SULZFELD

Sulzfelder sollen Brunnen und Zisternen melden

Wer in Sulzfeld einen Brunnen oder eine Zisterne betreibt, der muss diese bis spätestens zum 30. April bei der Gemeinde melden. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung.

Die gesetzliche Meldepflicht für solche Eigenversorgungsanlagen besteht eigentlich schon lange. Wer bisher wissentlich oder unwissentlich versäumt hatte, dieser Meldepflicht nachzukommen, konnte und kann mit einem Bußgeld belegt werden und muss, in schwereren Fällen, sogar mit einer Strafanzeige rechnen. Um bisher säumigen Bürgern die Meldung „zu erleichtern“ beschloss der Rat, dass für sie eine Generalamnestie gelten soll und ihnen rückwirkend kein Bußgeld droht.

Bürgermeister Gerhard Schenkel erklärte dazu, dass es nicht angehe, dass einige Leute Geld auf Kosten der Allgemeinheit sparen in dem sie Abwasser einleiten ohne zu zahlen. „Das ist ein Gebot der Fairness.“ Erst in jüngster Vergangenheit seien einige nicht gemeldete Anlagen bekannt geworden. Grundsätzlich gilt, für jeden Bürger, dass er sein Grundstück an das vorhandene Kanalnetz anschließen muss. Analog zur bezogenen Trinkwassermenge muss dann eine Kanalbenutzungsgebühr entrichtet werden.

Wer das Wasser aus Brunnen oder Zisternen lediglich zum Gießen des Gartens verwendet, zahlt dafür keine Kanalbenutzungsgebühren. Wer das Wasser beispielsweise zur Toilettenspülung oder zum Wäschewaschen nutzt, muss zahlen, denn Wasser aus Zisternen oder Brunnen gilt laut Gesetz als Abwasser. Wenn Grundstückseigentümer allerdings den tatsächlichen Verbrauch aus diesen Anlagen – beispielsweise für die Gartenbewässerung – nicht nachweisen können, können pauschal 18 Kubikmeter pro Jahr und Bewohner als Verbrauch zu Grunde gelegt werden, für die eine Abwassergebühr zu entrichten ist.

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