Kitzingen

Rechtsextremismus in der Polizei: „Toleranz kann es da keine geben“

„Wir müssen die internen Fälle schnell und gut aufarbeiten. Falls der Eindruck entsteht, dass wir nicht konsequent handeln, wird weiteres Vertrauen verloren gehen“. Gerhard Kallert, Polizeipräsident von Unterfranken.
Foto: Ralf Dieter | „Wir müssen die internen Fälle schnell und gut aufarbeiten. Falls der Eindruck entsteht, dass wir nicht konsequent handeln, wird weiteres Vertrauen verloren gehen“.

Warum haben Sie sich einst für den Beruf des Polizisten entschieden?

Kallert: Die Arbeit mit und vor allem für Menschen hat mich fasziniert. Das Bild vom Polizisten als guter Freund und Helfer war und ist für mich das Ideal.

Dann müssen Ihnen die neuesten Entwicklungen innerhalb der Polizei besonders weh tun. 377 Fälle von vermutetem oder nachgewiesenem Rechtsextremismus zwischen 2017 und März 2020 sind mittlerweile in Deutschland aktenkundig.

Kallert: Ich fühle mich tatsächlich betroffen von diesen Zahlen. Das Schlimmste daran ist, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei beschädigt wird. Dieses Vertrauen ist die Grundlage für ein gutes Miteinander. Das wird uns nur geliehen und nicht geschenkt.

Wirkt sich das verlorene Vertrauen bei der Arbeit der Streifen schon aus?

Kallert: Wir erleben zum Glück noch viel Zuspruch bei den Terminen vor Ort. Aber eines ist klar: Wir müssen die internen Fälle schnell und gut aufarbeiten. Falls der Eindruck entsteht, dass wir nicht konsequent handeln, wird weiteres Vertrauen verloren gehen.

Wie konsequent verfahren Sie bezüglich der sechs unterfränkischen Fälle?

Kallert: Zwei Beamte sind sofort vom Dienst suspendiert worden, nachdem rechtsradikale Inhalte auf ihren Rechnern sichergestellt wurden. In den anderen Fällen geht es um die Weitergabe von Verschwörungstheorien. Ermittlungen sind eingeleitet worden.

Wer ist betroffen?

Kallert: Die Palette reicht vom jüngeren Polizeiobermeister bis hin zu älteren Kollegen.

Wie sind die rechtsextremen Fälle dieser Kollegen entdeckt worden?

Kallert: In den meisten Fällen wurde das selbst festgestellt, zum Beispiel durch Hinweise aus den eigenen Reihen. Das war für die Kollegen sicherlich nicht einfach, aber ich bin froh, dass sie so gehandelt haben. Es ist unsere Aufgabe, genauer hinzuschauen. Diese Kollegen sind auch keine Nestbeschmutzer. Das Gegenteil ist der Fall: Sie stellen mit ihrem Verhalten ihre Teamfähigkeit unter Beweis. Zudem kommt es auch zu Feststellungen, wenn PC oder Handy aus anderen Gründen ausgewertet werden.

Steigt die Zahl der Hinweise aus den eigenen Reihen?

Kallert: Gerade beim Thema Rechtsextremismus sind die Kollegen sensibler geworden, melden Veränderungen im Verhalten ihrer Kollegen. Das ist auch gut so. Es ist unsere Aufgabe, genauer hinzuschauen.

Die Frage steht im Raum, ob es sich um Einzelfälle oder um ein strukturelles Problem innerhalb der Polizei handelt.

Kallert: Eine Diskussion über die Definition des Einzelfalls und ob es noch so bezeichnet werden kann, bringt uns meines Erachtens nicht weiter. Wir haben mehr als 300.000 Polizisten in Deutschland. Ein strukturelles Problem sehe ich nicht. Aber die absolute Zahl an Fällen, in denen rassistisches oder rechtsextremes Gedankengut aufgetaucht ist, ist mir viel zu hoch. Toleranz kann es da keine geben. Als Beamte müssen wir nicht nur mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, wir müssen auch aktiv eintreten für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung.

Horst Seehofer will keine externe Studie über Rechtsextremismus in der Polizei in Auftrag geben. Hat er Recht?

Kallert: Eine solche Studie ändert nichts an den Gegebenheiten. Mich würde allerdings eine grundsätzliche Studie zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland interessieren. Die Ergebnisse könnte man dann mit den Zahlen hier bei uns vergleichen. Der Anspruch ist klar: Wir müssen deutlich weniger rechte Gesinnung haben, als andere Teile der Gesellschaft. Am besten gar keine.

Wie hoch ist die Dunkelziffer?

Kallert: Das kann ich Ihnen nicht sagen, aber wir ermitteln gerade schnell und lückenlos. Die Handys und PCs von verdächtigen Kollegen werden beschlagnahmt und durchsucht. Wir schauen genauer hin und deshalb wird es wohl auch neue Fälle geben. Aber das Dunkelfeld wird gerade aufgehellt. Das ist gut so. Wir brauchen die absolute Sicherheit, ob ein Polizist für die demokratische Grundordnung in unserem Land einsteht, oder nicht.

Wie reagieren die Kollegen auf einen Polizisten, der rechtsextremes oder rassistisches Gedankengut teilt?

Kallert: Vor allem wütend. Das ist doch klar. Ein einziger solcher Fall macht hundert positive Einsätze zunichte, bringt die Arbeit aller Kollegen in Verruf.

Und die müssen sich vor Ort rechtfertigen?

Kallert: Beleidigungen haben tatsächlich stark zugenommen. Kollegen müssen sich vor Ort einiges anhören, werden mitunter als Nazis beschimpft. Unsere Maßnahmen werden generell immer häufiger in Frage gestellt, auch von Unbeteiligten.

Wie erklären Sie sich das?

Kallert: Da hat sich gesellschaftlich etwas verschoben. Die Autorität der Polizei ist schon in den letzten Jahren zurückgegangen. Das geht so weit, dass Kollegen auch von Unbeteiligten tätlich angegriffen werden. Wir hatten in Unterfranken alleine im letzten Jahr 638 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte. In 94 dieser Fälle ging dem Übergriff keine polizeiliche Maßnahme gegen den Angreifer voraus, dabei handelte es sich beispielsweise auch um Angriffe von Unbeteiligten. Auch Rettungskräfte sind von diesem gefährlichen Phänomen betroffen.

Wie lässt sich das ändern?

Kallert: Konflikte vor Ort lassen sich nur durch eine gute Kommunikation lösen. Unsere Beamten sind dahingehend gut ausgebildet.

Werden Anwärter auf mögliches rechtsextremes Gedankengut durchleuchtet?

Kallert: Durchleuchtet ist zu viel, aber ab dem kommenden Einstellungstermin im März 2021 werden die Bewerber im Rahmen des Einstellungstestes wieder einer Prüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen. Das passiert natürlich nicht geheim. Die Bewerber werden zuvor alle angeschrieben und über die Maßnahme informiert. Zudem müssen sie auch eine Einverständniserklärung unterzeichnen. Auch das ist ein kleiner Beitrag, das Vertrauen in die Polizei wieder zu stärken.

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