Kitzingen

SPD-Empfang: Mehr Freiheiten und Gelder für die Kommunen

Beim Neujahrsempfang hatte die SPD Spitzenpolitiker aus Land und Landkreis zu Gast, aber nicht nur aus den eigenen Reihen. Auch die politische Konkurrenz war gekommen.
Sie hatten beim SPD-Neujahrsempfang in Kitzingen etwas zu sagen: Kreisvorsitzender Heinz Galuschka, Vize-Landtagspräsident Markus Rinderspacher, die SPD-Spitzenkandidatin für den Kreistag, Eva-Maria Weimann, der Kitzinger OB-Kandidat Manfred Paul und der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib (von links). Foto: Robert Haaß

Ein Hohelied auf die Demokratie und besonders auf die Kommunalpolitik sangen die Verantwortlichen der Kreis-SPD beim Neujahrsempfang am Sonntagvormittag in der gut besuchten Kitzinger Rathaushalle. Von den "Helden der Politik" sprach MdL Volkmar Halbleib und Hauptredner Markus Rinderspacher forderte dazu auf, "die Kommunalwahl zu einem Hochfest der Demokratie zu machen".

Ein wenig "wie bei einem Familientreffen" kam sich die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Kreistagswahl, Eva-Maria Weimann vor, ehe sie zu einem flammenden Plädoyer anhob: "Demokratie ist nicht selbstverständlich; es ist unsere Verantwortung, dass wir für eine wehrhafte Demokratie werben", sagte sie unter Hinweis auf undemokratische Parteien, die auch im Landkreis bei den Wahlen antreten würden.

Menschen auf Straßen und Plätzen erreichen

Sich den Respekt der Wähler erkämpfen, das ist der Ansatz des Kitzinger OB-Kandidaten Manfred Paul. Und das "nicht im Netz, sondern auf den Straßen und Plätzen". Das Ziel für den Kitzinger Stadtrat bei den SPD-Mandaten: "4+X, wobei das X groß geschrieben ist", sagte Paul.

Hauptredner Markus Rinderspacher war in den neun Jahren im Bayerischen Landtag nicht nur der jüngste SPD-Abgeordnete, sondern auch der jüngste Vorsitzende der Fraktion und ist heue Vizepräsident des Hauses. Neun Mal war er in diesen neun Jahren im Landkreis Kitzingen zu unterschiedlichen Anlässen zu Gast."Wichtig ist bei allem Wahlkampf für ein Miteinander zu stehen", sagte er und begrüßte dabei auch Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler) und seine Landtagskollegin Barbara Becker (CSU) beim Empfang. Ein gutes Zeichen für die Demokratie, denn die lebe davon, dass Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen sich an einen Tisch setzen und Problemlösungen erarbeiten.

Auch wenn aus den "geistigen Brandstiftungen der vergangenen Jahre Hass erwachsen und manches brüchig geworden ist", so Rinderspacher, engagierten sich viele Bürger für Ratsmandate und Bürgermeisterposten und wollten für diese Gesellschaft tätig sein.

Steuergeld in die Verantwortung der Kommunen legen

Dazu müssten aber auch die Kommunen gestärkt werden und sollten vom Staat mehr Freiheiten bekommen. Rinderspacher wies auf die rund 400 kommunalen Fördertöpfe in Bayern hin, von denen viele nicht abgerufen würden und die einen "wahnsinnigen Bürokratieaufwand" bedeuteten. Dort sollten die Gelder umgeschichtet werden und mehr Steuermittel an die Kommunen gehen. Denn die hätten durchaus unterschiedliche Bedürfnisse und Herausforderungen, über die sie selbst am besten  entscheiden könnten.

"Wir müssen die Kommunen wieder zu dem machen, was sie eigentlich sind: Die Edelsteine der Demokratie", sagte Rinderspacher.

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