Mainbernheim

Haushalt Mainbernheim: 1,2 Millionen für Städtebauförderung

Viel Geld investiert die Stadt Mainbernheim für Projekte der Städtebauförderung in der Innenstadt. Foto: Gerhard Krämer

Bereits seinen 20. Haushalt stellte Kämmerer Dieter Brunner dem Mainbernheimer Stadtrat vor. Mit einem Volumen von rund 7,7 Millionen Euro ist der Haushalt für 2020 laut Bürgermeister Peter Kraus der höchste der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Prägend sind die Investitionen für Projekte in der Städtebauförderung. Dafür stehen im Haushalt rund 1,24 Millionen Euro bereit.

Die Finanzkraft der Stadt liegt bei 787 Euro pro Einwohner und damit 13 Prozent höher als im Vorjahr. Die Umlagekraft liegt bei 1064 Euro pro Einwohner. Damit liegt die Stadt im Mittelfeld der 31 kreisangehörigen Gemeinden. "Das gibt weder zu Euphorie noch zum Jammern Anlass", erläuterte Bürgermeister Peter Kraus. Er wies schon einmal darauf hin, dass sich eine zu hohe Finanzkraft auch negativ auswirken könne. Dies werde der Stadtrat im nächsten Jahr merken, wenn die Steuerkraftzahl auf Grund einer Gewerbesteuernachzahlung in 2019 nach oben ausschlagen wird. Denn die Gewerbesteuereinnahmen 2019 belaufen sich auf 1,85 Millionen Euro, während für 2020 mit 353 500 Euro gerechnet wird.

Einkommenssteuer ist größte Stütze

"Stütze und Konstante unserer Finanzpolitik ist die Einkommenssteuer", erklärte Kraus. Rund 1,44 Millionen Euro stehen da auf der Einnahmeseite. 705 000 Euro soll es an Schlüsselzuweisungen geben. Im nächsten Jahr würden es dann wegen des außergewöhnlichen Gewerbesteueraufkommens wohl nur 80 000 Euro sein.

Erhöhte Steuerkraft bedeutet auch eine höhere Kreisumlage. Die schlägt in diesem Jahr laut Kraus mit 906 000 Euro zu Buche. 2021 betrage sie voraussichtlich rund 1,3 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der im kommenden Jahr stark verminderten Schlüsselzuweisung und der erhöhten Kreisumlage blieben der Stadt von der Gewerbesteuerspritze 2019 letztlich nicht einmal 20 Prozent im Stadtsäckel, stellte Kraus fest.

Aber Grund zum Jammern besteht tatsächlich nicht, denn die Stadt kann vom Verwaltungshaushalt voraussichtlich knapp 770 000 Euro für Investitionen dem Vermögenshaushalt zuführen.

Situation deutlich besser als vor sechs Jahren

Kraus blickte auch auf den Anfang der Legislaturperiode vor sechs Jahren zurück. Da hätten viele Jahre hinter der Stadt gelegen, in denen die Haushaltslage stets angespannt gewesen sei. Man habe sich nur mit Kassenkrediten über Wasser halten können. "Kassenkredite sind für uns mittlerweile zum Fremdwort geworden", betonte der Bürgermeister. Denn es sei gelungen, ein finanzielles Polster aufzubauen.

Für das Gebäude Herrnstraße 35/37 wird ein Architektenbüro gesucht, das für die gewünschten Nutzungen ein Konzept erstellt. Foto: Gerhard Krämer

Die Projekte der Städtebauförderung prägen den Vermögenshaushalt. Eingeplant im Haushalt ist Geld für das Gebäude Herrnstraße 35/37, für das Stadtplanerin Yvonne Slanz Planungsleistungen zusammenstellt, um von verschiedenen Architekten Angebote zu erhalten, für Parkplatz und Wegesanierung Kellergasse, den Stadtmauervorbereich, den Turngarten, die Herrnstraße und den Pulverturm. Für den Gehweg- und Straßenausbau sind 100 000 Euro vorgesehen. Für die Sanierungen im Abwasser- und Wasserversorgungsbereich sind 350 000 Euro eingeplant.

Haushalt einstimmig beschlossen

Der Ausbau der Breitbandversorgung schlägt 2020 mit Einnahmen von 500 000 Euro und Ausgaben von 550 000 Euro zu Buche. Für ein Mehrzweckfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr sind Ausgaben von 160 000 Euro im Haushalt eingestellt, erwartet wird ein Zuschuss von 50 000 Euro.

Einstimmig beschloss der Stadtrat den Haushalt. Dieser hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von rund 4,5 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt von rund 3,2 Millionen Euro. Vorsorglich wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,19 Millionen Euro beschlossen. Damit können beim Kindergarten für die Erweiterung des Angebots an Betreuungsplätzen Aufträge für die Baumaßnahme vergeben werden. Ebenso wird dies für das Baugebiet Strickenweg für Straßenbau-, Kanalisations- und Wasserversorgungsmaßnahmen notwendig, die voraussichtlich erst 2022 abgerechnet werden.

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