RENTWEINSDORF

Photovoltaikanlage im Landschaftsschutzgebiet?

(sw) Allen Warnungen vor einem Präzedenzfall zum Trotz befürwortete der Bau- und Umweltausschuss des Kreistages am Dienstag erstmals, für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage ein Landschaftsschutzgebiet im Naturpark zurückzunehmen. Konkret geht es um einen 50 Hektar großen Solarpark beim Rentweinsdorfer Ortsteil Hebendorf.

Elf Hektar der Fläche liegen im Landschaftsschutzgebiet, als intensiv genutzter Getreideacker, so Rentweinsdorfs Bürgermeister Willi Sendelbeck. 50 Millionen Euro sollten in den Solarpark investiert werden, was Gewerbesteuer und Arbeitsplätze verspreche. Wegen der Rentabilität sei die Einbeziehung des Schutzgebiets notwendig. Die Bevölkerung stehe geschlossen hinter dem Projekt.

Landrat Rudolf Handwerker sagte, dass zu seiner Überraschung der Naturschutzbeirat mit 3:2 Stimmen für die Herausnahme der Fläche aus der Schutzgebietsverordnung gestimmt habe. Er warnte vor einem Präzedenzfall: Im Landkreis seien weitere 300 Hektar Solaranlagen beantragt, davon über 60 Hektar in Landschaftsschutzgebieten. Eine Fülle weiterer Anträge würde erwartet. Bisher sei nur ein Fall aus Mittelfranken bekannt, in dem eine Solaranlage in einem Schutzgebiet erlaubt wurde, um eine bestehende Windkraftanlage herum.

Die ÖDP begrüßt regenerative Energien grundsätzlich, fordert von der Regionalplanung aber die Ausweisung von Vorrangflächen für solche Anlagen, so Reiner Baumgärtner.

Die Landwirte im Ausschuss wehrten sich gegen den Vorwurf, Ackerland „zuzupflastern“. Zum einen sei die Fläche nicht versiegelt, zum anderen müsste es Landwirten erlaubt sein, sich für die profitablere „Ernte“ zu entscheiden. Reinhold Giebfried sah die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Prüfstand. Er verwies auf das Verschlechterungsverbot. Wenn ein intensiv genutzter Acker Solarstrom produziert, sei das ökologisch aus seiner Sicht eine Verbesserung.

Herbert Baum kritisierte, dass die Naturparks die Entwicklung des ländlichen Raums hemmen würden. Jochen Steppert konnte keinen Präzedenzfall erkennen, denn jedes Projekt müsse von Fall zu Fall entschieden werden.

Allein Christoph Winkler stimmte den Einwänden des Landrats zu. Er bezweifelte, dass unbedingt Landschaftsschutzgebiete aufgegeben werden müssen, um regenerative Energie zu erzeugen. Würde dies erstmalig erlaubt, dann fielen nicht nur weiteren Solarparkbetreibern, sondern auch vielen Kommunen Gründe ein, warum Naturparkgrenzen zurückgenommen werden sollten. Viele Kommunen hätten in der Vergangenheit hohe, teure Auflagen erfüllen müssen, allein um Radwege im Landschaftsschutzgebiet zu bauen.

Letztlich stimmten allein Landrat Handwerker und Winkler gegen die Rücknahme des Landschaftsschutzgebiets, zehn Ausschuss-Mitglieder empfahlen dem Kreistag, die fraglichen 10,6 Hektar aus der Rechtsverordnung über den Naturpark herauszunehmen. Der Kreistag tagt wieder am 9. November.

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