Haßfurt

Sachbeschädigung: Freispruch weil die Mutter schweigt

Im Streit soll ein 23-Jähriger mit einer Wasserwaage das Auto seiner Mutter demoliert haben. Doch vor Gericht bleiben beide stumm.
Ein junger Mann beschädigt laut der Anklageschrift nach einem Streit mutwillig den Mercedes seiner Mutter. Doch vor Gericht will sich das Duo nicht zu dem Vorfall äußern. Am Ende steht ein Freispruch.
Foto: René Ruprecht | Ein junger Mann beschädigt laut der Anklageschrift nach einem Streit mutwillig den Mercedes seiner Mutter. Doch vor Gericht will sich das Duo nicht zu dem Vorfall äußern. Am Ende steht ein Freispruch.

Offenbar ist das Tischtuch zwischen der 59-jährigen Mutter und ihrem Sohn noch nicht endgültig zerschnitten. Denn die Frau verweigerte als einzige Belastungszeugin die Aussage vor dem Amtsgericht. Da auch der angeklagte Sohn keine Angaben zur Sache machte, blieb Amtsrichterin Kerstin Leitsch nach kurzer Verhandlung keine andere Wahl, als den 27-jährigen Maler freizusprechen.

400 Euro Schaden am Auto

Bei der Verhandlung ging es darum, was in den Abendstunden des 22. Juni vergangenen Jahres in einer Gemeinde im Maintal geschehen war. Damals gab es – vermutlich nicht zum ersten Mal – einen heftigen Streit zwischen der Rentnerin und ihrem Sohn. Worum es damals gegangen war, kam vor Gericht nicht zur Sprache, aber es war jedenfalls nicht bei einer verbalen Auseinandersetzung geblieben. Vielmehr hatte sich der Handwerker eine Wasserwaage gegriffen und damit den Stern auf der Kühlerhaube des Mercedes der Mutter abgeschlagen. Zurück blieben etliche Kratzer auf der Karosserie, was zu einem Sachschaden von rund 400 Euro führte.

Die Geschädigte erstattete daraufhin bei der Polizei Anzeige gegen ihren Sohn. Und weil dieser bereits etliche Verurteilungen auf dem Kerbholz hat, griff der Staatsanwalt die Sache auf und es kam zur Anklage mit der öffentlichen Verhandlung. Neben dem Beschuldigten nahm dessen Verteidiger Alexander Wessel Platz.

Angeklagter verweiger die Aussage

Nach Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft wird jeder Angeklagte belehrt, dass er keine Angaben zur Sache machen muss. Falls eine beschuldigte Person dieses Recht für sich in Anspruch nimmt, darf das Gericht dies nicht zum Nachteil des Betroffenen bewerten. Auf Anraten seines Rechtsanwaltes machte der Maler von diesem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Und auch die Mutter schwieg, als sie in den Zeugenstand gerufen und von Richterin Kerstin Leitsch über ihre Rechte belehrt wurde. Eine ganze Reihe von Personen, die mit dem Angeklagten verwandt sind, besitzen nämlich in Deutschland ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dazu zählen erstens Ehegatten und Verlobte, zweitens Verwandte in gerader Linie, also Eltern, Großeltern, Kinder oder Enkel, drittens nahe Verwandte in der Seitenlinie wie etwa Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen oder Nichten, und viertens nahe verschwägerte Verwandte wie Schwager oder Schwägerin. Auch Geistliche, Journalisten, Beamte oder Rechtsanwälte können sich auf dieses Recht berufen. Nebenbei: Einen besonderen Schutz gewährt das Beicht- und Seelsorgegeheimnis. Selbst nach Entbindung von der Schweigepflicht bleibt es dem Seelsorger überlassen, ob er über das ihm Anvertraute das Zeugnis verweigert oder nicht.

Prozesskosten trägt die Staatskasse 

Im vorliegenden Fall jedenfalls erklärte die Mutter, nichts aussagen zu wollen. Diese Entscheidung muss nicht begründet werden. Wenn sich die Mutter im vorliegenden Fall dazu entschlossen hätte, gegen ihren Sohn auszusagen, hätte sie genauso wie jeder andere Zeuge die Wahrheit sagen müssen. Durch die Zeugnisverweigerung der Rentnerin durfte auch der damals ermittelnde Polizeibeamte nicht mehr vernommen werden.

Der daraufhin ergangene Freispruch bedeutet, dass alle Kosten und Auslagen des Prozesses, wozu auch die Rechnung des Anwaltes gehört, von der Staatskasse übernommen werden müssen. Dass für den Maler die Sache damit endgültig erledigt ist, hat er einzig und allein seiner Mutter zu verdanken.

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