Stettfeld

Mehrheit für Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle

Die Mehrheit der Stettfelder Gemeinderäte sprach sich für die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle aus, im Internet aber auch als Aushang im Kasten am Rathaus.
Die Mehrheit der Stettfelder Gemeinderäte sprach sich für die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle aus, im Internet aber auch als Aushang im Kasten am Rathaus. Foto: Günther Geiling

Der Erlass einer neuen Geschäftsordnung stand im Mittelpunkt der Stettfelder Gemeinderatssitzung. Dabei ging es einem Teil der Räte vor allem um mehr Öffentlichkeitsarbeit und Bekanntmachungen der Sitzungen für die Gemeindebürger. Dem Antrag auf Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Ratssitzung im VG-Blatt, auf der Webseite der VG Ebelsbach und im Aushangkasten am Rathaus in Stettfeld wurde mit 6:5 Stimmen die Zustimmung erteilt.

Da auch einige Neue dem Gremium angehören, gab es zu vielen Punkten der Geschäftsordnung Gesprächsbedarf, wobei VG-Geschäftsleiter Matthias Klauda versicherte, dass mehr als 90 Prozent der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages entspreche. Das galt vor allem für die Aufgaben des ersten Bürgermeisters und die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel.

Ein strittiger Punkt war die Ladungspraxis zu nichtöffentlichen Sitzungen. Zu deren Tagesordnungspunkten wollten einige Gemeinderäte schon vor der Sitzung Informationen. "Ich kann leichter entscheiden, wenn ich mir zuvor schon einmal über einen Punkt einen Kopf gemacht habe und mich nicht ohne Vorwissen dann in fünf Minuten entscheiden soll," meinte Thorsten Kneuer. Auch Matthias Kuhn sah es ähnlich: "Ich möchte informiert werden, bevor ich etwas beschließen soll."

Preisgeben, "was wir entschieden haben".

Diana Galefske meinte gar, "wir machen Öffentlichkeitsarbeit und dann können wir auch preisgeben, was wir entschieden haben. Dafür haben uns doch die Bürger gewählt. In anderen Gemeinden wie Gundelsheim oder Oberhaid wird ein Bericht geschrieben, der ins Amtsblatt kommt. Mit der Veröffentlichung im VG-Blatt würden wir jeden Bürger erreichen. Deswegen halte ich das für richtig."

Albin Spath brachte datenschutzrechtliche Gründe ins Spiel. Zweite Bürgermeisterin Melanie Kaufhold ergänzte, "der Datenschutz ist ein großes Thema und wird immer schwieriger. Im VG-Blatt hat ein Bericht auch nichts zu suchen". Deswegen sei sie für eine Veröffentlichung des Protokolls im Amtskasten, natürlich ohne Namensnennung.

Datenschutzbeauftragter hält Veröffentlichung für zulässig

Hinsichtlich des Antrages der "Stettfelder Dorfgemeinschaft", die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen und wenigstens die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung zu veröffentlichen, führte VG- Geschäftsleiter Matthias Klauda aus, das sich der Bayerische Datenschutzbeauftragte mit der Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet befasst habe. Er halte die Veröffentlichung der Protokolle aus dem öffentlichen Teil für zulässig, wenn dies lediglich den Mindestinhalt betreffe. Sollte von diesem Mindestinhalt abgewichen werden, müsste bei jedem Tagesordnungspunkt geprüft werden, ob es vom Datenschutz her Bedenken gebe. Trotz der Einwände der Verwaltung mit Datenschutz und Geheimhaltung sprach sich eine knappe Mehrheit mit 6:5 Stimmen für eine Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen aus.

Nach Art. 52 Gemeindeordnung seien Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. Daher wurden Ergebnisse der letzten nichtöffentlichen Sitzung mitgeteilt. Dazu zählte die Entschädigung des Bürgermeister mit 3114 Euro pro Monat. Die Zweite Bürgermeisterin erhält ein Zwölftel seiner Entschädigung. Die Dritte Bürgermeisterin erhält eine Entschädigung von 20 Euro je Einsatzstunde.

