Kitzingen

Prozess um Hartz-IV-Betrug: Kein Pardon bei falschen Angaben

Eine Alleinerziehende macht beim Job-Center Kitzingen unvollständige Angaben, angeblich ohne Absicht. Fünf Jahre später landet sie vor Gericht und kommt glimpflich davon.
Symbolbild Gericht. Foto: Thinkstock

Die Mitarbeiter des Job-Centers kennen den Weg zum Kitzinger Amtsgericht. Sie sind regelmäßig Zeugen, wenn es um Betrug geht. In einem Verfahren gegen eine alleinerziehende Mutter waren gleich drei Mitarbeiter geladen. Die Wahrheitsfindung wurde dadurch nicht leichter. Das Verfahren wurde eingestellt. Zahlt die 45-Jährige 500 Euro, ist die Sache für sie erledigt.

So glimpflich gehen die Betrugsverfahren eher selten aus. In der Regel folgen den Anzeigen aus dem Job-Center auch Verurteilungen. Dabei geht es fast immer um falsche oder unvollständige Angaben, die Kunden bei ihren Anträgen auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV)  gemacht haben. Als  Folge überweist das Job-Center mehr Geld, als den Betroffenen zusteht. Fliegt das auf, gibt es kein Pardon: Eine Anzeige ist die Regel, und eine Verurteilung auch.

Dass das diesmal nicht so war, hat Gründe. Die alleinerziehende Mutter zweier Kinder hatte einen Teilzeit-Job. Weil das Einkommen für die kleine Familie nicht ausreichte, stellte sie im Herbst 2014 einen Antrag auf Arbeitslosengeld II. Das Einkommen aus der Teilzeit-Arbeit hat sie angegeben. Dass sie nebenbei als Aushilfe in einem Gasthaus etwas dazu verdiente, nicht. Die Folge: Neun Monate lang überwies das Job-Center insgesamt rund 1660 Euro zu viel. Dann fiel der Nebenjob auf, das Verfahren nahm seinen Lauf.

Alleinerziehende widerspricht unterstellter Betrugsabsicht

Warum es fünf Jahre dauerte, bis die Frau vor der Strafrichterin saß, blieb eine eher offenen Frage. Offen war auch, ob und wie die Frau mit dem Center zusammengearbeitet hat. "Ich könnte mich sicher daran erinnern, wenn es nicht so lange her wäre", sagte eine Beraterin. Unklar war zudem, warum der entstandene Schaden in einem Widerspruchsverfahren um 600 Euro reduziert wurde. Dass der Gaststätten-Job im Erstantrag fehlte, konnte sich die Frau nicht erklären. "Ich dachte, ich hätte alles gesagt", sagte sie und beteuerte, nie eine Betrugsabsicht gehabt zu haben. Sie habe das Geld für die Kinder gebraucht: "Freiwillig wäre ich nie da hingegangen."

Nach den Zeugen gab es eine kurze Denkpause. Die Richterin fasste zusammen. Die Sache ist fünf Jahre her. Der Schaden ist längst zurückgezahlt. Die Frau ist nicht vorbestraft und die Gefahr einer Wiederholung sah das Gericht nicht. Die Botschaft kam bei der Staatsanwaltschaft an. Sie beantragte die Einstellung des Verfahrens – gegen eine Auflage. Diese lag am Ende bei 500 Euro. Dazu gab es den kostenlosen, aber dringenden Hinweis: "Bei Anträgen ganz penibel sein und lieber dreimal drauf schauen, ob alles richtig ist." Die Frau verabschiedete sich ohne Vorstrafe und sichtlich erleichtert mit den Worten: "Nie wieder Job-Center." Und die Richterin war sich sicher: "Sie werden nicht mehr wiederkommen."

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