DERTINGEN

A 3: Initiative empört über Stillstand

Die Bürgerinitiative A 3 aus Wertheim-Dertingen und die JU Wertheim nehmen gemeinsam Stellung zu den jüngst in der Main-Post veröffentlichten Aussagen von Helmut Arndt, Planungschef der Autobahndirektion Nordbayern, zum Ausbau des 6,5 Kilometer langen baden-württembergischen Teilstücks der A 3. Arndt zufolge werde dieser Abschnitt bei Dertingen frühstens 2018/2019 ausgebaut.

Nach Ansicht der BI A 3 setze die grün-rote Landesregierung in Stuttgart beim Autobahnausbau andere Prioritäten. Deswegen verzögere sich die bauliche Umsetzung, erklärt BI-Sprecher Ralf Enzfelder.

Dass im Jahr 2017 das Planfeststellungsverfahren auslaufe und man somit wieder ganz von vorne beginnen müssen, störe die Landesregierung wohl wenig, kritisiert der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Wertheim, Stefan Kempf. Somit würden das Projekt unnötig verzögert und Steuergelder verschwendet.

Die BI A 3 und die JU bekamen inzwischen ein Schreiben von Peter Hahn, Leiter des Referates Verkehr und Infrastruktur der Stuttgarter Landesregierung. Darin heißt es: „Die Probleme des Ausbaus der A 3 sind insbesondere auf die unzureichende Finanzausstattung des Straßenbauetats des Bundes zurückzuführen. Die Vorbereitungen für den Ausbau zusammen mit den bayerischen Kollegen sind soweit abgeschlossen, dass mit dem Ausbau des Abschnitts in Baden-Württemberg begonnen werden könnte. Allerdings ist die haushaltsrechtliche Freigabe durch den Bund bislang nicht erfolgt. Der Bund allein entscheidet über die haushaltsrechtliche Freigabe“, zitieren Ralf Enzfelder (BI A 3) und Stefan Kempf (JU) das Schreiben vom 5. Februar.

Die BI A 3 und die Junge Union sind hierüber empört. Ihren Informationen nach setze der Bund als Bauherr in Zeiten knapper Haushaltsmittel Prioritäten, und die A 3 bei Wertheim habe höchste Priorität. Der Bund treffe die Empfehlung und üblicherweise setze ein Bundesland diese Empfehlung mit einer Anforderung an den Bund im Rahmen des zur Verfügung gestellten Geldtopfes um. Der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann habe die Geldmittel nun aber nicht bestimmungsgemäß verwendet, werfen BI und JU ihm vor, sondern andere Prioritäten gesetzt.

Der Ausbau – organisiert und durchgeführt durch das Land Bayern – sei und bleibe die wirtschaftlichste Lösung, schließt sich der Dertinger Ortschaftsrat Udo Schlundt in der gemeinsamen Stellungnahme von BI A 3 und JU an.

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