrat geäußert, dass Hängen für diese Frau nicht die ideale Lösung darstelle. Sie gehöre gesteinigt, das wäre was fürs Volk. Dass während Klingbeil diese Geschichte erzählte, in nur 120 Kilometern Entfernung gerade ein Nazi-Terrorist sich für einen Massenmord rüstete, macht betroffen, fassungslos und wütend.

Breite Diskussion

Auch nach den Ereignissen in Hanau wird in AfD-nahen Gruppen ungehemmt gehetzt. Rechtsextreme Hetze ist im Internet kein neues Phänomen. Doch nach unzähligen gewalttätigen Übergriffen und Brandanschlägen, dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke, dem antisemitischen Attentat auf eine Synagoge in Halle und dem rassistisch motivierten Mord an neun Menschen in Hanau wird das Problem in Politik und Medien nun zumindest breit diskutiert.

Es wird Zeit, dass die Diskussion auch jene erreicht, die eigentlich gar nicht mit den kranken Zielen der AfD sympathisieren, sondern aus einer gewissen Unzufriedenheit heraus die Rechtsradikalen wählen, um den etablierten Parteien vielleicht eins auszuwischen. Spätestens seit Hanau muss aber  klar sein - und da hat Klingbeil die überwältigende Mehrheit der Menschen auf seiner Seite: Dieses Land braucht einen Aufstand der Vernünftigen gegen diesen ekelhaften braunen Moloch.

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