Biebelried

Gemeinderat hebt Beitragssatzungen für Straßen auf

Da die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit Wirkung zum 1. Januar 2018 aufgehoben wurde, hob der Gemeinderat Biebelried entsprechende Satzungen dafür auf.
Die Kanalarbeiten im Untergrund der ehemaligen Bundesstraße 8 in Biebelried dauern an. Neben der Erneuerung der Grundstücksanschlüsse kümmert sich die Baufirma auch um das Gefälle des Kanals. Foto: Gerhard Krämer
Da die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit Wirkung zum 1. Januar 2018 aufgehoben wurde, hob der Gemeinderat Biebelried entsprechende Satzungen dafür auf. Dies betrifft die Straßenausbaubeitragssatzung und die Satzung zur Abrechnung der Straßenausbaukosten der Maßnahme "Erweiterung des Gehwegs an der Theilheimer Straße zum Friedhof".Die Gemeinde Biebelried erließ deshalb eine "Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, ...
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