Prichsenstadt

Einsätze der Feuerwehr werden teurer

Retten, löschen, bergen, schützen – mit diesen vier Schlagworten lassen sich die Pflichtaufgaben einer Feuerwehr bestens zusammenfassen. Wer sie alarmiert, weil der Keller nach Hochwasser geflutet ist oder es brennt, erhält normalerweise im Nachgang keine Rechnung für den Einsatz der Floriansjünger, auch wenn die Feuerwehr nichts machen muss. Ausnahmen sind zum Beispiel grober Vorsatz oder der klassische bewusste Fehlalarm, und solche Ausnahmen stellt auch die Feuerwehr Prichsenstadt in Rechnung.

In der Ratssitzung am Donnerstagabend verabschiedeten die Räte einstimmig eine neue Satzung mit höheren Preisen, also dem "Aufwendungs- und Kostenersatz" etwa für Sicherheitswachen oder dem Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.

Fehlalarm einer Brandmeldeanlage kostet 450 Euro

So betragen die Streckenkosten pro angefangenem Kilometer für ein Mehrzweckfahrzeug nicht mehr drei, sondern fünf Euro und für das HLF 10 (Hilfeleistungslöschfahrzeug) sechs Euro. Die Einsatzzeiten für das Mehrzweckfahrzeug liegen bei 50 Euro die Stunde, für das HLF 10 bei 165 Euro, beide Male vom Zeitpunkt des Ausrückens bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens im Gerätehaus. Eine Sicherheitswacht kostet anstelle von 13,70 Euro nun 16,50 Euro die Stunde. Richtig teuer wird es, wenn eine Brandmeldeanlage einen Fehlalarm auslöst. Der erstmalige Alarm ist zwar noch kostenlos, aber im Wiederholungsfall flattert eine Rechnung über 450 Euro ins Haus.

Der Diskussionsbedarf an den erhöhten Sätzen, die ab sofort gelten, hielt sich in Grenzen. Andreas Ebert, Ortssprecher von Järkendorf, sah die sechs Euro für das große und neue HLF 10 im Vergleich zu den anderen Fahrzeugen als zu wenig an und wollte wissen, ob sich die Stadt dabei nicht verkalkulieren würde.

Befreiung vom Bebauungsplan auf der Tagesordnung

Das sei nicht der Fall, versicherte Bürgermeister René Schlehr. Diese Kosten seien von Juristen bayernweit überprüft und in dieser Höhe kalkuliert worden. Christoph Schmidt fügte hinzu, dass dann alle Kosten neu kalkuliert werden müssten, und das sei mit erheblichem Aufwand verbunden. Letztlich, so Schlehr, sei die Stadt auf der sicheren Seite, wenn sie diese juristisch geprüften Kosten unverändert lasse.

Einmal mehr stand eine Befreiung innerhalb eines Bauantrages der LLW-Immobilien GmbH, vertreten durch Alexander Wehr, auf der Tagesordnung. Dieses Mal ging es nicht um eine nachträgliche Änderung eines bereits bestehenden Gebäudes, sondern um eine Freistellung eines 80-Meter-Gebäudes im Bereich der Vor- bzw. Rücksprünge (abstandsrelevante Außenwandteilt, Anm. d. Red.). Laut Antrag sollte lediglich die Brandwand um 50 Zentimeter abstehen. Das jedoch, so der Bürgermeister, entspreche nach Ansicht der Verwaltung und auch der Ansicht des staatlichen Bauamtes im Landratsamt Kitzingen nicht dem Bebauungsplan.

Stadtrat verweigerte seine Zustimmung

Eine Genehmigung zum Bauen erteilt nicht die Stadt, sondern das Landratsamt, die Stadt erteilt oder verweigert ihr Einvernehmen. "Wir haben schon in einer früheren Sitzung für diese Tektur unser Einvernehmen verweigert, das sollten wir deshalb jetzt auch machen", so der Bürgermeister. Einige Räte plädierten für eine Genehmigung, doch nach einer recht kurzen Debatte stand mit 11:5 Stimmen fest: der Rat verweigert sein Einvernehmen.

Unter "Sonstiges" verkündete der Bürgermeister, dass die Erneuerung des Dorfplatzes in Neuses am Sand in Angriff genommen werden kann. Geldmittel fließen aus dem Regionalbudget der Dorfschätze, einer im Jahr 2008 gegründeten Allianz von neun Ortschaften. Dieses Regionalbudget ist für kleinere Projekte vorgesehen, ohne dass gleich ein jahrelanges bürokratisches Verfahren in Gang gesetzt werden muss. Für den Dorfplatz bedeutet es, dass bis zu 10 000 Euro Zuschuss gezahlt werden. "Sobald es offiziell wird, ich also das Schreiben in Händen halte, können wir an die Umsetzung gehen", so Schlehr.

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