Kitzingen

OB-Wahlpanne hat Nachspiel: Landratsamt prüft Anfechtung

Die Stichwahl um das Kitzinger Oberbürgermeister-Amt war von mehreren Pannen begleitet. Das wird nun von der Aufsichtsbehörde geprüft. Ebenso der Einspruch eines Bürgers.
Bei der Stichwahl ums Kitzinger Oberbürgermeister-Amt zwischen Manfred Paul und Stefan Güntner (von links) gab es es Pannen in der Stadtverwaltung. Das wird nun vom Landratsamt aufgearbeitet.
Bei der Stichwahl ums Kitzinger Oberbürgermeister-Amt zwischen Manfred Paul und Stefan Güntner (von links) gab es es Pannen in der Stadtverwaltung. Das wird nun vom Landratsamt aufgearbeitet. Foto: Ralf Dieter

Die Pannen bei der Kitzinger OB-Stichwahl haben ein Nachspiel: Das Landratsamt prüft den Ablauf und untersucht, ob es zu Wahlverstößen durch die Kitzinger Stadtverwaltung gekommen ist. Auch mit der Wahlanfechtung eines Bürgers befasst sich das Landratsamt. Parallel ging eine anonyme Anzeige wegen des Verdachts auf Wahlmanipulation bei der Polizei Kitzingen ein. Diesen Vorwurf untersucht die Kripo. Derweil hat der neue Oberbürgermeister Stefan Güntner (CSU) sein Amt angetreten. 

Nach dem bisher bekannten Stand hat die Stadtverwaltung gleich mehrere Fehler begangen: So wurden manche Briefwahlunterlagen mehrfach verschickt, andere gingen an den falschen Adressaten, und ein paar Straßenzüge bekamen gar keine Unterlagen. Am Ende könnten mehrere hundert Bürger ohne Wahlzettel gewesen sein. Für die Stichwahl hatte der Freistaat wegen der Corona-Pandemie eine reine Briefwahl angeordnet. Die Verwaltung musste daher in kurzer Zeit 16 682 Unterlagen bearbeiten. Um freiwillige Helfer vor Corona zu schützen, setzte das Rathaus ausschließlich eigene Mitarbeiter ein, die entsprechend viel Arbeit in kurzer Zeit erledigen mussten. Diese besonderen Umstände könnten eine mögliche Fehlerquelle sein.

Mehrere Fehler begangen

Dazu kam ein weiterer Fauxpas: Weil die Verwaltung versäumt hatte, rechtzeitig öffentlich einzuladen, durfte der Wahlausschuss der Stadt erst eine Woche später als geplant zusammentreten. Er betrieb allerdings in seiner öffentlichen Sitzung keine intensive Ursachenforschung, sondern hielt nur fest, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung der Briefwahlunterlagen gekommen war. Wie viel Anteil daran die Stadtverwaltung hat oder ob es auch Versäumnisse durch die Zustellung der Unterlagen durch die Post gegeben hat, blieb im Ausschuss offen. Die Post hatte jede Verantwortung von sich gewiesen und behauptet, alle Unterlagen zugestellt zu haben, die sie von der Stadt erhalten hatte. 

Inzwischen hat tatsächlich ein Bürger die Wahl angefochten. Das bestätigt das Landratsamt, das die Einwände nun beurteilen muss. Unabhängig davon prüft die Rechtsaufsicht "von Amts wegen" die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen sowie das vom Wahlausschuss festgestellte Ergebnis, wie die Kreisbehörde auf Anfrage der Redaktion erklärt.

Landratsamt bewertet und entscheidet

Wahlplakate zur OB-Stichwahl in Kitzingen. Oben: Manfred Paul (SPD), unten: Stefan Güntner (CSU).
Wahlplakate zur OB-Stichwahl in Kitzingen. Oben: Manfred Paul (SPD), unten: Stefan Güntner (CSU). Foto: Andreas Brachs

Den Wahlbehörden der Stadt Kitzingen wurde die Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl zugeleitet. Das Landratsamt hatte weitere Stellungnahmen der Stadt mit Frist bis Ende April angefordert, die nach Eingang beurteilt werden, wie die Kreisbehörde mitteilt. Dann wird über den Wahlablauf und die Wahlanfechtung entschieden. Für eine Berichtigung oder Ungültigerklärung der Wahl hat das Landratsamt seit dem 6. April vier Monate Zeit. 

Anzeige wegen des Verdachts auf Wahlmanipulation

Parallel hat eine nicht genannte Bürgerin der Stadt Kitzingen eine anonyme Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Stadt wegen des Verdachts der Wahlmanipulation gestellt, wie die Polizei auf Anfrage bestätigt. Der Vorwurf gründet sich vor allem auf die "abhanden gekommenen Wahlunterlagen".

Unterdessen hat der neue Oberbürgermeister Stefan Güntner sein Amt angetreten. Das Landratsamt hatte sich bei der Regierung von Unterfranken erkundigt, die grünes Licht dafür gab. Güntner hatte die Stichwahl mit einem deutlichen Vorsprung von 1455 Stimmen gewonnen. Angesichts des klaren Ergebnisses hatte der unterlegene Bewerber Manfred Paul (SPD) auf eine Anfechtung verzichtet. Er sagte, er vertraue bei der Aufarbeitung der Wahl auf die Rechtsaufsicht.  

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