Kaltensondheim

Kuddelmuddel in Kaltensondheim: Bauplätze doppelt vergeben?

Im Baugebiet Pförtlein in Kaltensondheim sind alle Bauplätze vergeben. Auch der vor der Schule. Ob das wirklich so ist, oder ob dieser falsch vergeben wurde oder beinahe doppelt hätte vergeben werden können, das muss nun die Verwaltung klären.
Foto: Gerhard Krämer | Im Baugebiet Pförtlein in Kaltensondheim sind alle Bauplätze vergeben. Auch der vor der Schule. Ob das wirklich so ist, oder ob dieser falsch vergeben wurde oder beinahe doppelt hätte vergeben werden können, das muss ...

Das Baugebiet Pförtlein in Kaltensondheim hat mit einem Quadratmeterpreis von 195 Euro nicht gerade günstige Bauplätze. Dennoch sind sie alle vergeben. Oder auch nicht. Oder ist einer gar doppelt vergeben? Die Fragen konnten in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Biebelried im Feuerwehrhaus in Kaltensondheim nicht geklärt werden.

Wer die Bauplätze bekommt, das soll stets transparent in öffentlicher Sitzung entschieden werden. So hatte es der Gemeinderat beschlossen. So wird es auch ausgeführt. Sobald eine verbindliche Bewerbung für einen der zwölf Bauplätze vorlag, befasste sich das Ratsgremium mit der Vergabe.  

Was die Sache etwas verkomplizierte: Manche machten einen Rückzieher, der Bauplatz wurde dann neu vergeben. Denn die Nachfrage ist groß. "Zwei stehen noch auf der Warteliste", sagte Bürgermeister Roland Hoh auf Anfrage dieser Zeitung.

Paar von Bauplatz 5 stand nun auf Bauplatz 4

Nun hatte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung erneut mit der Vergabe zu beschäftigen. Und da stand die Vergabe des Bauplatzes 5 auf der Tagesordnung. Obwohl die Sitzungsunterlagen schon Tage zuvor an die Ratsmitglieder verschickt worden waren, wurde erst in der Sitzung nachgefragt. Von Andrea Czech. Die erinnerte daran, dass man im Juni noch darüber debattiert habe wegen der Abstandsfläche zur Fluchttreppe der Schule und über das Wegerecht. Das Paar, das damals den Zuschlag für die Nummer 5 erhalten hatte, stand nun aber beim Bauplatz 4 auf der Liste. Dieser Platz war aber noch gar nicht vergeben worden.

Da die Liste in der Verwaltungsgemeinschaft geführt wird, war eine rasche Lösung des Problems nicht in Sicht. Falls tatsächlich ein Tausch stattgefunden haben sollte und der Bauplatz 5 frei sein sollte, dann könnte ihn das aktuelle Bewerberpaar haben. Allerdings zu den bisherigen Bedingungen, was bedeutet, dass keine Ratenzahlung möglich ist. So beschloss es der Gemeinderat.

Falls das ursprünglich Paar, das den Bauplatz 5 bekommen hatte, nun tatsächlich auf das Grundstück 4 gewechselt hat, stimmte dem der Rat vorbehaltlich zu. Bürgermeister Hoh darf dann die Zustimmung erteilen und den Weg zum Notariat freimachen.

Gremium kann nur vorbehaltlich zustimmen

Auch der Bauplatz 2 war in der vergangenen Sitzung bereits vergeben worden. Jetzt sollte er erneut an  ein anderes Bewerberpaar vergeben werden. Ob die ursprünglichen Bewerber zurückgezogen hatten, war aus der Tischvorlage für den Gemeinderat nicht ersichtlich. So war die Zustimmung des Gremiums auch hier vorbehaltlich.

Auch für den Bauplatz 12 hatte es in der Juni-Sitzung eine Vergabe gegeben. Hier hatten bei Bewerber aber dann zurückgezogen, sodass hier problemlos eine neue Vergabe erfolgen konnte. Ebenso war dies bei den Bauplätzen 1 und 3 der Fall. Damit wären, falls alles seine Richtigkeit hat, die Bauplätze vergeben.

Aber dies waren nicht die einzigen Bebauungsprobleme. Denn da gibt es den Paragrafen 13 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c der Geschäftsordnung, demnach der Bürgermeister bestimmte Dinge in Bauangelegenheiten tun kann. Zudem gibt es den Hinweis des Innenministeriums vom 8. April, dass man während der Pandemie alles auf das Notwendige reduzieren soll und den rechtlichen Rahmen, den die Gemeindeordnung bietet, nutzen soll.

Bürgermeister Hoh erklärt sich selbst für befangen

So können in der Tat Bauanträge von Bürgermeister Roland Hoh oder dessen Stellvertreterin Gabriele Brejschka entschieden werden. Es erfolgt dann nur noch eine Bekanntgabe im Gemeinderat. So geschehen in der letzten und so hätte es auch in der aktuellen Sitzung sein sollen. In der Juni-Sitzung war die Aufregung groß gewesen. Die nun seitens der Verwaltung vorgelegten rechtlichen Grundlagen dafür hätte sich Gemeinderätin Barbara Mechler allerdings gerne schon in der Juni-Sitzung gewünscht.

Nun gab es wieder einen Bauantrag in der Hauptstraße in Biebelried. Es ging um den Umbau eines Stallgebäudes zum Wohnhaus. Hier hatte sich Bürgermeister Hoh selbst für befangen erklärt. Weil das Nachbargrundstück seiner Frau gehört. Gemeinderätin Andrea Czech monierte, dass dann die stellvertretende Bürgermeisterin Gabriele Brejschka im Vorfeld, wenn sie denn davon informiert worden wäre, hätte entscheiden müssen, ob sie das Bauvorhaben als Bauantrag oder als Bekanntgabe auf die Tagesordnung hätte setzen wollen. Brejschka sagte, dass sie für die Entscheidung noch Zeit benötige. Insbesondere bei Bauangelegenheiten müsse man sich aber einmal generell über Abläufe unterhalten.

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