KITZINGEN/ SCHWEBHEIM

Warum Minister Müller keine Billigbananen kauft

Festredner beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Kitzingen war Gerd Müller, der Bundesentwicklungsminister aus Schwaben. Neben dem 61-Jährigen sprachen auch Kreischef Otto Hünnerkopf, die Bundestagsabngeordnete Anja Weisgerber und der JU-Vorsitzende Michael Plömbel in der vollbesetzten Kitzinger Rathaushalle. Viel Beifall bekam Wenka Feuerbach für ihre Auftritte am Piano. Foto: Hartmut Hess

Gerd Müller ist ein CSU-Politiker der eher leisen Töne. In der Flüchtlingsdebatte gehört der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe zu denjenigen, die nicht nur auf Abschottung setzen, sondern glaubhaft an der Bekämpfung von Fluchtursachen arbeiten. Bei CSU-Neujahrsempfängen in Schwebheim (Lkr. Schweinfurt) und Kitzingen mahnte der Allgäuer mehr Engagement für Afrika an. Eine Position, die er auch im Interview vertritt.


Frage: Herr Müller, sind sie der letzte Spitzenpolitiker in der CSU, der in der Flüchtlingspolitik nicht nur nach Härte und Obergrenzen ruft?

Gerd Müller: Wir setzen auf Humanität und haben ein großes Herz. Wir sagen aber auch, wir können nicht alle Probleme der Welt bei uns in Deutschland lösen. Und deshalb müssen wir unsere Hilfe in den Krisen-, Kriegs- und Entwicklungsländern verstärken und insbesondere in Afrika ausbauen.

Thema Obergrenze. Bislang kann mir kein CSU-Politiker erklären, was mit dem 200001. Flüchtling passieren soll, der um Asyl bittet. Können Sie es?

Müller: Die Zahl ist keine willkürlich gegriffene Zahl. Sie beschreibt, wie viele Menschen wir zusätzlich zu den bereits zu uns Geflüchteten aufnehmen können, mit allem, was zur Integration dazu gehört. Aber wer Obergrenze sagt, wie die CSU, der muss auch mehr tun und Verantwortung übernehmen in den Krisenländern. Und das tun wir auch. Wir haben unsere Mittel verdoppelt und wir werden sie weiter aufstocken. Wir meinen es ernst mit der Verantwortung Deutschlands in der Welt.

Trotzdem. Was sagt man dem 200001. Flüchtling in Deutschland?

Müller: Das ist eine theoretische Diskussion. Es ist unbestritten: Eine Situation wie im Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen. Im Übrigen ist es weitaus sinnvoller, den Menschen vor Ort zu helfen. Finanziell vernünftiger ist es sowieso. Wenn ich mit einem Euro in Jordanien, im Libanon oder in der Türkei Flüchtlingen helfe, habe ich den 50fachen Effekt. So viel teurer ist die Versorgung in Deutschland.

Aber fließt das Geld auch? Die Vereinten Nationen klagen, dass es zu wenig Mittel zur Unterstützung der Flüchtlinge gibt.

Müller: Deutschland geht voraus. Zusammen mit der Kanzlerin haben wir mit unseren Zusagen bei der Syrien-Konferenz in London ein Zeichen gesetzt. Außerdem finanzieren wir rund die Hälfte des Welternährungsprogramms in der Krisenregion. Im vergangenen Jahr waren das aus unserem Etat über 160 Millionen Euro. Es war ein großer Skandal und einer der Mitauslöser der Fluchtbewegung aus Syrien, dass die Europäer und die Welt nicht imstande waren, dort Babyflaschen mit Milch zu füllen. Es ist einer der Erfolge von Kanzlerin Merkel, dass das jetzt sichergestellt ist. Das große Defizit dabei ist die mangelnde Solidarität manch anderer Staaten.

Was kann man da tun?

Müller: Man kann Enttäuschung zeigen, doch das ist keine Kategorie in der Politik. Es gilt, die, die mitmachen, zu stärken und neue Strukturen zu entwickeln. Ich habe vorgeschlagen, einen UN-Hilfsfonds aufzulegen in einer Größenordnung von jährlich zehn Milliarden Euro, durch die Weltgemeinschaft finanziert. Denn es ist jämmerlich, dass wir bei Krisen, Kriegen und Naturkatastrophen jedes Mal mit dem Bettelstab durch die UN laufen und fragen, wer zahlt was ein. Wir müssen schneller und effektiver werden.

