Mainbernheim

Der Verkehr in der Stadt wird weiter überwacht

Die Kommunale Verkehrsüberwachung in der Stadt Mainbernheim hat sich bewährt. Dieses Fazit hat die Verwaltung gezogen. In der jüngsten Stadtratssitzung war man sich darüber einig, die Verkehrsüberwachung fortzuführen.

Acht Stunden pro Monat wird der fließende Verkehr überwacht. Sechs Stunden davon entfallen auf die Bundesstraße 8. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs konzentriert sich weitgehend auf die Altstadt, wo deren Notwendigkeit aufgrund der Stellplatzsituation, der laut Verwaltung unverändert zu beobachtenden schlechten Parkmoral und der Dreistigkeit von Autofahrern unbestritten sein dürften. Bei neun bis zehn Kontrollstunden pro Monat wurden nach Angaben der Verwaltung im Jahr 2018 rund 220 Strafzettel ausgestellt.

Anwohner werden informiert

Im November hatte der Stadtrat beschlossen, das Parken in der Neugasse zeitlich zu beschränken. Die Regelung sollte zunächst bis Ende des Jahres Gültigkeit haben. Da die dafür notwendigen Schilder für diese Zonenparkregelung nicht kurzfristig beschafft werden konnten, wird sich laut Verwaltung der Zeitraum in das neue Jahr hinein erstrecken.

Die Regelung soll mit dem Aufstellen der Schilder acht Wochen Gültigkeit haben. Die Anwohner werden kurz vor der Aufstellung über Sinn und Zweck informiert werden.

Platz bleibt erstmal geschlossen

Der Stadtrat beschäftigt sich mit einer Überwachung des Häckselplatzes. In der jüngsten Sitzung wurde sowohl über feste Öffnungszeiten mit Personal und über eine Videoüberwachung gesprochen. Hintergrund ist, dass das Landratsamt moniert hatte, dass auf dem Häckselplatz am Großen Seesteig neben dem genehmigten Strauch- und Baumschnitt auch größere Mengen an Grasschnitt, Laub und verwelkten Blumen entsorgt wurden. Dies ist aber auf einem Häckselplatz nicht zulässig. Bis das Material abgefahren ist, bleibt der Platz geschlossen.

Mit Bescheid vom 2. Dezember hat das Bayerische Landesamt für Statistik die Straßenausbaupauschalen für die Stadt Mainbernheim im Haushaltsjahr 2019 auf 18 944 Euro festgesetzt. Diese Pauschalen treten an die Stelle der abgeschafften Straßenausbaubeiträge. Laut Bürgermeister Peter Kraus wird 2019 ein Budget von 25 Millionen Euro an die Gemeinden verteilt, bei welchen es bis 2018 Straßenausbaubeitragssatzungen gegeben hatte und die auch angewendet wurden. Ab 2020 stünden dann 85 Millionen Euro zur Verfügung, die dann aber an alle Gemeinden verteilt würden. Dass dies nun alle bekommen, stößt bei Bürgermeister Kraus auf Kritik. "Es macht keinen Sinn, ein Gesetz zu machen, nur um bei den Bürgern gut da zu stehen", betonte er. Wenn umfangreiche Straßenerneuerungen anstünden, bedeuteten die Pauschalen lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein.

Neue Managerin stellte sich vor

In der Sitzung stellten sich dem Stadtrat die neue Managerin der Kommunalen Allianz Südost 7/22, Linda Schlereth, sowie die Archivkraft Johann Falkenstein vor. Auch das neue Regionalbudget für Kleinmaßnahmen fand hierbei Erwähnung: 100 000 Euro kann die Interkommunale Allianz in Anspruch nehmen. Die maximalen Maßnahmekosten betragen 20 000 Euro, die maximale Förderung bei einem Fördersatz von 80 Prozent beträgt 10 000 Euro. Von diesen 80 Prozent trägt das Amt für Ländliche Entwicklung 90 Prozent, zehn Prozent bezahlt die Gemeinde, in der das Projekt verwirklicht wird.

Wie bei der Archivkraft ist nun auch eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der EDV-Betreuung geplant. Die Verwaltungsgemeinschaft Iphofen plant die Einstellung eines hauptamtlichen IT-Mitarbeiters, der sich zukünftig um die EDV der Verwaltung und der Schulen kümmert. Dazu sucht sie Partner, um das Förderprogramm des Freistaats Bayern in Anspruch nehmen zu können. Die Stadt Mainbernheim wird ein solcher sein. Für die ist ein Kontingent von 80 Stunden pro Jahr realistisch. Mit Blick auf die Entwicklungen in diesem Bereich, ist sich Stadtrat Eugen Reifenscheid sicher, dass es nicht bei einer Kraft bleiben wird.

Der Stadtrat stellte die Jahresrechnung für 2018 mit einem Gesamthaushalt von rund 7,54 Millionen Euro fest. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Robert Finster hatte nur kleinere Anmerkungen, die einer einstimmigen Feststellung und Entlastung nicht im Wege standen.

Schlagworte

  • Mainbernheim
  • Gerhard Krämer
  • Autofahrer
  • Bürgermeister und Oberbürgermeister
  • Interkommunale Allianz oberes Werntal
  • Managerinnen und Manager
  • Peter Kraus
  • Robert Finster
  • Stadträte und Gemeinderäte
  • Städte
  • Verkehr
  • Verkehrsüberwachung
  • Video-Überwachung
  • Überwachung des ruhenden Verkehrs
  • Überwachung und Kontrolle
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!