Kitzingen

Regelverstoß: Stadt lässt CSU-Wahlplakate entfernen

Kaum hängen die ersten Wahlplakate, gibt es erste Beanstandungen: Plakate für Landratskandidat Timo Markert hingen verbotswidrig auf der Konrad-Adenauer-Brücke.
Auf der Konrad-Adenauer-Brücke in Kitzingen hängen am 4. Februar 2020 mittags noch zwei Wahlplakate des CSU-Landratskandidaten Timo Markert. Laut einer Vorgabe der Stadt Kitzingen dürfen auf Brückenbauwerken im Stadtgebiet keine Wahlplakate angebracht werden. Deshalb haben Mitarbeiter der Stadt am Dienstagvormittag weitere Plakate Markerts von der Brücke entfernt. Foto: Michael Mößlein

Der Kommunalwahlkampf rückt nicht nur mit Blick auf den Kalender in greifbare Nähe, auch im Straßenbild ist er mittlerweile angekommen. In Städten und Gemeinden hängen seit wenigen Tagen erste Wahlplakate der Parteien und Kandidaten, die antreten, um die Posten in den Rathäusern und an der Spitze des Landratsamtes neu zu besetzen.

Doch die Helfertrupps, die die Plakate aufhängen, müssen beim Plakatieren Regeln befolgen, die die Kommunen jeweils für ihren Bereich festlegen. Falls Plakatierer dagegen verstoßen, müssen sie die Plakate wieder entfernen – oder Mitarbeiter der Kommunen oder Behörden entfernen diese kostenpflichtig. Diese Erfahrung durfte Landratskandidat Timo Markert gleich zu Beginn der Wahlplakatierung in Kitzingen machen. Dort entfernten Mitarbeiter der Stadt Kitzingen am Dienstagvormittag Plakate des CSU-Mannes von Laternenpfosten auf der Konrad-Adenauer-Brücke (B 8) – bis auf zwei Plakate am westlichen Brückenkopf, auf Höhe des Unteren Mainkais. Diese hingen dort auch noch am Dienstagmittag.

Für das Plakatieren gelten besondere Regeln

Auf Nachfrage dieser Redaktion erläutert Claudia Biebl, Pressesprecherin der Stadt, die für Kitzingen geltenden Regeln. Alle Parteien, die bei der Stadt eine Plakatierung beantragt haben, haben diese in Form eines Merkblatts ausgehändigt bekommen. In diesen "Auflagen zur Sondernutzungserlaubnis", wie sie offiziell heißen, ist unter anderem geregelt, dass Werbeträger weder reflektieren noch Straßenverkehr oder Fußgänger behindern dürfen. Die Werbeträger müssen standsicher aufgestellt werden. Öffentliche Einrichtungen dürfen durch diese nicht beschädigt oder verändert werden.

Nicht an Verkehrszeichen

Für die Standortfrage gilt: "Werbeträger dürfen nicht an Verkehrszeichen für den fließenden Verkehr und Lichtzeichenanlagen sowie nicht in Kurven, Kreuzungsbereichen, an Einmündungen und im Bereich von Kreisverkehren aufgestellt oder angebracht werden." Laut Biebl gilt zudem, dass in Kitzingen der Bereich des Marktplatzes mit angrenzender Oberer und Unterer Marktstraße, alle Brückenbauwerke sowie in den angelegten Zierbeet- und Rasenflächen, etwa gegenüber des Alten Friedhofs und am Falterturm Plakatwerbung verboten ist.

Hinzu kommt die Umzäunung am Platz der Partnerstädte und am Zugang und am Geländer bei der Tourist-Info. Ebenfalls verboten ist Plakatwerbung an Freistrecken entlang der B 8 und der Staatsstraßen. Tabuzone für Wahlwerbung ist auch der Eingang zum Wahlamt im Rathaus in der Kaiserstraße.

Ebenfalls geregelt ist der Zeitraum, in der die Plakate hängen dürfen: sechs Wochen vor der Wahl, also ab 3. Februar 0 Uhr. Spätestens drei Tage nach der Wahl, am 18. März, müssen die Plakate wieder verschwunden sein.

Nachtrag: Wie das Ordnungsamt der Stadt Kitzingen am Donnerstag gegenüber dieser Redaktion auf Nachfrage erklärt hat, wurden die beiden CSU-Plakate an der Konrad-Adenauer-Brücke vergessen. Sie werden nun nachträglich entfernt. Dies gilt auch für weitere Wahlplakate, die im Kitzinger Stadtgebiet an verbotenen Stellen hängen.

