Marktsteft

Große Mehrheit im Marktstefter Stadtrat für BNE-Station

Nach einer emotionalen Diskussion ebnet der Stadtrat Marktsteft den Weg für die Wiederbelebung des Alten Hafens. Am Ende bleiben nur zwei Stadträte bei ihrem Nein.
Ein klares Votum für die Sanierung des Alten Hafens in Marktsteft gaben die Stadträte am Dienstagabend ab.
Foto: Robert Haaß | Ein klares Votum für die Sanierung des Alten Hafens in Marktsteft gaben die Stadträte am Dienstagabend ab.

Das war eine emotionale Stunde im Marktstefter Stadtrat mit vielen Zahlen mit vielen Appellen und Mahnungen, auch mit vielen Vorwürfen, als es um die "abschließende Beratung Alter Hafen Marktsteft" ging. Am Ende allerdings mit deutlichem Abstimmungsergebnis: Nur zwei Räte stimmten gegen die Weiterführung des Projekts mit den am Abend genannten Kosten.

Großer Bahnhof in der Mehrzweckhalle: Alle Stadträte waren zur Sitzung gekommen, dazu Planer Friedrich Staib und Kämmerer Wolfgang Schmer am Ratstisch. Unter den über 30 Zuhörern auch Marktbreits Bürgermeister Harald Kopp, Altbürgermeister Rudolf Riegler und Allianzmanager Bastian Lange. Auch die Akustik in der großen Halle stimmte diesmal, die Firma Kleinschroth sorgte mit Lautsprechern dafür, dass jeder alles verstehen konnte.

Investoren hatten kein Interesse

Gut 30 Minuten präsentierte Bürgermeister Thomas Reichert (CSU) viele Informationen zu Historie, zu Vorhaben und aktuellen Zahlen und seiner Einschätzungen zum Alten Hafen. Vor acht Jahren noch unter der Regie Rieglers gekauft, hatte die Stadt die Hoffnung, das Objekt Alter Hafen an einen Investor weiter reichen zu können, was immer wieder scheiterte. Insgesamt seien bis heute mit Kauf, verschiedenen Planern und Unterhalt rund 670 000 Euro in den Hafen geflossen.

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Jetzt hat die Stadt die Chance, das Objekt zu sanieren und auch nutzen zu können. Neben der BNE-Station (Bildung für nachhaltige Entwicklung) des Landkreises auf rund einem Drittel der Fläche würde der Rest von einem Inklusionsbetrieb übernommen werden. Gastronomie, ein kleiner Beherbergungsbetrieb und ein Fahrradreparaturladen sollen den Hafen beleben. Ein entsprechender Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren liegt dem Inklusionsbetrieb seit zwei Wochen zur Prüfung vor.

Zuschüsse aus verschiedenen Töpfen

Die Kosten: Insgesamt stehen laut Zuwendungsantrag an die Städtebauförderung 7,6 Millionen Euro im Gespräch. Nach "baufachlicher Prüfung und Abzug von Einnahmen aus Miete/Pacht Dritter" belaufen sich die förderfähigen Kosten auf 5,4 Millionen Euro, von denen die Städtebauförderung laut vorläufigem Bescheid eine Zuwendung von 4,9 Millionen Euro gewährt – ein ungewöhnlich hoher Betrag, wie Reichert betonte.

Weitere Zuschussgeber sind der Entschädigungsfonds für den denkmalpflegerischen Mehraufwand mit rund einer Million Euro, die Stadt Marktbreit mit 150 000 Euro und die Deutsche Stiftung Denkmalfonds mit 100 000 Euro. Verbleiben für die Stadt knapp 1,52 Millionen Euro. An jährlichen Betriebskosten werden rund 30 000 Euro für die Stadt gerechnet.

"Das war die schwerste Entscheidungsfindung in den 24 Jahren meiner Ratstätigkeit."
Marktstefts Ratsmitglied Bernhard Etzelmüller

"Das ist ein Hammerbetrag für die Stadt, der aber für die Investitionen im Standort überschaubar ist", resümierte Reichert. Dann appellierte er an die Räte zur Zustimmung für ein Projekt, das die Stadt "die nächsten 30 bis 50 Jahre positiv prägen" würde. Ein Verzicht auf die Sanierung jetzt würde nicht nur dem Image der Stadt schaden, den weiteren Verfall des Objekts fördern und Erhaltungskosten nach sich ziehen, sondern eventuell auch einen Ausschluss bei der Städtebauförderung für einige Jahre zur Folge haben. "Egal, was passiert ist, ich möchte jedem die Hand reichen und eine Brücke bauen. Ich freue mich über jedes positive Votum", so der Bürgermeister.

"Das war die schwerste Entscheidungsfindung in den 24 Jahren meiner Ratstätigkeit" sagte Bernhard Etzelmüller (Freie Wähler) in der anschließenden Diskussion. "Die Entscheidung hat viel Kraft und Zeit gekostet." Und dann bemängelte er die Informationspolitik des Bürgermeisters: Um den aktuellen Sachstand zu ermitteln habe er mit vielen gesprochen, viel aus der Zeitung erfahren. Der Bürgermeister, ein Stadtratsmitglied, die Verwaltung, die Regierung, der Landkreis: Alle seien informiert, nur der einzelne Stadtrat nicht. "Das macht das Leben hart in Marktsteft", so Etzelmüller. Sein Aufruf: Diese Art der "Nichtinformation" jetzt zu verlassen und die Bürger mehr mit einbeziehen. Aber auch: "Ich bin mit dem Herzen dabei."

Mehrwert von sechs Millionen Euro

Von anderen wichtigen Aufgaben, die vor der Stadt liegen sprach Sebastian Schneider (FW), dafür bleibe weniger Geld, wenn die Hafensanierung komme. Missverständnisse in der Vergangenheit sah Achim Leybach (Sozialer Bürgerblock), ein privater Investor sei nicht zu finden, eine Sanierung bringe der Stadt beim jetzigen Stand "einen Mehrwert von sechs Millionen Euro". Bürgerängste erfuhr Dieter Lang (SB), der so bald wie möglich eine Bürgerversammlung forderte, in der bestätigt werde, dass die Stadt ihre Hausaufgaben, etwa die Kindergartensanierung, trotzdem mache.

"Gebt den Leuten die Möglichkeit, Fragen zu stellen" forderte Peter-Michael Himmel (FW), der gleichzeitig beantragte, die Bevölkerung mitentscheiden zu lassen und einen Antrag auf einen Bürgerentscheid stellte. Was wiederum eine heftige Diskussion über die Übertragung von Verantwortung und Entscheidungsbefugnisse auf Mandatsträger durch Wahlen auslöste. Himmels Antrag wurde mit 5:8 Stimmen abgelehnt. Neben der Fraktion der Freien Wähler wollte auch 2. Bürgermeisterin Manuela Wagner (FWG Michelfeld) die Verantwortung an die Marktstefter zurückgeben.

Am Ende dann doch fast eine Überraschung: "Die Stadt führt das Projekt `Alter Hafen´ mit geschätzten Baukosten in Höhe von rund 7.6 Millionen Euro weiter fort. Die nicht durch Fördermittel gedeckten Baukosten werden durch Eigenmittel der Stadt getragen. Der Bürgermeister wird darüber hinaus ermächtigt, die notwendigen Vertragsunterlagen zur Errichtung und zum Betrieb einer Umweltstation mit dem Landkreis zu unterzeichnen." So lautete der Beschlussentwurf, dem mit Ausnahme von Dirk Albrecht und Sebastian Schneider (beide FW) alle Räte zustimmten.

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