Haßfurt

Kreistag Haßberge: Warum Beschlüsse künftig digital gefasst werden können

Um die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung zu sichern, beschloss der Kreistag Haßberge die Einsetzung eines Ferienausschusses sowie die Durchführung von Hybridsitzungen.
Corona macht's möglich: Die CSU-Kreisverbände Haßberge und Rhön-Grabfeld veranstalteten dieses Jahr aufgrund der Pandemie erstmals einen virtuellen politischen Aschermittwoch. Künftig soll es auch den Mitgliedern des Kreistags Haßberge möglich sein, virtuell an den Sitzungen teilzunehmen und abzustimmen.
Foto: Markus Erhard | Corona macht's möglich: Die CSU-Kreisverbände Haßberge und Rhön-Grabfeld veranstalteten dieses Jahr aufgrund der Pandemie erstmals einen virtuellen politischen Aschermittwoch.

Der Kreistag Haßberge beschloss in seiner Sitzung am Montag auch die Neukalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für den Zeitraum 2021 bis 2023. Für diesen Zeitraum wurden erstmals auch Aufwendungen für den laufenden Unterhalt sowie für investive Nachsorgemaßnahmen der Bauabschnitte 1 und 3 der Deponie Wonfurt eingestellt.

Zum 1. Januar 2021 tritt die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung in Kraft. Die Gebühr für die vom Landkreis organisierte Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem beträgt bei 14-tägiger Abfuhr der Restmüllbehältnisse für die 60-Liter Tonne jährlich 185 Euro. Die Gebühren für die weiteren Füllvolumen betragen 245 Euro (80-Liter Füllvolumen), 360 Euro (120 Liter), 700 Euro (240 Liter) und 2800 Euro (1100 Liter).

Corona als Herausforderung

Die Bewältigung der Corona-Pandemie stellte die Verwaltung schon im letzten Jahr vor besondere Herausforderungen und wird dies auch künftig tun. Um die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung sicherzustellen und um die Mitglieder der Gremien zu schützen, brachte das Bayerische Innenministerium ein Gesetzentwurf zur Änderung der Landkreisordnung auf den Weg gebracht, der die Einsetzung von Ferienausschüssen sowie die Durchführung von Hybridsitzungen eröffnet.

Pandemiebedingt wurde im Kreistag bereits ein Ferienausschuss einberufen, dessen Einsetzungszeit von Mitte Januar bis März festgelegt war. Ein solcher Ferienausschuss ist im Jahr 2021 bis zu drei Monate - mit Verlängerungsoption - möglich. In diesem Jahr wurde die Einsetzung des Ferienausschuss deswegen auf die Zeit vom 2. bis 29. August festgesetzt

Ja zu "Hybridsitzungen"

Weiter können künftig auch „Hybridsitzungen“ durchgeführt werden, womit es den Organen der kommunalen Selbstverwaltung erstmals eingeräumt wird, Sitzungen teilweise digital durchzuführen und auch Beschlüsse zu fassen. Dabei ist es jedoch nicht gestattet, Sitzungen rein virtuell abzuhalten. Bei den sog. Hybridsitzungen muss mindestens der Vorsitzende im Sitzungsraum anwesend sein, außerdem muss die Öffentlichkeit Zugang zum Sitzungsraum haben, denn die Bürgerinnen und Bürger sollen sich nicht digital einwählen können.

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Eine weitere Bedingung für die Durchführung von Hybridsitzungen ist, dass sich die Kreisräte und der Vorsitzende gegenseitig in Bild und Ton wahrnehmen können müssen. Weiterhin muss die Öffentlichkeit die virtuell zugeschalteten Kreisrätinnen und Kreisräte optisch und akustisch wahrnehmen können.

Übersteigt die 7-Tage-Inzidenz im Zeitraum bis 17. Juni im Landkreis Haßberge die Zahl von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner am Tag der Ladung, so werden die Befugnisse des Ferienausschusses dem Kreisausschuss übertragen. Nahezu einstimmig wurden diese Änderungen beschlossen.

Eine Dankurkunde für ihr langjähriges Wirken im Kreistag Haßberge erhielten folgende Kreisräte: Rita Stäblein, Hans Dünninger und Steffen Vogel (alle seit 1. Mai 2002 im Kreistag).

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