Zellingen

Alexander Hoffmann: "Durchschaubares Manöver der B 26n-Gegner"

Der CSU-Bundestagsabgeordnete wendet sich gegen die Vorschläge der Bürgerinitiative.
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann (CSU). Foto: Markus Konath

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann (CSU) nimmt Stellung zum Artikel „B26n-Gegner regt höhere Maut auf Bundesstraßen an“ („Main-Post“ vom 29. November):

Die Gegner der B26n seien bei ihrer Veranstaltung in Müdesheim auf die Realität getroffen –" in Form von Arnsteins Bürgermeister Franz-Josef Sauer", schreibt Hoffmann. Sein Parteifreund habe "es geschafft, die Strategie der ‚Bürgerinitiative (BI) gegen die B 26n‘ zu entlarven". Schon der Ort der Veranstaltung sei bewusst gewählt worden. In Müdesheim sei es "leichter, den Menschen Angst vor der Bundesstraße zu machen" als beispielsweise in Arnstein, so Hoffmann.

Es sei deutlich geworden, "dass die BI keine brauchbare Alternative für das Werntal anzubieten hat", schreibt der Abgeordnete. "Um dies zu verschleiern, fährt die BI ein durchschaubares Manöver: Es wird ein bunter Strauß an Scheinlösungen präsentiert. (...) Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen verdeutlichen nur die Ratlosigkeit der BI-Mitglieder."

Hoffmann ist überzeugt: "Der Verkehr wird sich nicht den kürzesten Weg suchen, sondern den schnellsten."  Der Vorschlag, die Lkw-Maut auf Kreis-, Staats- und Bundesstraßen höher anzusetzen als auf Autobahnen, sei "realitätsfern". Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen habe aus einem einfachen Grund nicht zur Abnahme des Lkw-Verkehrs geführt: "Die Lastwagen müssen nun mal dort fahren", so Hoffmann. Es handele sich nämlich keineswegs nur um ausländische Transit-Lkw, sondern um Fahrzeuge von Firmen aus der Region.

Höhere Maut auf Bundesstraßen nicht rechtens

Er habe die Frage der Bundes- und Landstraßen-Maut aufgrund einer Bürgeranfrage bereits vor längerer Zeit vom Bundesverkehrsministerium prüfen lassen. "Relevant für die Erhebung von Maut ist eine EU-Richtlinie, die festlegt, dass sich die Gebühren an den Kosten für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des jeweiligen Verkehrsnetzes zu orientieren haben. Folglich sind unterschiedliche Höhen der Maut nur zulässig, wenn sich Bau- und Unterhaltungskosten einer Strecke sehr stark von anderen Strecken unterscheiden oder eine Strecke besonders intensiv genutzt wird." Hoffmann folgert: Um Unternehmen im ländlichen Raum nicht zu benachteiligen, "ist eine gleich hohe Bemautung von Autobahnen und Bundesstraßen sinnvoll".

Auch die von der BI geforderte Verbesserung des ÖPNV-Angebots und der Ausbau des Radwegnetzes könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bürger "in unserer ländlichen Region auf das Auto angewiesen" seien. "Es ist unrealistisch, dass der Verkehr in Main-Spessart rückläufig sein könnte, wenn es mehr Bus- oder Bahnverbindungen gäbe", so Hoffmann. Er ist sich sicher: "Mit der B 26n werden die Fahrzeiten kürzer und das Überholen sicherer."

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