Marktheidenfeld

Angeblich neue Vorschriften für Wahlhelfer: "Großer Unfug?"

Der Stadtrat Marktheidenfeld diskutierte eifrig über eine angeblich neue Vorschrift für die Kommunalwahl aus dem Bayerischen Innenministerium. Es gab viel Kopfschütteln.
Symbolbild Wahl Foto: Nicolas Armer

Für Burkhard Wagner von den Freien Wählern ist es schlichtweg "großer Unfug". Und Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder drückte in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend ebenfalls ihr Bedauern aus und meinte: "Alle Gemeinden werden da große Probleme haben." Worum ging's? Um eine angeblich neue Vorschrift aus dem Innenministerium, dass Kandidaten bei der Kommunalwahl nicht als Wahlleiter oder Stellvertreter eingesetzt werden dürfen, möglichst überhaupt nicht.   

"Wir versuchen zurechtzukommen mit dem, was wir haben", erläuterte Matthias Hanakam, der städtische Wahlleiter. Soll heißen: "Bisher planen wir nicht, Kandidaten heranzuziehen. Wenn doch, dann höchstens als Beisitzer." Rund 150 Wahlhelfer werden im Stadtgebiet benötigt.

"Das ist doch eine wahnwitzige Idee, dass bisherige Wahlleiter, was immer Stadträte gemacht haben, das jetzt nicht mehr tun sollen", meinte Wolfgang Hörning. Klar freue er sich über den freien Tag, doch bezweifle er, dass die Stadt ohne die Listenkandidaten auskomme. Er werde den Bauhof und die Verwaltung einbeziehen, sagte Hanakam. "Wir müssen diese Vorschrift befolgen."

Deubert: Es sollte nicht die Regel sein 

Auf Anfrage verweist Dr. Michael Deubert von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes auf  die Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung des Innenministeriums vom 7. Mai 2019, aber auch das dort stehende "sollten" (siehe Infobox).  Vereinfacht bedeute dies, so Deubert: "Sich bewerbende Personen sind nicht komplett als Wahlhelfer ausgeschlossen. Man argumentiert unter anderem damit, dass bei Bestellung von Wahlhelfern unterschiedlicher ,politischer Farbe' eine wechselseitige Kontrolle und eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl möglich wäre. Allerdings soll die Bestellung von sich bewerbenden Personen Ausnahme, nicht Regel sein."

Jetzt wird in Marktheidenfeld erst mal ein Anreiz durch das Erfrischungsgeld geschaffen: 90 Euro gibt es am Wahltag. Aus Sicht der Stadträte angemessen, denn, so sagt Hanakam: "Das ist die schwierigste und längste Wahl, die wir haben – die Auszählung wird sich bis in den Montag hineinziehen mit Stadtrat und Kreistag."  Bei einer Landrats-Stichwahl gibt es dann 50 Euro für die Wahlhelfer.

Die rechtlichen Grundlagen
Im Bundeswahlgesetz, Paragraf 9, Abs. 3 heißt es: Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.
Im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte in Bayern aus dem Jahre 2006 steht unter Artikel 5: Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen oder zu dessen Stellvertretung kann nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum Ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist; entsprechendes gilt bei Landkreiswahlen.
In der Vollzugsanweisung heißt es jedoch: Sich bewerbende Personen eines Wahlvorschlags sollten nur dann in den Wahlvorstand berufen werden, wenn sonst keine ausreichende Zahl von geeigneten Wahlvorstandsmitgliedern zu gewinnen wäre. Sich bewerbende Personen sollten nicht zu Wahlvorstehern berufen werden.

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