KREIS HASSBERGE

SPD wärmt wieder mal alte Studie auf

Im Internet kursiert auf SPD-Homepages erneut eine Studie über den angeblichen Bau von 60 neuen Kernkraftwerken in Deutschland. Bis ins Jahr 2050 sollen alle neuen Atommeiler in Betrieb sein, heißt es. Die Autoren der Studie nennen 13 mögliche Standorte in Bayern – unter ihnen Viereth im Landkreis Bamberg unmittelbar an der Grenze zum Haßbergkreis.

Ein neues Kernkraftwerk im Maintal zwischen Bamberg und Eltmann? Die SPD hat für ihren Bundestags-Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb eine alte Studie hervorgekramt.
Foto: FOTO Hildenbrand | Ein neues Kernkraftwerk im Maintal zwischen Bamberg und Eltmann? Die SPD hat für ihren Bundestags-Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb eine alte Studie hervorgekramt.
Die Berliner SPD-Bundestagsfraktion stellt in ihrem Internetauftritt unter www.spdfraktion.de mehrere Broschüren mit dem Titel „Gute Arbeit“ im pdf-Format ins Netz. In der Ausgabe 2/2009 dieser Broschüren wird eine Grafik veröffentlicht, in der Viereth als potenzieller Standort für ein Atomkraftwerk bezeichnet wird, zu dem es sogar schon konkrete Planungen gebe.

Mehrere SPD-Ortsvereine verlinkten vor der jüngsten Bundestagswahl auf ihren Homepages die „Gute Arbeit“ – verbunden mit der Vermutung, es gebe in der Union und bei einer möglichen schwarz-gelben Koalition die Bestrebung, einen Ausbau der Kernenergie zu forcieren. Als Beleg diene die Studie „Standortbestimmung für Kernkraftwerke“. Union und FDP hätten diese Arbeit sogar in Auftrag gegeben.

Was offenbar als Aufreger gedacht war, zündete im Bundestagswahlkampf bekanntermaßen nicht so recht. Die Geschichte geistert immer noch zigfach im Internet herum.

Tatsächlich ist aber nichts dran.

Die angeführte Studie stammt aus dem Jahr 2002 und wurde erstellt von der EWO Energietechnologie aus der Nähe von Paderborn; Geschäftsfeld des Unternehmens sind nicht Kernkraftwerke, sondern erneuerbare Energien. Auftraggeber waren auch nicht Union und FDP, sondern eine private, heute nicht mehr existente„Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien“, ebenfalls aus der Gegend um Paderborn.

EWO-Geschäftsführer Günter Benik ist einer der Autoren der Studie. Im Gespräch mit dieser Zeitung schildert er die Arbeit als logische Konsequenz aus den Aussagen von CDU/CSU und FDP. Im Rahmen einer Enquete-Kommission des Bundestags votierten die schwarz-gelben Fraktionen vor sieben Jahren für einen Mix aus erneuerbarer, fossiler und nuklearer Energie. Der Anteil der nuklearen Energie sollte im Jahr 2050 bei knapp 92 Gigawatt liegen. Gegenwärtig sind in Deutschland, nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums, 17 Kernkraftwerke in Betrieb, mit einer Leistung von rund 21 Gigawatt. Dazu legten die Fraktionen Untersuchungen renommierter Institute vor, die von 50 bis 60 neuen Kernkraftwerken ausgehen, um die 92 Gigawatt zu erbringen.

Der Zweck ist „aufzuschrecken“

Benik sagt, Ziel der EWO-Studie sei gewesen darzustellen, wo die nötigen Atommeiler stehen könnten. Die grundsätzlichen Überlegungen dazu waren eher vage: Ein Kraftwerk benötigt große Mengen Kühlwasser, günstige Verkehrsanbindungen mit Bahn und Autobahn, einen tatsächlichen oder möglichen Anschluss an ein Nahwärmenetz und keine „übermäßig große Nähe zu dicht besiedelten Gebieten“. Zur endgültigen Klärung seien allerdings, so Benik, tiefergehende Untersuchungen nötig.

Zum Hintergrund: Die Bayerische Staatsregierung hatte in einem sogenannten Standortsicherungsplan die Orte Viereth, Pleiting, Pfaffenhofen und Marienberg als Standorte möglicher Atomkraftwerke vorgesehen. Am 15. Mai 1994 fand deshalb in Viereth eine Demonstration gegen einen Atommeiler im Maintal statt, 4000 Teilnehmer machten lautstark ihrem Unmut gegen entsprechende Pläne des Freistaates und der Bayernwerk AG Luft.

Am zwölften Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl startete die bayerische ödp am 26. April 1998 ein Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern“. Anfang Juli waren schon 26 000 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Mitte Februar 1999 kündigte die Staatsregierung die Streichung der reservierten Standorte an. Im April 2000 wurde im Landtag dann ein Gesetz verabschiedet, mit dem endgültig auch Viereth aus dem Standortsicherungsplan gestrichen wurden. Die EWO Energietechnologie hatte diese gestrichenen Standorte im Jahr 2002 trotzdem in ihre Studie aufgenommen – mit dem Hinweis, dass sie gestrichen seien, jedoch jederzeit in rechtlich unkomplizierter Art und Weise wieder aktiviert werden könnten.

Im August 2008 hatte die Bayern-SPD sich im Landtags-Wahlkampf schon einmal der längst veralteten EWO-Studie bedient. Auf der Titelseite eines Gratis-Anzeigenblatts erschien im Landkreis Haßberge eine Anzeige der SPD mit dem Text „Die CSU plant neue Atomkraftwerke in Bayern.“ Daneben war das Ortsschild von Viereth montiert. SPD-Kandidat Wolfgang Brühl hatte die Anzeige auf Nachfrage als Stimmungsmache gegen Atomkraft“ bezeichnet, eine Anzeige, die „noch gerade so an der Grenze“ sei. Der damalige CSU-Kreisvorsitzende Siegmund Kerker hingegen sprach damals von „niederträchtigen Lügen und Hetze“.

Dass die EWO-Studie sieben Jahre nach ihrem ersten Erscheinen immer noch für Unruhe sorgt, befriedigt allerdings Geschäftsführer Günter Benik. Damit erfülle sie ihren Zweck. Sie zeige, dass jeden der Bau von Atomkraftwerken treffen könne.

Was die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Internetauftritt völlig ignoriert: Die CDU will von neuen Atomkraftwerken nichts mehr wissen. Im CDU-Programm steht wörtlich: „Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab.“

In den aktuellen schwarz-gelben Koalitionsgesprächen geht es um das Abschalten der fünf ältesten und damit auch störungsanfälligen Anlagen – verbunden mit einer Laufzeitverlängerungen bei den sicheren und leistungsfähigen Kraftwerken. Über den Bau neuer Atommeiler wird nicht geredet.

Online-Tipp

Der SPD-Auftritt ist zu finden unter www.spdfraktion.de/cnt/rs/ rs_datei/0,,10992,00.pdf
 
Die Verlinkung auf die SPD-Basis ist beispielsweise zu sehen unter www.marion-reuther.de/ index.php?mod=download& ansicht=3176&menue=1

 
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