Rückblick

  1. Wahlausschuss bringt keine Klarheit über die Gültigkeit der OB-Wahl
  2. Kommentar zur Briefwahl-Panne: Wenig Interesse an Aufarbeitung
  3. Briefwahl-Panne in Kitzingen: Landratsamt prüft die Unterlagen
  4. Stichwahl Kitzingen: Wie es nach der Briefwahl-Panne weitergeht
  5. Heiko Bäuerlein ist Volkachs neuer Bürgermeister
  6. Dettelbachs Wahlsieger Bielek hat Ergebnis so nicht kommen sehen
  7. Christian Hähnlein setzt sich in Castell mit 304 Stimmen durch
  8. Kopp will sich als Marktbreiter Bürgermeister "voll reinhängen"
  9. OB-Wahl in Kitzingen: Favorit Stefan Güntner siegt im Endspurt
  10. Liveticker: So laufen die Stichwahlen im Landkreis Kitzingen
  11. Landkreis Kitzingen: Stichwahlen in fünf Kommunen
  12. Wen empfehlen die Kitzinger Parteien vor der OB-Stichwahl?
  13. OB-Stichwahl: Manfred Paul setzt auf Erfahrung in der Krise
  14. OB-Stichwahl: Stefan Güntner will im Schlussspurt gewinnen
  15. Stichwahl Marktbreit: Kopp will Geschäftsleute unterstützen
  16. Stichwahl Marktbreit: Biebelriether strahlt Zuversicht aus
  17. Marktbreiter CSU gibt keine Wahlempfehlung zur Stichwahl
  18. Stichwahl Volkach: Das sagen Krönert, Rauch und Wagenhäuser
  19. Stichwahl Volkach: Gebert wirbt mit grüner Kompetenz und Tatkraft
  20. Stichwahl Volkach: Bäuerlein setzt auf sich und sein Netzwerk
  21. Stichwahl Dettelbach: Bielek sucht online Kontakt zum Wähler
  22. Stichwahl Dettelbach: Hannweber steckt Energie ins Praktische
  23. Stichwahl Dettelbach: Beck empfiehlt keinen der Kandidaten
  24. Stichwahl Castell: Horak plädiert für Generationswechsel
  25. Stichwahl Castell: Hähnlein gibt sich jung, offen und ehrlich
  26. Stichwahl Castell: Weber setzt auf sein politisches Interesse
  27. Tamara Bischof ist die Stimmen-Königin des Kreistages
  28. Warum die CSU im Landkreis (noch) kein Wahlgewinner ist
  29. Ergebnis Kreistagswahl: CSU und SPD verlieren, Grüne gewinnen
  30. Wahl-Nachlese: Von Rekord-Haltern und einem Blitzeinschlag
  31. Stichwahl in Dettelbach: Bielek mit Vorsprung vor Hannweber
  32. Wahlabend in Wiesentheid: Köhlers faustdicke Überraschung
  33. Bürgermeister Castell: Stechen zwischen Weber und Hähnlein
  34. Stadtrat Kitzingen: UsW stürzt ab – Grüne gewinnen – AfD drin
  35. Wahlsieger Warmdt hält Versprechen und kündigt Job sofort
  36. Bürgermeisterwahl in Iphofen: Lenzer siegt ohne Triumphgeheul
  37. Stichwahlen: CSU gegen Freie Wähler in Dettelbach und Volkach
  38. OB-Wahl in Kitzingen: Güntner und Paul in der Stichwahl
  39. Zwölf Stimmen entscheiden Bürgermeisterwahl in Wiesentheid
  40. Kommentar zur Landratswahl: Das Ein-Personen-Stück
  41. Landratswahl: Kitzingen bleibt Bischof-Sitz
  42. Liveticker: So laufen die Kommunalwahlen im Kreis Kitzingen
  43. Spannende Kommunalwahl: Wo Frau und Mann um Stimmen streiten
  44. Treibt das Coronavirus die Zahl der Briefwähler in die Höhe?
  45. Panne: 31 Westheimer warten auf ihre Briefwahlunterlagen
  46. Landratskandidatin Bischof: "Mit Leidenschaft und Erfahrung"
  47. Landratskandidat Markert: "Mit beiden Beinen auf dem Boden"
  48. Kommunalwahl 2020: Zwei Bewerber für das Amt des Landrats
  49. Bürgermeisterwahl: 62 Kandidaten für 31 Chefsessel im Landkreis
  50. Albertshöfer Bürgerliste bei Jungpflanzen Gernert

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Kitzingen
  • Michael Mößlein
  • Falterturm
  • Fußgänger
  • Kommunalwahl 2020 im Landkreis Kitzingen
  • Marktplätze
  • Stadt Kitzingen
  • Straßenverkehr
  • Städte
  • Verkehr
  • Öffentliche Behörden
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
3 3
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!