Erneuerung der Siedungsstraße

In Stettfeld wird seit Jahren gebaut. Nach der Fertigstellung der Ortsdurchfahrt und einiger Seitenstraßen ist nun die Siedlungsstraße im Bau. Bürgermeister Alfons Hartlieb erinnerte in diesem Zusammenhang an den Vorstoß der Freien Wähler im Landtag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dafür gebe der Bayerische Staat den Gemeinden jetzt eine Kostenpauschale, die für Stettfeld jährlich 10 000 Euro betrage. "Da kann sich jeder vorstellen, wie lange wir sparen müssen, um eine Straße mit Kosten von 150 000 bis 200 000 Euro auszubauen."

Glück habe die Gemeinde gehabt, weil ihre Baumaßnahmen noch von einer sehr guten Förderung profitierten. Stettfeld werde in der nächsten Woche vom Wasserwirtschaftsamt eine Förderung von 1,49 Millionen Euro bekommen, weil man rechtzeitig 2018 mit dem Bau begonnen habe. Nun sei dieses Portal für die Förderung geschlossen worden.

Wer umgebaut hat, muss nachzahlen

Der Gemeinderat beschloss die Nachveranlagung von Herstellungsbeiträgen zur Wasserversorgung beziehungsweise Entwässerung. Das Büro Dr. Schulte hatte die Geschossflächen vor Ort neu ermittelt. Bürgermeister Hartlieb informierte, dass dabei Abweichungen von den bei der Gemeinde vorliegenden Geschossflächen festgestellt wurden. Es handle sich um bauliche Änderungen, die der Gemeinde nicht mitgeteilt wurden. Hierfür wären aber nach Beendigung der Maßnahmen ein Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgung und für die Entwässerungseinrichtung zu entrichten gewesen.

"Nun bietet sich die Möglichkeit, auch im Sinne der Beitragsgerechtigkeit, diese Differenz bei der Geschossfläche über die Herstellungsbeiträge nachzuerheben. Doris Simon meinte: "Da bleibt uns gar nichts anderes übrig im Zuge der Gerechtigkeit. Jeder der baut, muss auch seine Sache bezahlen." Bürgermeister Hartlieb appellierte ebenfalls an die Ehrlichkeit. Wenn jemand baulich etwas ändere, solle er dies der Gemeinde anzeigen.

Gutschein als Willkommensgeschenk für Neugeborene

Von der SPD-Fraktion lag ein Antrag auf Einführung eines "Willkommensgeschenks für Neugeborene" vor, der beinhaltete, dass man hier eine Rolle Müllsäcke (63,75 Euro), ein Kuscheltier (10 Euro) und eine Grußkarte übergeben sollte. Bürgermeister Hartlieb konnte sich mit den Müllsäcken nicht anfreunden, weil das zu weit ausgeholt sei und manche Eltern auch Waschwindeln verwendeten. Man habe auch bisher bis zum Alter von drei Jahren Unterstützung in diesem Sinne angeboten. Er schlug einen Gutschein vor, der insgesamt auf Zustimmung traf. So beschloss man einmütig, dass für Neugeborene ein Gutschein im Wert von 50 Euro an die Eltern überbracht werde. In diesem Zusammenhang erwähnte der Bürgermeister, dass die Gemeinde Stettfeld schon Vorreiter in Sachen Müllsäcke oder beim Eintritt für das Schwimmbad in Eltmann gewesen sei.

Johannes Markert nahm zum Ferienprogramm Stellung, zu dem man sich Gedanken gemacht habe und für das schon Meldungen erfolgt seien. Wegen der Einschränkungen durch Corona habe man erst einmal die Teilnehmerzahl auf 30 gedeckelt. Man müsse wahrscheinlich kurzfristig entscheiden, wie man das Programm durchführen könne.

Im Bau ist derzeit die Siedlungsstraße, an die sich dann der Ausbau der Schulstraße anschließen wird.
Im Bau ist derzeit die Siedlungsstraße, an die sich dann der Ausbau der Schulstraße anschließen wird. Foto: Günther Geiling

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