Kitzingen

Briefwahl-Panne in Kitzingen: Landratsamt prüft die Unterlagen

Die nicht vollständig zugestellten Briefwahl-Unterlagen vor der OB-Stichwahl in Kitzingen rufen nun die Rechtsaufsicht auf den Plan. Das Landratsamt erklärt die Rechtslage.
Sortierung von Briefwahl-Unterlagen.
Sortierung von Briefwahl-Unterlagen. Foto: Theresa Ruppert (Archiv)

Die Briefwahl-Panne vor der OB-Stichwahl in Kitzingen hat Konsequenzen. Inzwischen hat das Landratsamt Kitzingen die Stadt um eine Stellungnahme gebeten. Begründung: Es sei offensichtlich, dass es Mängel gegeben habe, erklärt die Kreisbehörde.

Wie berichtet, haben im Vorfeld der Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt in Kitzingen drei Wohngebiete keine Briefwahl-Unterlagen erhalten. Die Stadt vermutet einen Fehler in der Zustellung durch die Post. Die Post behauptet, sie habe alle ihr von der Stadt übergebenen Wahlunterlagen auch zugestellt. Betroffen sind Straßenzüge in den Marshall Heights, die Talstraße und die Straße Am Kaolkofen.

Landratsamt wird auf jeden Fall prüfen

Das Landratsamt erklärt auf Nachfrage dieser Redaktion: "Die rechtsaufsichtliche Prüfung der Wahlen in den Kommunen  findet in jedem Fall, also von Amts wegen, statt." Das sei auch so, wenn die Wahl nicht moniert werde. Allerdings weist die Kreisbehörde darauf hin, dass jeder Bürger im Wahlkreis und jeder Wahlbewerber "innerhalb von 14 Tagen nach Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses" die Wahl anfechten dürfe. Die Anfechtung müsse durch schriftliche Erklärung, allerdings nicht per E-Mail, erfolgen und "die Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften geltend machen".

Normalerweise beteiligt sich die Rechtsaufsicht im Landratsamt nicht an Sitzungen der örtlichen Wahlausschüsse, teilt die Behörde mit. Aber: "Im vorliegenden Fall prüfen wir eine Teilnahme." Wie berichtet, wird der Wahlausschuss der Stadt Kitzingen am kommenden Montag, 6. April, um 10.30 Uhr öffentlich tagen. Die Prüfung der Wahlunterlagen durch das Landratsamt beginnt allerdings erst nach Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses und nach Ablauf der Anfechtungsfrist.

Ausgang der Prüfung ist ungewiss

Eine eventuelle Berichtigung der Wahl oder die Ungültigerklärung samt Aufhebung der Wahl sind nur innerhalb von vier Monaten nach Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses zulässig. Allerdings kann das Landratsamt diese Frist verlängern, sollte es noch Aufklärungsbedarf geben. Die Behörde teilt abschließend mit: "Über die Voraussetzungen und  Erfolgsaussichten einer Wahlanfechtung kann man vor Aufklärung des Sachverhalts keine Prognose abgeben."

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