Volkach

Wie Volkach seine Bürger künftig mit Informationen versorgt

Ein Streit über die "Volkachzeit" ist entbrannt. Für Elmar Datzer ist die Bürgerinfozeitung gar verfassungswidrig. Nun kam es zum öffentlichen Schlagabtausch im Stadtrat.
Die Bürgerinformationszeitung 'Volkachzeit' bleibt der Stadt weitere drei Jahre erhalten. Sie erscheint dreimal pro Jahr.
Foto: Barbara Herrmann | Die Bürgerinformationszeitung "Volkachzeit" bleibt der Stadt weitere drei Jahre erhalten. Sie erscheint dreimal pro Jahr.

Transparenz und mehr Kommunikation: Das hatten bei der Kommunalwahl in Volkach alle Parteien eingefordert und damit geworben. Wie diese bessere Versorgung der Bürger mit Informationen jedoch genau gestaltet werden soll, darüber gehen in der Stadt die Meinungen weit auseinander. So weit, dass sich der Stadtrat am Montagabend in der Mainschleifenhalle gleich mit drei Anträgen zur städtischen Öffentlichkeitsarbeit befasste. Rund eine Stunde diskutierten und stritten Elmar Datzer (Bürgerliste) und die drei Vertreter der Grünen mit ihren Kollegen von CSU, FWG und SPD.

Kern des Streits: Soll die Bürgerinformationszeitung "Volkachzeit" weiterhin dreimal jährlich im Zeitungsformat erscheinen, ergänzt von den aktuellen Online-Meldungen auf dem Bürgerportal www.stadt-volkach.de? Ja, entschied der Stadtrat mehrheitlich mit 13:4 Stimmen. Das kostet die Stadt gut 16 000 Euro pro Jahr. Zudem werden weiterhin die amtlichen Nachrichten mit dem Mainschleifenkurier verteilt, der monatlich erscheint.

Pressereferentin seit Januar

2018 war die "Volkachzeit" eingeführt worden, blickte Tourismuschef Marco Maiberger auf den Start zurück. Fügte jedoch gleich hinzu: "Es ist kein touristisches Projekt, dass ich hier vorstelle." Dafür verantwortlich sei nun Katja Eden, die seit Januar Pressereferentin der Stadt mit einer Arbeitszeit von 24 Stunden pro Woche ist. Bürgermeister Heiko Bäuerlein (CSU) lobte in dem Zug die "sehr gute Arbeit" der ausgebildeten Journalistin.

Doch zurück zum Kern des Streits: Elmar Datzer nannte die "Volkachzeit" verfassungswidrig und als von der Touristinfo gesteuert. "Und gesteuerte Information ist nichts anderes als Manipulation", betonte er, sichtlich aufgebracht. Bei seiner Argumentation stützte er sich auf das sogenannte Crailsheim-Urteil von 2018. Bei dem Prozess hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass das wöchentlich kostenlos verteilte "Stadtblatt" in Crailsheim (Baden-Württemberg) nicht mehr presseähnlich über das gesellschaftliche Leben der Stadt berichten darf.

Zu viel Geld für große Fotos?

Für Geschäftsstellenleiter Gerhard Wagenhäuser sei die "Volkachzeit" jedoch nicht mit diesem "Stadtblatt" vergleichbar. Er zitierte stattdessen eine andere Stelle aus dem Urteil: "Staatliche Öffentlichkeitsarbeit ist nicht nur zulässig, sondern notwendig, um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten." Genau diesen Ansatz verfolge man mit der "Volkachzeit".

Für die Grünen wird mit dem Magazin "viel zu viel Geld der Bürger für halbseitige Fotos ausgegeben", sagte Fraktionssprecherin Andrea Rauch. Sie stimmten am ende für Datzers Antrag, das Bürgermagazin "sofort und endgültig" einzustellen. Doch dieser konnte sich genauso wenig durchsetzen wie die Idee von Rauchs Fraktion, "ein monatliches Amtsblatt als Maßnahme für eine bessere Bürgerinformation" zu veröffentlichen.

Newsletter soll kommen

Einzig die Idee der CSU, einen regelmäßigen E-Mail-Newsletter der Stadt einzuführen und mittelfristig auch über eine Bürgerservice-App nachzudenken stieß bei allen Parteien auf Gegenliebe. Mit dem einzig einstimmig angenommenen Antrag, ausgegliedert als eigener Punkt, wurde die Verwaltung hinsichtlich eines Newsletters beauftragt "entsprechende Angebote einzuholen und zeitnah umzusetzen". 

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