Iphofen

Der Protest wirkt: Iphöfer Landwirte verhindern Satzung

Es war ein Aufschrei unter den Bauern: Sie wollten sich nicht reinreden lassen in einen möglichen Verkauf ihrer Wiesen. Nun hat sich der Stadtrat ihrem Widerstand gebeugt.
Ein Vorkaufsrecht über die ökologisch wertvollen Holzwiesen wollte sich die Stadt Iphofen sichern. Doch die Grundstückseigentümer wehrten sich vehement gegen diese Pläne. Foto: Rudi Krauß

So voll wie am Montagabend war es im Iphöfer Ratssaal während einer Sitzung selten – in der 30-jährigen Amtszeit von Bürgermeister Josef Mend überhaupt „erst das zweite Mal“, wie er angesichts der vielen Zuhörer sagte. Beim ersten Mal ging es um die Einführung der jahrgangsgemischten Klassen an der Grundschule, begleitet damals von einer besorgten Schar Eltern. Diesmal waren es Landwirte aus Iphofen und den Stadtteilen, die Sturm liefen gegen die von der Stadt geplante Vorkaufsrechtssatzung für Teile ihrer Wiesen. Doch zum befürchteten Schlagabtausch kam es erst gar nicht. Der Stadtrat kassierte seinen Beschluss aus der Dezember-Sitzung, die Satzung tritt nicht in Kraft. „Damit ist wieder Ruhe an der Front“, sagte Mend – und wischte das Thema wie eine lästige Fliege vom Tisch.

Der Bürgermeister will kein Öl ins Feuer gießen

Schwere Geschütze hatten die Landwirte in der Debatte um die Holzwiesen aufgefahren – und dabei aus Sicht des Bürgermeisters die Stadt für Dinge in Haftung genommen, die in die Kompetenz des Gesetzgebers fallen, etwa die neue Gülleverordnung. „Das war schon beeindruckend, was da alles in einen Topf geworfen wurde“, meinte Mend am Montag. Der einzige Seitenhieb in einer ansonsten sachlichen Stellungnahme, die auf Deeskalation gerichtet war. Er wolle nicht „nicht weiteres Öl ins Feuer gießen“. Deswegen werde er sich mit seiner „persönlichen Meinung“ zurückhalten, so Mend. Am Ende sprach sich der Stadtrat einstimmig dafür aus, auf die so umstrittene Satzung zu verzichten.

Rasch hatte der Bürgermeister deutlich gemacht, dass es wenig Sinn habe, gegen so viel Widerstand eine Satzung zu erzwingen. 50 Widersprüche seien nach der öffentlichen Auslegung gegen den Entwurf eingegangen. Dazu gab es eine Protestliste gegen das Vorhaben mit 98 Unterschriften. „Die Fakten sprechen für sich“, sagte Mend. Nach seiner Darstellung aus der Dezember-Sitzung ging es der Stadt darum, Einfluss über die Bewirtschaftung der ökologisch wertvollen Wiesen zu behalten. Der wäre jedoch nur für den Fall wirksam geworden, dass Landwirte Flächen verkaufen. Die betroffenen Bauern unterstellten der Stadt, ihr gehe es nur darum, sich kostbare Baulandreserven zu sichern.

Das Thema barg so viel Konfliktstoff, dass es nun sogar Auswirkungen auf die Kommunalwahl im März hat. In der Folge der Auseinandersetzung hat sich kurz vor Ablauf der Bewerberfrist eine weitere Gruppierung gegründet: die Iphöfer Bürgerliste. Sie zieht mit sechs Bewerbern und vornehmlich Themen des ländlichen Raums in die Wahl am 15. März. Die laut Gesetz benötigten 80 Unterstützer-Unterschriften hat die Liste nach Auskunft aus dem Rathaus erreicht.

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