DETTELBACH

Ablehnung von Begehren hat Nachspiel

Rathaus Dettelbach
Das Dettelbacher Rathaus im Mai 2013. Foto: Schleicher

Die Initiatoren des Dettelbacher Bürgerbegehrens „Für Windkraft mit Abstand“ wollen sich nicht mit der Ablehnung im Stadtrat abfinden. Die mit 16 gegen vier Stimmen abgelehnte Zulässigkeit werde „juristisch geprüft und ein neues Begehren parallel initiiert“, heißt es in einer Presseerklärung der Bürgerinitiative Dettelbach und Ortsteile (BI).

Auslöser des Scheiterns im Gremium war eine acht Stunden vor der Sitzung eingetrudelte E-Mail der Rechtsaufsicht im Landratsamt. Hubert Nöth, zuständig für Kommunalrecht, hielt darin Teile des Bürgerbegehrens für nicht zulässig. Einmal ging es um das Koppelungsverbot – dabei geht es um die zwei inhaltlich konkurrierenden Forderungen zur Windparkplanung bei Bibergau – und eine fehlende Begründung in einem Fall.

Dieses Urteil der Rechtsaufsicht wird von der BI nicht kommentiert. Die Initiatoren betonen aber, sie seien sich ihrer Verantwortung „bei der komplexen Antragstellung und Formulierung der Unterschriftenliste“ bewusst gewesen. Angesichts von umfangreichen juristischen Beratungen und sorgfältigen Vorbereitungen „konnten die Initiatoren von der Rechtmäßigkeit des Antrags ausgehen“, so der Pressetext.

Daneben setzten die Vertreter der BI auch auf eine juristische Möglichkeit, nach der „Umformulierungen oder Präzisierungen durch Vertreter des Bürgerbegehrens dem Grunde nach möglich“ seien. Selbst unzulässige Bestandteile müssten nicht zwangsläufig zur Ablehnung führen, wenn nach ihrer Herausnahme der Resttext noch sinnvoll wäre.

Allerdings hat die BI bisher keine Korrektur angeboten. Dazu müsste sich die Gruppe – angesichts des vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigten Koppelungsverbots – vermutlich von einer ihrer beiden Forderungen trennen oder einen neuen Text verfassen.

Das Scheitern hat die BI jedoch keineswegs ermutigt. Angesichts der Auswirkungen von zu geringen Abständen der geplanten Windräder zur Wohnbebauung setze man weiter auf die Beteiligung der Bürger, schreibt die Gruppe. Schließlich hätten 1586 Bürger aus Dettelbach und den Ortsteilen die Listen des Bürgerbegehrens unterschrieben.

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