Haßfurt

Wieder eine dicke Finanzspritze für die Haßberg-Kliniken

Kreisausschuss bewilligt 600 000 Euro zum Ausgleich des Betriebskostendefizits in 2020. Aktuell rechnet das Krankenhaus mit einem Gesamtdefizit von 3,5 Millionen.
Alles Gute kommt von oben? Die Haßberg-Kliniken, hier der Hauptstandort Haßfurt in einer Drohnen-Aufnahme, bekommen 600 000 Euro zur Deckung ihrer Betriebskosten. 
Foto: René Ruprecht | Alles Gute kommt von oben? Die Haßberg-Kliniken, hier der Hauptstandort Haßfurt in einer Drohnen-Aufnahme, bekommen 600 000 Euro zur Deckung ihrer Betriebskosten. 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am Montag dem Kommunalunternehmen Haßberg-Kliniken 600 000 Euro bewilligt, die dem Ausgleich des Betriebskostendefizites im laufenden Jahr dienen. Davon sind 200 000 Euro überplanmäßig, deren Deckung aber durch den nicht geplanten Ertrag aus der Bedarfszuweisung des Freistaates Bayern gewährleistet ist.

Kreiskämmerer Marcus Fröhlich erläuterte dem Gremium den Vorgang. Der im Dezember 2019 beschlossene Wirtschaftsplan der Haßberg-Kliniken für das Jahr 2020 sieht ein Gesamtdefizit von 3,794 Millionen Euro vor. Im Kreishaushalt selbst ist ein Betrag von 3,25 Millionen Euro zur Defizitabdeckung beim Kommunalunternehmen inklusive der Geburtshilfeabteilung und für Zuschüsse zu Bauunterhaltsmaßnahmen an Bestandsgebäuden vorgesehen. Für letztere wurde in 2020 bislang kein Verwendungsnachweis zur Abrechnung vorgelegt.

Um die kurzfristige Notwendigkeit zur Defizitabdeckung mittels dringlicher Anordnung zu vermeiden und den verwaltungsmäßigen Vollzug zu erleichtern, wurde Landrat Wilhelm Schneider durch Beschluss des Kreisausschusses vom Februar 2020 ermächtigt, Zahlungen zum Zwecke des Defizitausgleichs im Jahr 2020 bis zu einem Wert von 2,85 Millionen Euro anzuweisen. Aufgrund dieses Beschlusses wurde zunächst im April 2020 ein Teilbetrag von 1,2 Millionen Euro ausgezahlt und vor Monatsende muss der Restbetrag von 1,65 Millionen Euro an die Haßberg-Kliniken überwiesen sein, um die Liquidität angesichts der anstehenden Jahressonderzahlung zu sichern.

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Aktuell wird für das laufende Wirtschaftsjahr mit einem Verlust von 3,55 Millionen Euro gerechnet. Damit würde der geplante Jahresverlust um gut 200 000 Euro unterschritten. Die Erlöse aus Krankenhausleistungen fallen wegen der Corona-Pandemie schlechter als geplant aus, die zusätzlichen Einnahmen aus Freihaltepauschalen für Krankenhausbetten und ein positives Verhandlungsergebnis beim Pflegebudget tragen demgegenüber aber zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses bei.

Um die Liquidität der Haßberg-Kliniken bis mindestens zum Jahreswechsel 2020/21 sicherzustellen, wurde dem Kreisausschuss vorgeschlagen, einen weiteren Betrag zur Deckung des voraussichtlichen Betriebskostendefizits 2020 an die Haßberg-Kliniken auszuzahlen. Abzüglich des bereits bewilligten Defizitausgleiches und einen Defizitanteil von 100 000 Euro für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, errechnet sich damit ein Betrag von 600 000 Euro. Der Kreiskämmerer erläuterte, dass im Haushaltsplan derzeit noch 400 000 Euro zur Verfügung stehen. Darüber hinaus handele es sich um eine überplanmäßige Aufwendung von 200 000 Euro, die jedoch durch den nicht eingeplanten Ertrag aus der Bedarfszuweisung des Freistaates Bayern für den Landkreis Haßberge über 300 000 Euro gedeckt werden können. Ohne Diskussion und Gegenstimmen zeigte sich der Kreisausschuss einverstanden mit dem Vorschlag.

Wechsel im Kreistag bei den Linken

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 beantragte Kreisrätin Sabine Schmidt (Linke), zum 31. Dezember 2020 von ihrem Amt entbunden zu werden. Der Kreisausschuss stimmte dem Antrag zu und bestimmte Thomas Dietzel als Nachfolger. Dementsprechend wird Dietzel auch die bisherigen Sitze von Schmidt im Ausschuss für Soziales und Arbeit als ordentliches Mitglied, im Verwaltungsrat der Haßberg-Kliniken als erste Stellvertretung und im Verwaltungsrat des Kommunalen Kooperations- und Serviceunternehmen Haßberge als zweite Stellvertreung übernehmen.

Ebenfalls wurde beschlossen, den Aidhäuser Bürgermeister und Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages Kreisverband Haßberge, Dieter Möhring, als Mitglied des Aufsichtsrates der BürgerEnergiegenossenschaft Haßberge eG zu bestellten.

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