Kaltensondheim

Diskussion um Saalvermietung an AfD im Gemeinderat

Diskussionen um die Vermietung von gemeindeeigenen Räumen an die AfD – hier die Wahlparty zur Landtagswahl 2018 in Schwarzach – beschäftigen den Gemeinderat von Biebelried. Foto: Gerhard Krämer (Archiv)

Die Gemeinde Biebelried wartet noch immer auf eine Antwort des Vorsitzenden des Militär- und Kriegervereins, in dessen von der Gemeinde an den Verein vermieteten Räume wie berichtet eine von der AfD organisierte politische Veranstaltung stattgefunden hatte. Die Vereinsräume befinden sich im Alten Rathaus in Kaltensondheim.  

Gemeinderat Manfred Kleinschrodt wies in der Sitzung des Gemeinderats im Feuerwehrhaus Kaltensondheim darauf hin, dass es sich um eine Partei handele. Es müssten Regelungen getroffen werden, was die Untervermietung betreffe, wünschte er sich einen Grundsatzbeschluss. Bürgermeister Roland Hoh ergänzte, dass es für eine Gemeinde schwierig sei, eigene Räume nicht an die AfD zu vermieten.

Gemeinderätin Andrea Czech will schon unterschieden haben, was die erlaubte oder nicht erlaubte Untervermietung von Vereinsräumen und was die gemeindeeigenen Räume betrifft. Für Gemeinderätin Renate Zirndt ist es zudem von Bedeutung, ob es eine öffentliche Veranstaltung oder eine "Geheimveranstaltung" ist. Die AfD-Veranstaltung war im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt worden. Damit wird sich der Gemeinderat wieder beschäftigen. Welche Entscheidung dann getroffen wird, hängt auch von der Stellungnahme des Vereins ab.

Manfred Kleinschrodt regte an, allen Bürgern, die eine Blühwiese anlegen möchten, entsprechendes Saatgut zur Verfügung zu stellen. Gemeinderat Christian Pavel meinte, dass auch Gemeindeflächen zu Blühflächen umgestaltet werden könnten.

Kein Einvernehmen gab es zu einer Bauvoranfrage. Ein Bauwerber plant den Erwerb einer größeren Fläche im Baugebiet "Am Feuerweiher". Dort möchte er vorerst einen Bungalow mit rund 200 Quadratmetern Wohnfläche errichten. Eine spätere gewerbliche Nutzung mit einer Trainingshalle wollte er nicht ausschließen.

Für dieses Gebiet gilt jedoch, dass zusammen mit dem Bau eines Wohnhauses auch ein Betriebsgebäude errichtet werden muss, das im baulichen Zusammenhang steht. Da eine Abweichung von dieser Vorgabe den planerischen Absichten der Gemeinde entgegenlaufen würde, dort Gewerbe anzusiedeln, stellte der Gemeinderat dem Bauwerber keine Befreiung in Aussicht.

Ausführlich erläuterte Andrea Czech das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2017. Einige Punkte, die dabei aufgefallen waren, hatte der Gemeinderat bereits wie berichtet behandelt.

Geprüft worden sei zum Beispiel die Wasserentnahmestelle in Kaltensondheim. Dort seien 1090 Kubikmeter entnommen worden, wobei aufgefallen sei, dass 498 Kubikmeter allein von einem Bürger geholt worden seien. Geprüft worden seien auch die Elementarversicherungen, die Gewerbesteuer oder die Kommunale Verkehrsüberwachung. Ebenso habe die Belegprüfung stattgefunden. Bei einem Bewirtungsbeleg hätten die Namen der Personen gefehlt; ebenso sei ein Zuschuss statt an den Biebelrieder an den Mainstockheimer Sportverein überwiesen worden, was mittlerweile korrigiert worden sei.

Kritisch sei der hohe Wasserverlust der Gemeinde. 2017 habe dieser 25 121 Kubikmeter betragen, was 26,59 Prozent entspricht. Der größte Wasserverlust sei in Biebelried. Bürgermeister Hoh meinte, dass man vieles tue. Allerdings sehe man Rohrbrüche im Lössboden nicht immer gleich. Überlegungen gebe es, eine Fachfirma mit der Überprüfung des Leitungsnetzes zu beauftragen.

Bürgermeister Hoh informierte, dass demnächst eine Rattenbekämpfung stattfinde. Es würden Biozide verwendet. Falls Bürger auf ihren Flächen ebenfalls Probleme mit den Nagern hätten, sollten sich diese direkt an die ausführende Firma wenden.

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