Iphofen

Der Datenschutz genießt zu viel Raum

Wieder schränkt der Gesetzgeber die Transparenz ein Stück weit ein. Öffentliche Aufträge werden künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit vergeben. Hier geht Datenschutz zu weit.
Der Datenschutz genießt in Deutschland so etwas wie Heiligenstatus.
Der Datenschutz genießt in Deutschland so etwas wie Heiligenstatus. Foto: Patrick Pleul

Offenheit und Transparenz haben sich viele Bürgermeister und Stadträte im Kommunalwahlkampf auf die Fahnen geschrieben. Man darf ihnen abnehmen, dass sie es ehrlich meinten. Nun aber werden sie von der Staatsregierung wieder ein Stück weit ausgebremst in ihrem Bemühen. Erst waren es die Namen von Bauherrn, die bei Bauanträgen nicht mehr öffentlich genannt werden durften, nun ist es die Vergabe kommunaler Aufträge, die künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen muss. Ein weiteres Glied in einer ganzen Kette und alles unter dem Deckmantel des Datenschutzes.

Der Datenschutz ist hierzulande zum beliebten Instrument und Totschlagargument geworden, um bisher selbstverständliche Praktiken von einem auf den anderen Tag einzuschränken oder ganz zu unterbinden. Darüber lässt sich nur staunen. Man kann in Deutschland Grundrechte zeitweise außer Kraft setzen, man kann mit gutem Grund die Demokratie herunterfahren und Freiheiten des einzelnen einschränken, um das Wohl aller zu schützen. Aber eines schafft man in Deutschland nicht: den Datenschutz einzuhegen. Wäre der Datenschutz ein Mensch, er würde heiliggesprochen. Selbst wenn es – wie jetzt in der Corona-Krise – darum geht, mit Hilfe einer Handy-App Leben zu schützen und Bewegungsfreiheit zu garantieren, entscheiden sich Staat und Gesellschaft lieber für den Schutz von Daten.

Was die Vergabe kommunaler Aufträge angeht, so kann man sich über die Widersprüche aus dem Ministerium nur wundern. Der Gesetzgeber vermeidet es (bewusst?), den Bürgermeistern und kommunalen Gremien klare Vorgaben an die Hand zu geben, und lässt sie mit der Verantwortung allein, ob die Öffentlichkeit nun auszuschließen sei oder nicht. Bei der Abwägung zwischen Allgemeinwohl und Einzelinteressen, so dringt es aus München, gehe es um „unbestimmte Rechtsbegriffe“ – einerseits. Andererseits bestehe für die Kommunen kein Ermessensspielraum. Ja, was denn nun? Einerseits dürfen die Namen und Summen der Bieter nicht genannt werden, ja nicht einmal der Endbetrag einer Auftragsvergabe, um Mitbewerbern keine Kalkulationsgrundlagen zu liefern; andererseits erhalten die Bieter laut Gesetz Name und Anschrift aller Mitbewerber und die Endsummen der Angebote. Blickt noch einer durch?

Jahrzehntelang hat das Prinzip der öffentlichen Auftragsvergabe ohne größere Reibungen funktioniert, – nun wird es mit einem Handstreich gekippt und der Bürger von grundlegenden Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Jener Bürger übrigens, der die Kommunen mit seinen Steuergeldern überhaupt erst in die Lage versetzt, Aufträge zu vergeben.

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