Segnitz

Wer bestimmt, wie Bauland genutzt wird?

Intensive Diskussionen gab es am Mittwoch in der Segnitzer Gemeinderatssitzung über eine Bauvoranfrage. Ein Ehepaar aus dem Ort besitzt ein leeres großes Grundstück, das zwischen ihrem und ihrem Elternhaus liegt. Ihre Idee: Auf diesem Grundstück drei Einfamilienhäuser und ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Die Häuser sollen dann verkauft, die Wohnungen vermietet werden.

Ein großes Vorhaben, das am Ratstisch auf geteilte Reaktionen stößt. Gleich zu Beginn stellte der stellvertretende Bürgermeister Christian Lauck den Antrag, das Thema in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. Mit fünf zu drei Stimmen wurde das aber abgelehnt. Bürgermeister Peter Matterne erteilte zunächst den anwesenden Bauherren das Wort, um ihr Projekt vorzustellen.

Michael Kempe beschrieb, wie er zusammen mit seiner Frau hier eine Baulücke schließen und gleichzeitig Wohnraum anbieten möchte, der in Segnitz so knapp ist wie überall. Neben den Gebäuden ist eine Zufahrtsstraße geplant, um dann alle Häuser erreichen zu können. Das Gelände liegt im Überschwemmungsgebiet, was einer besonderen Prüfung durch das Landratsamt bedarf.

Der Bürgermeister steht dem Vorhaben positiv gegenüber

Das Bauamt der VG Marktbreit hat eine Vielzahl von Anmerkungen zu dem Vorhaben gemacht: Es geht um die Erschließung auf Kosten des Bauherren, vertragliche Vereinbarungen mit der Gemeinde, was die Nutzung der Privatstraße betrifft und natürlich die Hochwasserproblematik. Baurechtlich gibt es aber keine Einwände gegen das Vorhaben. Das Gelände liegt im Mischgebiet ohne rechtskräftigen Bebauungsplan. Einen solchen für die Zukunft aufzustellen, sei eine Entscheidung der Gemeinde.

Bürgermeister Matterne steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Es sei gut, wenn es Wohnraum im Ort gebe, er erhalte viele Fragen nach freien Bauplätzen. Aber es sei auch ein Präzedenzfall, denn es gebe noch weitere vergleichbare Flächen im Ortsgebiet, wo eines Tages vielleicht ähnliche Projekte geplant sein könnten.

Und genau das war der Punkt, der einigen Räten Schwierigkeiten machte. Vor allem Achim Volkamer äußerte Bedenken: "Die Gemeinde hatte bisher immer die Hoheit über Baugrundstücke inne, wir treffen hier eine Entscheidung, die weit in die Zukunft reicht." Sein Vorschlag: Die Gemeinde kauft die Fläche und weist dann selbst die Bauplätze aus. Herbert Müller entgegnete, dass im Flächennutzungsplan klar definiert sei, dass im Innenort auch landwirtschaftliche Flächen bebaut werden dürfen und deshalb die Gemeinde hier keine Einwände haben dürfe.

Gemeinderäten fehlen fundierte Informationen zum Baurecht

In der Diskussion wurde klar, dass einigen Mitgliedern des Gemeinderates fundierte Informationen in Sachen Baurecht fehlten, entsprechend unklar war das Meinungsbild. Achim Volkamer drängte darauf, noch keine Entscheidung zu treffen, sondern sich der Sache in der nächsten Sitzung erneut anzunehmen. In der Zwischenzweit könne sich jeder Gedanken dazu machen und fehlende Informationen einholen.

Der Bürgermeister war anderer Meinung und rief den Beschlussvorschlag – Zustimmung zu dem Projekt vorbehaltlich der Auflagen vom Landratsamt und vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde – auf. Die Abstimmung endete mit einem Patt, weil eine Gemeinderätin in der Sitzung fehlte. Daraufhin wurde über den Vorschlag von Achim Volkamer abgestimmt, mit demselben Ergebnis. Unentschieden gilt als abgelehnt, das Gremium war nun also genauso weit wie zu Beginn der langen Diskussion.

Bauherr erhoffte sich ein klares Meinungsbild

Nun geht die Bauvoranfrage an die zuständigen Behörden des Landratsamtes. Die Bauherren zeigten sich in der Sitzung durchaus kooperativ und stellten klar, dass sie "dort keine Flachdach-Wohnbunker hinstellen", sondern sich die Bauweise ins Ortsbild einfügen solle. Sie sagten zu, die nötigen Gespräche mit dem Bürgermeister zu führen um alle Fragen in Sachen Erschließung und Nutzung der Privatstraße zu klären.

Dennoch hätten sie sich ein klares Meinungsbild des Gremiums erhofft und hatten nicht damit gerechnet, dass es Einwände gegen ihr Projekt geben könnte. Von Seiten der Räte machte vor allem Achim Volkamer klar, dass es keineswegs darum gehe ein Bauprojekt zu stoppen. Neuer Wohnraum sei in der Gemeinde dringend notwendig. Dennoch müsste die Entscheidung wohlüberlegt sein.

Klar ist: Wie auch immer dieses Projekt sich nun entwickelt, hier wird ein Präzedenzfall geschaffen, der sich wohl maßgeblich auf das künftige Ortsbild von Segnitz auswirken wird. Den Gemeinderat wird die Sache sicher noch lange beschäftigen.

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