Für Afrika haben Sie einen Marshall-Plan angekündigt. Was bedeutet das konkret?

Müller: Einen Marshall-Plan mit Afrika. Der Kontinent liegt vor der Haustüre Europas, in den nächsten 30 Jahren wird sich die Bevölkerung dort auf über zwei Milliarden Menschen verdoppeln. Die Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa belegt, dass es ein enormes Wohlstandsgefälle gibt. Das heißt, wenn wir nicht zur Entwicklung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen dort beitragen, werden die Menschen zu Hunderttausenden zu uns kommen. Ich sehe große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Der afrikanische Kontinent ist der Wachstumskontinent in den nächsten 50 Jahren. Es wird alles benötigt, was es an Infrastruktur gibt: Wohnungen, Straßen, Abfallbeseitigung Wasser- und Energieversorgung. Es scheitert auch nicht am Geld. Es gibt viel Geld auf der Welt, das Anlagen sucht. Von 400000 deutschen Firmen, die im Ausland aktiv sind, sind nur 1000 in Afrika. Viele Chancen sind noch ungenutzt, wir sollten sie nicht den Chinesen überlassen und deshalb werden wir hier jetzt aktiv.

Und die Politik soll das private Engagement absichern?

Müller: Wir wollen insbesondere mittelständischen Unternehmen anbieten, sie in die afrikanischen Märkte zu begleiten. Ausfallbürgschaften könnten helfen, ihnen ein Stück Risiko abzunehmen. Der Schlüssel liegt nicht in immer mehr öffentlichen Geldern, sondern in wirtschaftlicher Entwicklung. Unsere afrikanischen Partner müssen ihren Beitrag leisten und den Beweis erbringen im Kampf gegen Korruption und für gute Regierungsführung. Mit den Besten werden wir gezielt zusammenarbeiten.

Sie haben darauf hingewiesen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen unserer Lebensweise und der Flüchtlingskrise, gerade auch in Afrika? Dürfen wir weiter Bananen für 99 Cent das Kilo oder T-Shirts für 4,99 Euro kaufen?

Müller: Das dürfen wir schon. Es ist aber weder gerecht noch nachhaltig. Wir müssen auf nichts verzichten und können dennoch einen wichtigen Beitrag für einen Aufschwung in den Entwicklungsländern leisten. Jeder Verbraucher muss wissen, wenn er das Kilo Bananen für 99 Cent einkauft, dann trifft er eine Entscheidung gegen den Bauern oder die Bäuerin auf der Bananenplantage in Südamerika oder Afrika, denn die Menschen dort können von diesem Preis nicht leben. Das lässt sich bei Kaffee, bei Kakao und vielen Produkten aus den Entwicklungsländern in ähnlicher Weise darstellen.

Unser Wohlstand baut in vielfacher Weise auf der Armut und Ausbeutung von Mensch und Natur in den Entwicklungsländern auf. Fairer Handel ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Afrikas Zukunft zu sichern.

Haben Sie persönlich an ihrem Konsumverhalten etwas geändert, seit Sie Minister sind?

Müller: Wenn Sie Kinder auf den Plantagen oder in den Minen arbeiten sehen, oder in den Lederfabriken in Marokko, wie sie in der Säure stehen und unsere Leder gerben, dann verändert sich etwas im Kopf. Nun kann nicht jeder Verbraucher diese Erfahrung vor Ort machen. Deshalb ist es meine Verantwortung als Minister diese Erfahrungen weiterzugeben und dafür zu kämpfen, dass sich die Verhältnisse ändern und das wir auch in Deutschland die Verbraucherinnen und Verbraucher mitnehmen.

Sie kaufen also keine Bananen mehr für 99 Cent.

Müller: Nein, kaufe ich nicht. Genauso wie ich keine Milch kaufe, wenn der Allgäuer Bauer nur 28 Cent für den Liter bezahlt bekommt. Da läuft dasselbe System ab. Die deutsche Mentalität „Geiz ist geil“ ist ein Stück weit verantwortungslos gegenüber Mensch und Natur. In Deutschland und auf der Welt.

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