VOLKACH/GAIBACH

Umgehung bleibt ein Geduldsspiel

Solange es keine Vereinbarung für eine Sonderbaulast für eine Umgehung gibt, rollen Laster weiter durch Gaibach.
Solange es keine Vereinbarung für eine Sonderbaulast für eine Umgehung gibt, rollen Laster weiter durch Gaibach. Foto: ArchivMeyer

Die Vereinbarung zur Sonderbaulast für die Umgehung Volkach-Gaibach – ein Vertrag zwischen dem Freistaat und der Stadt Volkach – liegt jetzt erst einmal auf Eis. Das Papier werde nicht wie geplant am 30. Mai im Stadtrat behandelt, erklärte Bürgermeister Peter Kornell auf Anfrage. Hauptgrund sei die Klage, die die Bürgerinitiative „Keine städtischen Gelder für die Umgehung Volkach/Gaibach“ im Dezember 2015 einreichte.

Der Rückzieher geht laut Kornell auf eine Empfehlung des Rechtsbeistands der Stadt zurück: „Der Anwalt hat uns davon abgeraten, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht vorliegt.“ Die Würzburger Richter müssen entscheiden, ob die Ablehnung des Bürgerbegehrens zur Sonderbaulast (Stadt ist Bauherr, Freistaat fördert großzügig) – nach einem 8-8-Stimmen-Patt im Stadtrat – rechtmäßig war.

Das Nein zum Bürgerbegehren haben die Anwälte beider Seiten inzwischen aus ihrer Sicht bewertet. Ein Urteil ist Sache des Verwaltungsgerichts, das eine mündliche Verhandlung plant. Allerdings: Laut Pressesprecherin Hedda Hetzel steht noch kein Termin fest. Unter Umständen könne die Verhandlung „Ende des Jahres 2016 oder zu Beginn des nächsten Jahres stattfinden“, heißt es in einer Mail.

Dass die Stadt den Prozess abwarten will, ist wohl auch der Psychologie geschuldet. Nach Meinung des Anwalts könne eine vorherige Grundsatzentscheidung zu der gut sieben Kilometer langen Strecke „negativ interpretiert“ werden, also der Eindruck entstehen, die Stadt wolle im Vorhinein Tatsachen schaffen, so Kornell.

Ursache der jetzigen Hängepartie ist laut Kornell auch der Freistaat. Der hatte die Vereinbarung zur Sonderbaulast – und damit auch zur Finanzierung und zum Lärmschutz – lange liegen lassen, wollte aber in Kürze eine überarbeitete Version vorlegen. Die ist immer noch nicht in Volkach eingetroffen, laut Michael Fuchs, Leiter der Abteilung Straßenbau im Staatlichen Bauamt, aber „eigentlich fertig“.

Was noch fehle, sei ein ergänzendes Schreiben von Innenstaatssekretär Gerhard Eck.

Ein besonderer Schwerpunkt des neuen Entwurfs soll auf dem von Bürgerinitiative Lebensqualität Volkach-Ost geforderten Lärmschutz liegen: „Die Bürger im Ostring sollen eine Grundsatzaussage haben“, betont Fuchs. Eine eindeutige Festlegung in Sachen Lärm fordert auch Bürgermeister Kornell.

Was ihm ebenfalls wichtig ist: Die Vereinbarung mit dem Freistaat müsse vor einer Entscheidung im Stadtrat allen Ratsmitgliedern rechtzeitig zur Meinungsbildung vorliegen. Wann die Grundsatzentscheidung über das nach alter Schätzung 16,5 Millionen Euro teure Vorhaben fällt, hängt nach Kornells Vorstellung vom Verwaltungsgericht ab. Wenn das sein Urteil gefällt habe, könne der Stadtrat über die Entlastungsstrecke abstimmen.

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