Rödelsee

Wie Bürgermeister um ihren Lohn kämpfen

Die Kommunalwahl ist gelaufen, nun hat für die Bürgermeister das Ringen ums liebe Geld begonnen. Was aber, wenn es zwischen Ortsoberhaupt und Gemeinderat keine Einigung gibt?
Wie viel Geld steht ehrenamtlichen Bürgermeistern zu? Zur Not müssen diese Frage Gerichte klären.
Wie viel Geld steht ehrenamtlichen Bürgermeistern zu? Zur Not müssen diese Frage Gerichte klären. Foto: Siegfried Farkas

Wenn es ums Geld geht, ist es mit der Freundschaft nicht weit her. Das muss derzeit der Rödelseer Bürgermeister Burkhard Klein (CSU) feststellen, dem der Gemeinderat kürzlich die vorgeschlagene monatliche Aufwandsentschädigung verweigert hat. Klein hatte zuletzt 4064 Euro bezogen, wäre mit 3850 Euro zufrieden gewesen – und sollte am Ende 3500 Euro erhalten. Vom Gedanken der „ehrenamtlichen Arbeit“ des Bürgermeisters in der 1800-Seelen-Gemeinde war die Rede und davon, dass in Krisenzeiten wie diesen Jeder seinen Beitrag leisten müsse. Klein will die Sache in der nächsten Sitzung erneut auf die Agenda bringen. Aber was passiert, wenn es auch dann zu keiner Einigung kommt?

Das Gesetz ist in solchen Fällen wenig eindeutig

Vor sechs Jahren hatte es in Marktsteft einen ähnlichen Fall gegeben. Der Stadtrat hatte dem damals neu ins Amt gewählten Thomas Reichert (CSU) einen monatlichen Ehrensold von 3000 Euro zugebilligt. Reichert war das zu wenig, er bestand auf dem von der Verwaltungsgemeinschaft Marktbreit errechneten Betrag von 3262 Euro. Das Gesetz ist in Fällen wie diesen wenig eindeutig und lässt beiden Seiten hohen Spielraum. Je nach Einwohnerzahl sieht es Gehaltsspannen vor, die von der unteren bis zur oberen Grenze oft um mehr als 1500 Euro auseinanderklaffen. Für Marktsteft mit seinen knapp 2000 Einwohnern lag der Rahmen damals zwischen 2682 und 4022 Euro. In Rödelsee sind es im aktuellen Fall 3114 bis 4671 Euro. So steht es im bayerischen Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz.

Festgelegt ist darin auch, dass über die Entschädigung des Bürgermeisters spätestens zwei Monate nach Beginn von dessen Amtszeit entschieden sein muss. Dem Rödelseer Gemeinderat bleibt also theoretisch Zeit bis 30. Juni, um sich mit Klein zu verständigen. Verstreicht diese Frist ohne Ergebnis, landet die Sache bei der Rechtsaufsicht des Landratsamts in Kitzingen.

Hubert Nöth leitet dort das Sachgebiet Kommunales und Allgemeine Bürgerrechte. Seine Abteilung war bereits 2014 im Fall von Thomas Reichert in Marktsteft gefordert, wie Nöth auf Nachfrage der Redaktion mitteilt. Das Landratsamt setzte wie zuvor die VG einen Betrag von 3262 Euro an. Bis zuletzt war offen, ob der Stadtrat diese Summe akzeptiert. Die Anwälte waren bereits eingeschaltet, doch letztlich verzichtete er auf Rechtsmittel.

In Rieneck zog der Bürgermeister sogar vor Gericht

Trotz der hohen Wellen, die solche Konflikte in der Öffentlichkeit schlagen, darf nicht übersehen werden: Fälle wie diese sind äußerst selten. Vor der Auseinandersetzung in Marktsteft gab es im Landkreis Kitzingen 1982 in Obernbreit den letzten bekannten Fall. Auch dort konnte das Landratsamt den Streit schlichten. Gelingt dies nicht, bleibt den Betroffenen als letztes Mittel der Klageweg. In Rieneck, einer 2000-Einwohner-Gemeinde im Kreis Main-Spessart, zog Bürgermeister Wolfgang Kübert im Jahr 2014 vor das Würzburger Verwaltungsgericht, weil er sein ehrenamtliches Wirken mit dem Höchstsatz von 4022 Euro entlohnt haben wollte statt mit den von Stadtrat und Landratsamt vorgeschlagenen 3400 Euro. Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die Entscheidung des Karlstadter Landratsamtes.

Es ist ein Urteil, wie es sich Leo Eckert, der Geschäftsstellenleiter der auch für Rödelsee zuständigen VG Iphofen, nur wünschen kann. Die im Gesetz breit angelegte Gehaltsspanne für ehrenamtliche Bürgermeister hält Eckert für unglücklich. „Man muss quasi in Tarifverhandlungen ziehen“, sagt er im Gespräch mit der Redaktion. Würde über die Entlohnung der Bürgermeister künftig vor Gericht entschieden, wäre das, so Eckert, „das Ende der kommunalen Selbstverwaltung“.

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