Würzburg

Allein erziehende Mutter verliert Klage gegen das Jugendamt

Das Jugendamt sieht seine Aufgabe nicht darin "ständig zwischen höchststrittigen Elternteilen zu vermitteln" und auch keinen Ansatz für eine  Mediation.
Blick auf das Verwaltungsgericht in der Burkarderstraße in Würzburg.  Foto: Daniel Peter

Seit zwei Jahren hat eine allein erziehende Mutter aus dem Landkreis Main-Spessart ihre Kinder nicht mehr gesehen. Nach heftigen Konflikten waren die beiden heute 14 und 16 Jahre alten Söhne zu ihrem leiblichen Vater gezogen und hatten den Kontakt zu ihrer Mutter abgebrochen. Auch einem Erziehungsbeistand des Jugendamts, auf den sich beide Eltern geeinigt hatten, gelang es nicht, den Kontakt wiederherzustellen.

Laut einer Gutachterin habe sich seither die negative Haltung der beiden Jugendlichen zu ihrer Mutter zuletzt zu "Hass" und "hochgradiger Ablehnung" "radikalisiert". Mit einer Klage vor dem Würzburger Verwaltungsgericht hat die Mutter nun vergeblich versucht, die erneute Einsetzung eines Erziehungsbeistands zu erreichen.

Weder Vater noch Söhne sehen Hilfebedarf

Das Jugendamt hatte schon im vergangenen Jahr keinen Hilfsbedarf mehr gesehen und die Unterstützung der Kinder durch einen Erziehungsbeistand beendet. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass weder der Vater noch die Söhne einen Bedarf an Hilfe sehen. Im Jugendhilferecht sei nicht vorgesehen, Hilfe gegen den Willen eines Betroffenen zu gewähren, stellte sich der Richter hinter diese Entscheidung.

Um überhaupt über eine Klage einen Anspruch auf Jugendhilfe geltend zu machen, sei zunächst eine Einigung in der Familie nötig. Das Gericht sei nicht dazu da, "innerfamiliäre Probleme" zu lösen oder "Uneinigkeiten zwischen den erziehungsberechtigten Eltern zu bereinigen."  

Für die Klägerin stellt sich die Situation anders dar. Sie hatte zum Zeitpunkt der Trennung vor gut zehn Jahren das Sorgerecht erhalten. Nach dem Auszug der Kinder hatte sie sich mit deren Vater auf ein Umgangsrecht von vier bis sechs Stunden in der Woche geeinigt. Ihre Klage begründet sie daher mit Versäumnissen des Jugendamts. Die Hilfe des Jugendamtes sei bei ihren Kindern nicht angekommen, stellte sie vor Gericht fest.

Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet

Auch habe es durch den bisherigen Beistand weder eine Umgangsbegleitung noch eine Anbahnung durch den bisherigen Beistand gegeben. Beim Jugendamt habe sie dies mehrfach vergebens angemahnt. Die Gründe, warum die Kinder Hilfe verweigern, seien nicht erforscht worden. Gegen die zuständigen Mitarbeiter hat sie Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet.

Für ein Mediationsverfahren, das das Gericht vorgeschlagen hatte, sieht das Jugendamt keinen Ansatzpunkt. Der zuständige Bereichsleiter Thomas Götz konnte "keinen ungedeckten Bedarf" erkennen. Ein "massiver Hilfsbedarf", wie von der Mutter angegeben, bestehe nicht. Für darüber hinaus gehende Formen der Hilfe wie eine Psychotherapie für die Söhne sei das Jugendamt nicht zuständig. Das Jugendamt habe mehrfach vergeblich versucht, Gespräche zwischen den Eltern und den Kindern anzuschieben. Der einzige Kontakt zwischen den Eltern bestehe über das Jugendamt. Das Jugendamt sei jedoch nicht dazu da, "ständig zwischen höchststrittigen Elternteilen zu vermitteln".

Der Klägerin blieb keine andere Wahl, als noch vor Gericht anzukündigen, die Klage auf einen Erziehungsbeistand zurückzunehmen. Das Gleiche gilt für einen Antrag auf sozialpädagogische Familienhilfe, die das Amtsgericht angeordnet hatte, aber von den beiden Söhnen abgelehnt wird.

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