Prichsenstadt

16,6 Millionen Euro für die Pflichtaufgaben

16,6 Millionen Euro – so viel will und muss die Stadt Prichsenstadt in den kommenden vier Jahren investieren. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend legte Kämmerer Marco Kölln den Finanzplan bis 2024 vor, und in seinem Millionenwerk stecken nur die kommunalen Pflichtaufgaben. Der Finanzplan ist die Grundlage für den Haushalt 2021 der Stadt, der in der Ratssitzung am nächsten Donnerstag, 25. Februar, um 19 Uhr in der Turnhalle der Grundschule verabschiedet werden soll.

In der drei Stunden dauernden Debatte gingen die größten Brocken fast ohne Diskussion durch. Etwa die eine Million Euro für den nächsten Bauabschnitt der Kanalsanierung in der Altstadt, die 2,7 Millionen Euro für die Erweiterung der Kindertagesstätte im Haus für Kinder oder die 2,3 Millionen Euro für die Kanalerneuerung in Stadelschwarzach plus den 3,5 Millionen Euro für die dortige Dorferneuerung. Wobei die Sanierung der B 22 in Stadelschwarzach noch auf sich warten lässt, weil der Ausbau der A 3 noch nicht terminiert ist.

Der Zusammenhang: Während des Ausbaus der A 3 auf sechs Spuren ist die Ortsdurchfahrt von Stadelschwarzach Teil der offiziellen Umleitung. "Wir sind in den Startlöchern", so Bürgermeister René Schlehr, "aber wir wissen nicht, wann der Ausbau der A 3 beginnt."

Ein neues Feuerwehrhaus in Kirchschönbach (300 000 Euro), ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Stadelschwarzach (150 000 Euro, geplant für 2024) oder auch die notwendige Sanierung der Apotheke (300 000 Euro) – alles das löste nur wenig Debatte aus.

Diskussion über Erwerb von Bauland

Dafür widmete sich der Ausschuss fast eine Stunde lang dem Posten "Erwerb/Verkauf von Bauland". Nach einem Stadtratsbeschluss stellte der Kämmerer pro Jahr dafür 80 000 Euro in den Haushalt, also 320 000 Euro für die kommenden vier Jahre. Darüber entbrannte eine Grundsatzdebatte über Baugebiete und -plätze, über die dafür notwendige Infrastruktur von der Erschließung über die Zufahrtstraße für das Baugebiet Ziegelgärten VII bis hin zu Kindergartenplätzen.

Auch der Punkt der Innenraumverdichtung kam ebenso zur Sprache wie die Förderprogramme für Kauf- oder Bauwillige in der Altstadt zwecks Abriss oder Sanierung leerstehender Gebäude. Mehr Bürger würden ihm über den Anteil an der Einkommenssteuer dem Kämmerer Mehreinnahmen bescheren, so Kölln auf Anfrage aus dem Ausschuss. Gleichzeitig aber, so Schlehr, könnten nicht so viele neue Baugebiete erschlossen werden. "Wir müssen auch an den Flächenfraß denken, und wir könnten Probleme mit der Städtebauförderung bekommen."

In der Verwaltung fehlt Personal

Ein weiterer und längerer Diskussionspunkt war der Stellenplan der Verwaltung. Jeder Bereich, so Schlehr, sei mit einer Person besetzt (Ausnahme: zwei im Bürgerbüro). Schon im Jahr 2013 habe sein Amtsvorgänger Adolf Falkenstein den Rat dringend gebeten, nicht zuviele Projekte anzustoßen, weil in der Verwaltung das notwendige Personal fehle.

Eine Situation, die sich jetzt, sieben Jahre später, nicht großartig geändert habe, sagte Schlehr. "Wir schieben so Vieles vor uns her, das sollten wir auch mal abarbeiten", so der Bürgermeister sinngemäß weiter. Es könnten auch nicht alle städtischen Angestellten beliebig verschoben werden, um Aufgaben zu übernehmen, für die sie nicht ausgebildet seien. Ob für diese Arbeiten auch genügend Personal angestellt sei oder ob es zu wenig sei, das wollten einige Mitglieder des Ausschusses gern unter die Lupe genommen haben. Wie teuer eine solche Analyse sein wird, will der Bürgermeister in einer der nächsten Sitzungen vorstellen.

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