Biebelried

Weiter Streit um Hohs Aufwandsentschädigung in Biebelried

Roland Hoh ist sich mit seinem Gemeinderat uneins über die Höhe der ihm zustehenden Aufwandsentschädigung.
Roland Hoh ist sich mit seinem Gemeinderat uneins über die Höhe der ihm zustehenden Aufwandsentschädigung. Foto: Gerhard Krämer

Bereits im nicht öffentlichen Teil der konstituierenden Sitzung hatte der Biebelrieder Gemeinderat die monatliche Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters auf wie berichtet 3419,30 Euro festgelegt. Da sich Bürgermeister Roland Hoh in seiner zweiten Amtsperiode eine höhere Summe vorgestellt hatte, war er damit nicht einverstanden. Jetzt wurde in der jüngsten Sitzung das Thema öffentlich behandelt – und es blieb bei der Höhe der Entschädigung.

Eigentlich hätte das Tema Aufwandsentschädigung erneut in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen. Doch Gunnar Krauß (CSU/Freie Bürger), in der vorausgegangenen Amtsperiode noch Bürgermeister-Stellvertreter, beantragte eine öffentliche Diskussion, da der Arbeitgeber des Bürgermeisters die Öffentlichkeit sei. "Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz", betonte er. Mit 8:5 Stimmen wurde der Punkt in den öffentlichen Teil verlegt.

Seitens der Verwaltung wurden die Aufwandsentschädigungen der übrigen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft, die von 3326,80 Euro (Sulzfeld) bis 4577,76 Euro (Mainstockheim) reichen, vorgestellt. Die Aufwandsentschädigung, die versteuert werden muss, richtet sich zuerst nach der Einwohnerzahl; dann sind Inhalt und Umfang des Amtes wie zum Beispiel Bautätigkeiten in der Gemeinde, Kindergarten, Schule, Bauhof, Ortsteile oder Feuerwehren weitere Kriterien.

Vergleich mit anderen Gemeinden

Roland Hoh (FWG-BKW) hatte bislang 3419,30 Euro bekommen. Die rein rechnerisch gemittelte Aufwandsentschädigung nach Einwohnern (Stand: 30. Juni 2019 mit 1203 Einwohnern) beträgt laut Angaben der Verwaltung 3271,49 Euro. Von der Einwohnerzahl her wäre Biebelried mit Buchbrunn (1100 Einwohner, 3800 Euro Entschädigung) und Sulzfeld (1274 Einwohner, 3327 Euro) vergleichbar.

Biebelried hat aber drei Ortsteile. Es läuft die Dorferneuerung, ebenso sind drei Baugebiete zu betreuen und ein Kindergartenanbau beziehungsweise -neubau steht an. Deshalb hätte sich Bürgermeister Roland Hoh eine Erhöhung gewünscht. Dabei stellte er die Summe von 4000 Euro zur Diskussion.

Gunnar Krauß betonte, dass es für die 3419,30 Euro einen fundierten Beschluss gegeben habe. Mit Blick auf die Corona-Pandemie sagte er, dass er nicht wisse, wohin sich die Finanzen entwickelten. Und: "Es handelt sich nach wie vor um ein Ehrenamt", sagte der frühere Bürgermeister-Stellvertreter, der in der konstituierenden Sitzung Gabriele Brejschka bei der Kandidatur für das Stellvertreteramt unterlegen war. "Ich halte die beschlossene Summe für angemessen."

Rat und Bürgermeister weiter uneins

Krauß verwies auf den neuen Sulzfelder Bürgermeister, der gesagt haben soll, dass er das Amt nicht des Geldes wegen angestrebt habe. "Das wünsche ich mir auch von unserem Bürgermeister", sagte Krauß.

Bürgermeister-Stellvertreterin Gabriele Brejschka, die die Sitzungsleitung in diesem Punkt hatte, betonte, dass Roland Hoh das Recht habe, mit der beschlossenen Summe nicht einverstanden zu sein. Sie schlug einen Kompromiss vor, ohne eine konkrete Summe zu nennen. Einzig das neue Gemeinderatsmitglied Volker Sieber (FWG-BKW) setzte sich daraufhin für Roland Hoh ein. Er betonte Hohs gute Arbeit in der Vergangenheit und plädierte für eine Lösung, mit der Hoh und der Gemeinderat leben könnten. 

Barbara Mechler (CSU/FB) sagte, dass nur ein neues Baugebiet zur Arbeit hinzugekommen sei. Falls sich beruflich beim Bürgermeister etwas ändern sollte, zum Beispiel Teilzeit, dann könne man über einen finanziellen Ausgleich reden. Ihr Kollege Manfred Kleinschrodt, der ebenfalls Bürgermeister hatte werden wollen, schloss sich Mechlers Meinung an und bekräftigte, dass es einen einstimmigen Beschluss gebe.

Der Gemeinderat war mehrheitlich nicht bereit, diesen Beschluss aufzuheben. Damit bleibt es vorerst bei 3419,30 Euro. In der folgenden nichtöffentlichen Sitzung erklärte Hoh dann, dass er damit nicht einverstanden sei. Die Rechtslage besagt: Kommt innerhalb von zwei Monaten nach Beginn der Amtszeit kein wirksamer Beschluss zustande, dem Hoh zustimmt, setzt die Rechtsaufsicht die Entschädigung fest. Falls Hoh mit der Summe nicht einverstanden ist, steht ihm der Rechtsweg offen.

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